Umlage "einer" Rechnung für Stadtwerke-Gebühren bei Grundstück mit mehreren Häusern

Diskutiere Umlage "einer" Rechnung für Stadtwerke-Gebühren bei Grundstück mit mehreren Häusern im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, Szenario: Ein Grundstück ist mit mehreren zusammenhängenden Mehrparteihäusern bebaut, z.B. Hausnummern A-C. Alle Gebäude gehören...

  1. HASA1

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    Hallo zusammen,

    Szenario: Ein Grundstück ist mit mehreren zusammenhängenden Mehrparteihäusern bebaut, z.B. Hausnummern A-C. Alle Gebäude gehören einem Eigentümer. Die Stadtwerke stellen für die Straßenreinigung und das Regenwasser nur eine Rechnung aus und adressieren diese Rechnung auf das erste Haus mit der Hausnummer A.

    Meine Frage: Müssen die Kosten dennoch auf alle auf dem Grundstück befindlichen Häusern verteilt werden, oder müssen die Kosten in diesem Fall ausschließlich von den Mietern in Haus A (die adressierten Leistungsempfänger) getragen werden?

    Über sachkundige Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen.

    Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße
     
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  3. Andres

    Andres
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    Wie sollte so etwas zustellbar sein? Wenn ich ein Schreiben an ein Gebäude mit mehreren Briefkästen richte, bin ich sehr sicher, dass die Post mir das zurückbringt.

    Also: Was steht tatsächlich in diesem Schreiben? Und wenn wir schon dabei sind: Was steht in den Mietverträgen zum Umlagemaßstab von Betriebskosten? Das gleiche Problem wird ja auch bei der Grundsteuer und ggf. weiteren Positionen entstehen, die auf das ganze Grundstück entfallen.

    Im Ergebnis steht dann so eine Aussage wie: Sofern tatsächlich über das ganze Grundstück abgerechnet wird, ist es ziemlich egal, was als Adresse auf dem Schreiben steht.
     
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  4. HASA1

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    Die Rechnung wird natürlich an den Eigentümer adressiert. Es geht um das adressierte Objekt lt. Abgabenbescheid. Jedes Objekt erhält einen eigenen Bescheid. Die o.g. Kosten werden allerdings ausschließlich auf dem Bescheid für das Objekt Haus A abgerechnet. Beim Mieter werden die Kosten pro qm umgelegt. Die offene Frage ist, ob die Mieter in den Objekten B und C an den Kosten für Regenwasser und Straßenreinigung beteiligt werden müssen, oder nicht. Die Häuser stehen in Reihe zusammen.
     
  5. Andres

    Andres
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    Dann würde ich mich als erstes mal an die Stadtwerke (oder woher auch immer die Gebührenbescheide kommen) wenden und das korrigieren lassen. Nicht dass ich es für erforderlich halte (dazu gleich), aber spätestens wenn ein Mieter Belegeinsicht verlangt, reduziert das Rückfragen.


    Die Formulierung ist schon wieder etwas krude: Niemand zwingt den Eigentümer, die Mieter an irgendetwas zu beteiligen. Von "müssen" kann also keine Rede sein. Dennoch halte ich es für korrekt, alle Mieter an den genannten Kosten zu beteiligen. Egal wie es auf dem Papier aussehen mag: Diese Kosten entstehen einheitlich für das gesamte Grundstück und es gibt keinen Grund, weshalb daran nicht alle Mieter zu beteiligen sein sollten.

    Ich kann dazu keine konkrete Rechtsprechung benennen, aber wenn man aus den zahlreichen Urteilen rund um die Betriebskosten eine große Gemeinsamkeit ableiten möchte, wäre es diese: Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Konkret heißt dass: Die Kosten sind tatsächlich für alle drei Häuser zusammen angefallen, egal wie es am Ende beschieden wurde, also sind sie auch auf alle Häuser zu verteilen.
     
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  6. HASA1

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    Vielen Dank für die Rückmeldung. Verzeihen Sie bitte die etwas "krude" Formulierung, aber ich sehe, das Problem ist schon richtig erfasst worden. Sicher könnte ich als Vermieter auf eine Beteiligung der Mieter an den Betriebskosten verzichten, aber wenn die Mieter schon zahlen, kommt man dann im beschriebenen Fall seriös um eine "alle oder keiner" Lösung herum? So wie ich Sie verstehe, wohl nicht. Es geht hier um eine ganz grundsätzliche Streitfrage zwischen Vermieter und Mietern, völlig unabhängig davon, warum die Stadtwerke die Rechnungen ausstellten, wie sie ausgestellt wurden. Ich denke Ihre Erklärung beantwortet die Frage schon sehr schlüssig. Weitere Argumente dafür/dagegen werden natürlich dennoch dankend zur Kenntnis genommen. Vielen Dank.
     
  7. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Kann es sein dass der Eigentümer und oder dessen Anverwannten in Haus B+C wohnen?
     
  8. HASA1

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    Nein, das ist nicht der Fall
     
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