Umlage Instandhaltung öffentlicher Bürgersteig

[Zottelbär]

Hallo ihr Lieben,

Kann die Instandhaltung bzw. Instandsetzung im Sinne von Reparatur/Sanierung des öffentlichen Bürgersteigs vor den Mietshäusern umgelegt werden?

-als wiederkehrender Posten im Sinne der vereinbarten Nebenkosten
-als Modernisierung

Erbringer der Leistung ist die Öffentliche Hand/Tiefbauamt.
Kostenschuldner gegenüber der öffentlichen Hand/Tiefbauamt ist der Vermieter.

Betrachtet das mal eher als theoretisch, ich habe nicht vor die Kosten umzulegen. Daher ist die Höhe der Kosten auch nicht relevant.



Viele Grüße!

 

[Fremdling]

Kann die Instandhaltung bzw. Instandsetzung im Sinne von Reparatur/Sanierung des öffentlichen Bürgersteigs vor den Mietshäusern umgelegt werden?

M.E. ist das nicht so. Mag allerdings sein, dass es Kommunen in Deutschland gibt, in denen das sogar für Instandsetzungen rechtlich geregelt ist. Mir ist das eher bekannt für Fälle einer grundlegenden Umgestaltung, was einer Verbesserung des Umfeldes gleichkommt. Auch dabei ist zunächst zu ermitteln, welche Beträge auf die pure Instandsetzung entfallen und welchen Zuschuss z.B. das Land zusteuert. Die danach verbleibende Modernisierungs-Summe ist dann das, was die Kommune auf die Anlieger überwälzen kann.

 

[Zottelbär]

Ja, in diesem Fall ist es so:

Durch kommunale Satzung wird ein (Teil) - Betrag rechtmäßig auf die Eigentümer betreffender Grundstücke umgelegt.

Ich meinte es aber eigentlich eingangs anders:

Kann der Vermieter als Eigentümer wieder auf die Mieter umlegen?

 

[Dschei2]

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, da ja der Bürgersteig nicht zur Mietsache gehört. Und Umlage wäre evtl möglich im Rahmen der Modernisierung, aber dafür hat das BGB enge Grenzen gesteckt. Einsparung von Energie ist hier nicht gegeben und ob es eine deutliche Wohnwertverbesserung gibt, wage ich zu bezweifeln.

Und in den Betriebskosten kann es nur auftauchen, wenn es regelmäßig wieder kostet. Und das ist doch hier sicher eine einmalige Zahlung.

 

[Ferdl]

Spannende Frage, zumindest, sofern es sich um wiederkehrende Beiträge handeln würde, müsste das mE umlagefähig sein.