Umzugskostenpauschale auf Mieter umlegbar?

Diskutiere Umzugskostenpauschale auf Mieter umlegbar? im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Angenommen eine Wohnanlage verlangt für jeden Mieterwechsel eine Pauschale (z.b. 60 Euro). Kann diese Pauschale auf den Mieter umgelegt werden? Peter

  1. pstein

    pstein Erfahrener Benutzer

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    Angenommen eine Wohnanlage verlangt für jeden Mieterwechsel eine Pauschale (z.b. 60 Euro).

    Kann diese Pauschale auf den Mieter umgelegt werden?
    Peter
     
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  3. Andres

    Andres
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    Zumindest nicht als Betriebskosten. Man zieht ja nicht laufend aus und ein, also fällt diese Pauschale nicht unter die Definition aus § 1 BetrKV.

    Würde man eine entsprechende Vereinbarung in den Mietvertrag übernehmen, hätte ich größte Bedenken zur Wirksamkeit. Man gerät hier in Konflikt mit dem AGB-Recht, z.B. § 309 Nr. 5 BGB, denn die Pauschale wird man als eine Art pauschalierter Schadensersatz sehen können. Welcher Schaden entsteht denn "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" bei einem Umzug? Klar, manchmal bekommt das Treppenhaus ein paar neue Ecken, aber die meisten meiner Mieter ziehen ohne sichtbare Schäden ein und aus. Dem Mieter wäre zur Wirksamkeit auch der Nachweis eines geringeren Schadens zu ermöglichen.

    Für den Auszug wird dann noch § 309 Nr. 6 BGB interessant, denn faktisch wird hier ja eine Vertragsstrafe für die Kündigung des Vertrags vereinbart.
     
  4. #3 Papabär, 23.08.2018
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Eine solche Pauschale dürfte vermutlich ähnlich wie die Nutzerwechselkosten/Zwischenablesegebühren vieler Abrechnungsfirmen betrachtet werden: Verwaltungskosten!
     
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