Umlage Gebühren für Feuerstättenbescheid

[immodream]

Hallo,
wie handhabt ihr die Umlage der Gebühren für den Feuerstättenbescheid ?
Ich werde die Gebühren auf die vier Jahre verteilen, damit Mieter, die vielleicht nur im Jahr der Erstellung des Gebührenbescheides in dem Objekt wohnen, nicht benachteiligt werden.
Wie seht ihr das ?
Grüße
Immodream

 

[immobiliensammler]

Ich nehme die in dem Jahr rein, in dem sie angefallen sind. Alles andere ist m.E. nicht rechtssicher. Ich hatte das Problem mal hier im Forum mit der Leerung einer Klärgrube alle 3 Jahre diskutiert.

 

[Ferdl]

Ich sehe das so, daß es bei der Umlage von Betriebskosten nicht auf die Gerechtigkeit sondern auf die Rechtssicherheit ankommt.
Von daher Kosten umlegen wenn sie Anfallen, außer evtl. Austausch von Wasserzählern/Eichgebühren aber ob man die Rechtssicher umlegen kann?

 

[Andres]

Ich nehme die in dem Jahr rein, in dem sie angefallen sind.

Hier auch. Die Kosten sind auch so gering, dass es m.E. wenig Sinn macht, sich über eine "faire" Verteilung Gedanken zu machen.

 

[dots]

Neu Ich sehe das so, daß es bei der Umlage von Betriebskosten nicht auf die Gerechtigkeit sondern auf die Rechtssicherheit ankommt.
Von daher Kosten umlegen wenn sie Anfallen

*daumen hoch*
Genau so sehe ich das auch.

 

[FMBerlin]

Beim Feuerstättenbescheid dürfte es sich um Heizkosten handeln und diese sind nach dem Abgrenzungsprinzip umzulegen. Damit wären die Kosten für den Feuerstättenbescheid auf den Gültigkeitszeitraum zu verteilen wenn eine Heizkostenabrechnung erstellt wird.

 

[immobiliensammler]

Beim Feuerstättenbescheid dürfte es sich um Heizkosten handeln und diese sind nach dem Abgrenzungsprinzip umzulegen. Damit wären die Kosten für den Feuerstättenbescheid auf den Gültigkeitszeitraum zu verteilen wenn eine Heizkostenabrechnung erstellt wird.

Du grenzt also die "normale" Schornsteinfegerrechnung (kommt je nach Heizung manchmal nur alle 2 oder 3 Jahre) auch ab? Ich nicht!

 

[Andres]

Beim Feuerstättenbescheid dürfte es sich um Heizkosten handeln und diese sind nach dem Abgrenzungsprinzip umzulegen.

BGH VIII ZR 156/11 spricht in diesem Zusammenhang nur von den Brennstoffkosten, nicht von sämtlichen Heizkosten. Wenn man sich die Begründung anschaut, macht das auch Sinn. Schließlich stellt § 7 Heizkostenverordnung bei den Brennstoffen auf den Verbrauch ab, bei allen anderen Positionen aber nur auf die Kosten. Neuere (und vor allem abweichende) Entscheidungen sind mir nicht bekannt.

Es wäre auch nicht praktikabel, die Kosten des Feuerstättenbescheids abzugrenzen. Da die Abstände der Feuerstättenschau etwas variabel sind, wüsste man ja erst im Nachgang, ob die Kosten diesmal über 3 oder über 4 Jahre zu verteilen wären. Man müsste also regelmäßig ältere Heizkostenabrechnungen korrigieren - womöglich schon jenseits der Verjährung. Das wird eher nicht die korrekte Lösung sein ...

 

[Papabär]

Beim Feuerstättenbescheid dürfte es sich um Heizkosten handeln ...

Außer in Soest und einigen weiteren AG-Bezirken. Dort sind es laufende öffentliche Lasten des Grundstücks entsprechend § 2 Nr. 1 der BetrKVO.
Guckst Du 12 C 280/12

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, hatte ich diese Kosten anfänglich übrigens zu den sonstigen Kosten (Nr. 17 der BetrKVO) - ähnlich wie die Rauchwarnmelder - verortet, weil die Feuerstättenschau ja zu einem nicht unwesentlichem Teil dem Brandschutz dient.

 

[FMBerlin]

Also früher stellte sich die Frage nicht, da die regelmäßige Feuerstättenschau eine kostenlose Prüfpflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters war. Als man dann feststellte, daß diese häufig vernachlässigt wurde hat man ihm marktanreizkonform eine Gehaltserhöhung spendiert und die Position kostenpflichtig gestaltet. Jetzt bin ich mir unsicher, sowas (Feuerstättenbescheid) überhaupt schonmal umgelegt zu haben.

Du grenzt also die "normale" Schornsteinfegerrechnung (kommt je nach Heizung manchmal nur alle 2 oder 3 Jahre) auch ab? Ich nicht!

Im Feststellungsjahr den halben Rechnungsbetrag, im Folgejahr den Rest beim 2 Jahresrhytmus. Ich betrachte das mehr aus der Sicht des Controllings (periodengerechte Zuordnung) als aus Mietrechtsperspektive. Haben sich in 30 Jahren nur einzelne Mieter und noch kein Richter beschwert. Ich bin ohnehin der Meinung, solange man fachlich keinen Murks macht bekommt man auch die Juristen meist überzeugt.

 

[Papabär]

Also früher stellte sich die Frage nicht, da die regelmäßige Feuerstättenschau eine kostenlose Prüfpflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters war. Als man dann feststellte, daß diese häufig vernachlässigt wurde hat man ihm marktanreizkonform eine Gehaltserhöhung spendiert und die Position kostenpflichtig gestaltet.

Der Haken an Deiner Theorie ist nur, dass die Feuerstättenschau von jedem x-beliebigen Schornie durchgeführt werden kann. Als Hauseigentümer hast Du die Qual der Wahl.
Dem Bezirksschornsteinfegermeister muss lediglich der Prüfbericht vorgelegt werden. Von den erhobenen Gebühren dürfte er wohl relativ wenig sehen, wenn er die Feuerstättenschau nicht selber macht. Dafür darf er nun bis tief in die Nacht Briefe seiner Kollegen öffnen und alles sauber und zur Wiedervorlage abheften. Toller Marktanreiz.

 

[FMBerlin]

Die Betonung lag auf der Vergangenheitsform.
Und ja, nicht alles was der Gesetzgeber macht ist gut gemacht. Ich habe die Diskussion um die Reform des Schornsteinfegerwesens damals verfolgt. Das war das neoliberale Standardargument, nicht etwa die Verpflichtung zur Feuerstättenschau durchzusetzen, sondern einen zusätzlichen monetären Anreiz zu schaffen. Die ganze Konstruktion mit dem beliehenen Unternehmer ist schon Murks und wieder typisch deutscher Sonderweg.