Umstellung von Pauschale auf Abrechnung durchsetzbar oder nicht?

Diskutiere Umstellung von Pauschale auf Abrechnung durchsetzbar oder nicht? im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Allerseits Ein Vermieter hat seit 10 Jahren Nebenkostenpauschalen in den Mietverträgen vereinbart. Im Mietvertrag ist unter:...

  1. #1 janphilipp, 02.06.2010
    janphilipp

    janphilipp Neuer Benutzer

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    Hallo Allerseits

    Ein Vermieter hat seit 10 Jahren Nebenkostenpauschalen in den Mietverträgen vereinbart. Im Mietvertrag ist unter: Zusatzvereinbarungen, 8. vereinbart: "Die Heiz- u. Nebenkostenpauschale kann jederzeit dem tatsächlichen Verbrauch angepasst und erhöht werden. Dabei gelten als Verteilerschlüssel die Quadratmeterzahl und die Personenzahl."

    wenn er nun von 7 Wohnungen 2 aus finanziellen Gründen verkaufen muss, sind die Pauschalen sehr hinderlich. Eigentlich muss ein Mieter die separate Abrechnung akzeptieren, weil der Vermieter ja sonst unverhältnismäßig benachteiligt wäre. Und weil der Mieter unter dem Strich nicht mehr zahlt, als wenn die Pauschalen erhöht würde.

    Eine Rechtsberaterin hat das mal so beurteilt:

    "Voraussetzung allein ist, dass Sie sich auf § 8 der Zusatzvereinbarung berufen.

    Danach ist die veränderte Abrechnungsart nicht an eine bestimmte Bedingung geknüpft. Es reicht dann allein der Hinweis auf diese Passage aus. Diese Pasage ist im Wege der Vertragsauslegung auch so auszulegen, dass dann nicht mehr Pauschalisiert, sondern nach Verbrauch abgerechnet werden soll.

    Ihr Abänderungsverlangen sollten Sie schriftlich fordern. Dieses sollte per Einschreiben/Rückschein erfolgen, damit Sie den Zugang nachweisen können."

    Hat sie recht?


    Vielen, vielen Dank für jede Antwort.
     
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  3. #2 pragmatiker, 02.06.2010
    pragmatiker

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    es zu versuchen: da hat sie recht. denn wenn der mieter das annimmt, könnte eine vertragsänderung eintreten.

    nimmt der mieter das aber nicht an, so würde ich nicht klagen, weil der prozess wohl verloren würde. die klausel ist zu unbestimmt und hängt allein vom gutdünken des vermieters ab, also nicht von objektiven umständen. und das würde wohl jedes amtsgericht abschmettern.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Die Klausel ist nicht nur unbestimmt sondern schlicht und einfach unwirksam. Zumindest was die Heizkosten angeht.

    Hier hat der Vermieter die Pflicht verbrauchsabhängig nach Heizkostenverordnung abzurechnen. Tut er dies nicht, können die Nutzer 15% der Heizkosten einbehalten, auf denen der Vermieter dann sitzen bleibt.

    Anderslautende Vereinbarungen, etwa in Mietverträgen, sind unwirksam.

    Möglicherweise sollte sich dahingehend die Rechtsberaterin erstmal selbst beraten :vertrag
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das würde ich nicht so sehen, spielt in dem hier in Rede stehenden Kontext aber ohnehin keine Rolle. Die Klausel betrifft nur die Anpassung der Pauschale und nicht - wie vom TE vorgesehen - die Änderung der Mietpreisstruktur hin zu Vorauszahlungen mit Abrechnung. Eine Umstellung auf Abrechnung ist nur im Einvernehmen mit dem Mieter zu erreichen.
    Soweit die Vereinbarung einer Pauschale unwirksam ist (Heiz- und Warmwasserkosten), muss man gar nicht erst das AGB-Recht bemühen.
     
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