Umlage von Gerichtskosten im WEG

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Unregistriert, 21.07.2011.

  1. #1 Unregistriert, 21.07.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    klagt ein Eigentümer einer WEG im Rahmen der Beschlussanfechtung gegen seine Miteigentümer auf welche Eigentümer werden dann die angefallenen Kosten verteilt? auf alle anderen ( außer dem Kläger ) oder nur auf die, die dem Beschluss zugestimmt haben?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Im Anfechtungsverfahren sind immer die übrigen Wohnungseigentümer Partei. Wer nicht mitklagen will, ist eben Beklagter. Das Abstimmungsverhalten ist irrelevant.
     
  4. Jobo45

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    ich würde die Kosten gemäß Aufteilungsschlüssel in der Teiliungserklärung aufteilen, denn es wird ja gegen die WEG geklagt und nicht gegenüber den Parteien minus dem Kläger, aus der WEG.
    Jobo
     
  5. #4 Martens, 22.07.2011
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    nach welchem Aufteilungsschlüssel denn? Dem für Instandhaltung, dem für Wasser, für Heizung oder dem für Verwaltungskosten?

    Sicher?
    Die letzte Beschlußanfechtungsklage auf meinem Schreibtisch richtet sich gegen die übrigen Eigentümer der WEG.

    Christian Martens
     
  6. RMHV

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    So auch nachzulesen in § 46 Abs. 1 WEG
     
  7. Jobo45

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    gemäß dem Miteigentumsanteil !
    Jobo
     
  8. #7 Martens, 23.07.2011
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    also halten wir fest:
    Die Anfechtungsklage gem. §46 WEG richtet sich immer gegen die übrigen Eigentümer.

    Die Kosten solcher Verfahren tragen die beteiligten Eigentümer nach dem Verteilungsschlüssel, nach dem auch die Verwaltungskosten verteilt werden, siehe dazu den Beschluß des BGH vom 15.03.2007 zu V ZB 1/06.

    Dieser Verteilungsschlüssel ist meist (nicht immer) in der Teilungserklärung festgelegt und meist sind diese Kosten daher zu gleichen Teilen (ein Anteil pro Teil- oder Wohneigentum) zu tragen.
    Ist in der Teilungserklärung nichts zur Verteilung der Verwaltungskosten geregelt, greift der gesetzliche Schlüssel Miteigentumsanteile.

    Christian Martens
     
  9. #8 PHinske, 25.07.2011
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    Welche Partei zu zahlen hat, ergibt sich immer aus dem Gerichtsurteil.

    Der Anfechtungskläger zahlt bereits einen Gerichtskostenvorschuss, damit die Klage überhaupt zugestellt wird.

    Soweit sich die Beklagten selbst vertreten, entstehen keine umlegungsbedürftigen Kosten.

    Soweit der Verwalter einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Beklagten beauftragt, könnte man schon ins Überlegen kommen, ob die Anwaltskosten überhaupt aus der Gemeinschaftskasse vorzustrecken sind.
    Denn es sind ja keine Ausgaben der Eigentümergemeinschaft, sondern einzelner Eigentümer.

    Der Anwalt könnte auch mit den Personen direkt abrechnen, die ihm letztlich ein Mandat erteilt haben.

    Am Ende gibt es ein Urteil, in dem das Gericht die Kosten regelt.
    Gewinnt der Kläger, hat er einen Erstattungsanspruch gegen die Verlierer als Gesamtschuldner.
    Er kann sich dann einen rauspicken, bei dem er seine Kosten geltend macht.

    Gewinnen die Beklagten, haben diese einen Anspruch gegen den Kläger.
    Geregelt wird dies vom Gericht letztlich über die Vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, mit dem man den Gerichtsvollzieher auf den Weg schicken kann.

    Als Verwalter kann man hier leicht Fehler machen; wenns geht, sollte man sich da heraushalten, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht auch selbst in einen Prozess verwickelt ist.

    MfG, PHinske
     
  10. #9 Martens, 25.07.2011
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    Eine interessante Argumentation!

    Wie ich neulich schon schrieb, bin ich als Verwalter beauftragt und verpflichtet, die Beschlüsse der Eigentümer durchzusetzen, also auch die Beschlüsse gegen eine Anfechtungsklage zu verteidigen.

    Raushalten ist da sicherlich nicht die richtige Methode.
    Was machst Du denn in so einem Falle?
    Schickst Du die Klageschrift den beklagten Eigentümern mit den Worten "nun kümmert Euch mal schön, viel Spaß"?

    Christian Martens
     
  11. #10 PHinske, 29.07.2011
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    Hallo Christian,

    für den Verwalter besteht die Pflicht, die Beklagten umgehend über den Eingang der Klage zu informieren (§ 27 Abs 1 Nr. 7 WEG).

    Ob du das nun in einem kurzen Schreiben an jeden Eigentümer machst oder allen die Klageschrift schickst, bleibt dir dabei selbst überlassen. Sinnvoll ist natürlich eine Kopie der Klage.

    Nach Absatz 2 Nr. 2 kannst du (zur Fristwahrung!) entweder einen Anwalt für die Beklagten bestellen.
    DANN hört die gesetzliche Aufgabe des Verwalters aber auf und der Anwalt kann mit den Beklagten Kontakt aufnehmen und ihre Interessen vertreten.

    Oder aber: Du kannst auch für die Beklagten den Prozess führen.
    (Aber warum solltest du das tun?)

    Ich selbst bin kein Verwalter, sondern Eigentümer mit Anfechtungshintergrund. ;-)

    MfG, PHinske
     
  12. #11 Martens, 29.07.2011
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    Die Bestellung eines Anwaltes (was verstehst Du darunter?) ist keine fristwahrende Maßnahme, also in diesem Falle sinnfrei.

    Wie bereits gesagt, leite ich die Verpflichtung zur Beauftragung eines Anwaltes aus §27, 1, 1 ab.

    Ich habe es mal gemacht, weil die Ausgangssituation so glasklar war und ich aus vorherigen Verfahren den Richter bereichts kannte und den klagenden Eigentümer ja sowieso...
    War eine Erfahrung. :)

    Interessant war auch die anschließende Diskussion mit den Eigentümern über die Kosten meiner Vertretung (das war noch vor der Reform 2007), die nicht akzeptiert wurden, obwohl sie nur einen Bruchteil der sonst entstandenen Anwaltskosten betragen sollten. Der Streitwert war relativ hoch angesetzt, mein Aufwand dagegen überschaubar...

    Ich würde das nicht wieder machen.

    Christian Martens
     
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