Umlaufbeschluss mit Enthaltungen

Diskutiere Umlaufbeschluss mit Enthaltungen im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo allerseits, in Zeiten ohne Präsenzversammlungen könnte versucht werden, WEG-Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren zu fassen. Mal...

heineu

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Hallo allerseits,

in Zeiten ohne Präsenzversammlungen könnte versucht werden, WEG-Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren zu fassen.

Mal theoretisch durchdacht: alle Eigentümer in einer WEG mit 12 Stimmberechtigten würden überhaupt antworten und das Abstimmformular zum Verwalter zurücksenden.

Ist ein Umlaufbeschluss auch dann angenommen, wenn z.B. 3 Enthaltungen vorliegen und 9 Ja-Stimmen?

Wie wäre die Sache auszuwerten, wenn Abstimmberechtigte bei Beschlüssen weder mit Ja noch mit Nein abstimmen, aber auch kein Feld mit Enthaltung im Formular vorhanden ist. Ist dann die Abstimmung zu diesem Beschluss insgesamt ungültig oder wäre es als Enthaltung zu werten?

Gruß
heineu
 

Fremdling

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Zitat: § 23 (3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären. ...
 

Andres

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aber auch kein Feld mit Enthaltung im Formular vorhanden ist.
Das ist insgesamt ein populärer Irrtum: Eine Enthaltung muss nicht aktiv erklärt werden. Man kann zwar erklären, dass man sein Stimmrecht nicht ausübt, aber das ist genau so gut, wie sein Stimmrecht einfach nicht auszuüben. Deshalb ist auch die Frage nach Enthaltungen bei Abstimmungen (meist mit der Absicht, dann alle Stimmen zu addieren und so eine Art Plausibilitätsprüfung vorzunehmen) weitgehend sinnlos.
 

heineu

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Eine Enthaltung muss nicht aktiv erklärt werden. Man kann zwar erklären, dass man sein Stimmrecht nicht ausübt, aber das ist genau so gut, wie sein Stimmrecht einfach nicht auszuüben.
Wenn jemand beim Umlaufbeschluss sein Stimmrecht "einfach nicht" ausübt, dürfte aber dieser Umlaufbeschluss mangels Teilnahme aller überhaupt nicht gefasst werden können.

Bei "aktiver Enthaltung" hingegen dürfte von einer Teilnahme aller zumindest auszugehen sein. Dann besteht allerdings wohl dennoch die Hürde, dass im Umlaufverfahren für die Gültigkeit eines Beschlusses alle zustimmen müssen.

Ob es rechtswirksam nach dem neuen WEG möglich ist, mit einem früheren (ggf. auch allstimmigen) Beschluss Enthaltungen bei (eigentlich) allstimmigen Beschlüssen für spätere Beschlüsse als zulässig zu erklären, wäre wohl ein interessantes Thema. Gibt es schon Rechtsprechung dazu?
 

Tinnitus

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Wie wäre die Sache auszuwerten, wenn Abstimmberechtigte bei Beschlüssen weder mit Ja noch mit Nein abstimmen, aber auch kein Feld mit Enthaltung im Formular vorhanden ist. Ist dann die Abstimmung zu diesem Beschluss insgesamt ungültig oder wäre es als Enthaltung zu werten?

Auch nach dem neuen WEG kann man nicht einfach eine nicht-Willensäußerung in eine Willensäußerung umdeuten. So ähnlich hat es der BGH zuletzt einer Bank erklärt, die Schweigen als Zustimmung zu AGB-Änderungen gewertet hat. Für eine Zustimmung muss man das Kreuz an der richtigen Stelle setzen, daran kann auch ein Beschluss der WEG nichts ändern.
 

Fischlaker

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Zukünftig wird es etwas einfacher :

Zitat aus Veröffentlichung :

……..Fazit: Ein Umlaufbeschluss bedarf der Allstimmigkeit, ihm müssen alle Eigentümer zustimmen. Bereits das Fehlen einer Stimme führt dazu, dass kein Beschluss zustande gekommen ist. Eine Anfechtung ist daher nicht erforderlich. Da auch nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsgesetz ein im Umlaufbeschluss grundsätzlich der Allstimmigkeit bedarf, ist diese Entscheidung auch zukünftig relevant für Sie. Allerdings hat das neue WEG eine Erleichterung für Sie und Ihre Miteigentümer geschaffen: Sie können auf Ihrer Eigentümerversammlung beschließen, dass ein bestimmter Beschlussgegenstand im Umlaufverfahren mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Nutzen Sie diese Erleichterung zu Ihrem Vorteil…………...​

 

heineu

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Zukünftig wird es etwas einfacher :

Zitat aus Veröffentlichung :

……..Allerdings hat das neue WEG eine Erleichterung für Sie und Ihre Miteigentümer geschaffen: Sie können auf Ihrer Eigentümerversammlung beschließen, dass ein bestimmter Beschlussgegenstand im Umlaufverfahren mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Nutzen Sie diese Erleichterung zu Ihrem Vorteil…………...​

Dann müssen aber zumindest alle ihren Stimmzettel zum Umlaufverbeschluss zurücksenden, egal mit welchem Votum. Stimmt das so?
 

Fischlaker

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Dann müssen aber zumindest alle ihren Stimmzettel zum Umlaufverbeschluss zurücksenden, egal mit welchem Votum. Stimmt das so?
Mir fehlen da natürlich die Erfahrungen. Gehe aber davon aus, dass ein Votum ( ja,nein,Enthaltung ) aller angeschriebenen Eigentümer nicht notwendig ist. Sondern z.B. 12 Eigentümer und 7 schreiben zurück : einverstanden , dann Genehmigung erteilt. Alles andere wäre keine Erleichterung. Es kommt da sicher auch auf die Ausformulierung des einmalig noch zu fassenden Beschlusses der Gemeinschaft an. Bin auf die zu diesem Punkt kommende Rechtssprechung gespannt.
 

Fremdling

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Dann müssen aber zumindest alle ihren Stimmzettel zum Umlaufverbeschluss zurücksenden, egal mit welchem Votum. Stimmt das so?
M.E.: Beschließt eine Gemeinschaft in einer Präsenzveranstaltung, dass zu einem konkreten TOP im anschließenden Umlaufverfahren eine einfache Mehrheit entscheiden darf, ist dem Beschluss zugestimmt, sobald die Mehrheit mit Ja votiert hat. Das Beschlussergebnis wäre dann vom Verwalter zu verkünden.
 

Tinnitus

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Damit spart man sich im Prinzip nur eine zweite Versammlung für ein konkretes Thema, das man auf der Versammlung bei den üblichen Themen mit einfacher Mehrheit hätte beschließen können.
 
Thema:

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