Unbekannte Person in Wohnung - wer kommt für Müllgebühren auf?

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von paulipan, 16.09.2015.

  1. #1 paulipan, 16.09.2015
    paulipan

    paulipan Neuer Benutzer

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    Hallo,

    hatte vergangenes Jahr eine Mieterin in meiner Wohnung, die irgendwann plötzlich verwunden war. Zuvor das volle Programm: Messie, Mietschulden, etc.

    Letzte Woche habe ich eine Rechnung von örtlichen Amt für Abfallwirtschaft erhalten, mit der Bitte für einen mir unbekannten Mieter die noch ausstehenden Kosten für die Müllgebühren zu übernehmen.
    Ich habe dem Abfallwirtschaftsbetrieb geantwortet und denen mitgeteilt, dass ich die genannte Person nicht kenne und zu diesem Zeitpunkt die Wohnung an eine Dame vermietet war.

    Heute die Antwort:


    Sehr geehrter Herr Mustermann,


    vielen Dank für die Übersendung des Mietvertrages.


    Herr A und Frau B führten jedoch einen gemeinsamen Haushalt, zusammen mit C. Für diesen Haushalt war Herr A als Haushaltsvorstand vermerkt.


    Dies ändert jedoch nichts an der noch rückständigen Abfallgebühr aus dem genannten Haushalt.


    Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine neues Anhörungsschreiben zukommen lassen, in dem die Namen aller Haushaltsangehörigen aufgeführt sind.



    Mit freundlichen Grüßen



    Komm ich aus der Nummer irgendwie raus????
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Paulipan,

    ich versteh den Sachverhalt hier nur halb. Wohnt in dieser Wohnung jetzt noch dieser Mieter oder die andern Personen oder geht es hier jetzt nur um die Vergangenheit?

    Kennst du Herr A, Frau B und Person C? Ich mein, wenn du zB einen Mietvertrag nur mit Frau A hattest und die anderen Personen nicht kennst, dann hat Frau A m.E. hier ja unerlaubt Untervermietet, denn ansonsten müssten die dir ja irgendwie bekannt sein oder hab ich hier einen Denkfehler.

    Ansonsten vielleicht noch, welches Abfallunternehmen hat sich da gemeldet, also wo ungefähr liegt diese Immobilie? Ggf. kann man ja mal in die AGB des Abfallunternehmens reinschauen, wie genau das dort geregelt ist. Denn Grundsätzlich würde ich hier sagen, "ich hab nix bestellt, also bin ich dafür auch nicht zuständig".
     
  4. #3 Newbie15, 16.09.2015
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    Ich denke auch, dass das der entscheidende Punkt ist. Ich kenne eigentlich nur die Regelung, dass grundsätzlich immer der Eigentümer der eigentliche Schuldner ist. Mieter können zwar Tonnen bestellen und auch direkt bezahlen, aber wenn der nicht zahlt, wird direkt der Eigentümer in die Pflicht genommen. Mag sein, dass das mancherorts anders gehandhabt wird. Aber in den Orten, in denen es mir bekannt ist, muss man als Vermieter eigene Tonnen für die Mieter verbieten, wenn man einen solchen Fall nicht riskieren will.
     
  5. #4 paulipan, 16.09.2015
    paulipan

    paulipan Neuer Benutzer

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    Hi,
    also ich kenne nur meine ehemalige Mieterin B. Sie ist mittlerweile aus der Wohnung draußen und bereits eine neue Mieterin drin, mit der bis jetzt alles gut klappt. Es geht also um die Vergangenheit.
    Ich weiß nur, dass ihr Kind mit ihr dort gewohnt hat. Mietvertrag besteht nur mit Frau B. Ich gehe also davon aus, dass sie unerlaubt untervermietet hat....

    Die Wohnung ist in Baden-Württemberg. Zuständig der AWB Göppingen.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also in § 21 Abs.1 hab ich folgendes gefunden Zitat " Die Gebühr begründet nicht nur eine persönliche Haftung des oder der Gebührenschuldner, sondern liegt wegen ihrer Grundstücksbezogenheit zugleich als öffentliche Last auf dem Grundstück". Ich versteh den Satz zwar nur zu hälfte, aber ich gehe stark davon aus, das es heißen soll "ggf. muss der Eigentümer zahlen" :(

    Hast du eine aktuelle Adresse von diesem Ex-MIeter?
     
  7. #6 anitari, 17.09.2015
    anitari

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    Da wird wohl der Mieter, ohne Dich zu informieren bzw. Deine Zustimmung einzuholen, jemand einziehen lassen der sich dann auch noch amtlich unter dieser Anschrift angemeldet hat.

    Müllgebühren werden zum Teil nach amtlich gemeldeten Personen, so jedenfalls in meinem Landkreis, dem Eigentümer berechnet. Das Einwohnermeldeamt teilt dem Müllentsorger mindestens 1 x jährlich die Personenzahl + Namen mit.

    Ganz einfach, auf dem betreffenden Mieter bei der nächsten BK-Abrechnung die Kosten durch die 3. Person umlegen. Falls nach Personen abgerechnet wird. Ansonsten müssen alle Mieter "bluten".

    Jetzt würde ich den Mieter anschreiben und ihn auf § 540 BGB, besonders Abs. 1 Satz 1, hinweisen.

    § 540
    Gebrauchsüberlassung an Dritte

    (1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

    (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

    Gott sei dank tritt am 1.11.15 die Änderung zum Meldegesetz in Kraft. Dann kann sich keiner mehr ohne Wissen des Eigentümers einfach unter der Anschrift an-/ummelden.
     
  8. #7 sara, 17.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.09.2015
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    Was soll das jetzt noch bringen?
    Die Mieter sind ja schon raus und zwar auch mit Mietschulden etc.,

    da wird auch die Nebenkostenabrechnung mit Aufnahme dieser Forderung nicht mehr viel bringen, sollte aber gemacht werden.

    Da eine Abmeldung der Mülltonne bei dem Abfallwirtschaftsbetrieb nicht gemacht wurde, vom Vermieter, als die Wohnung leer war, bzw. die Mieter (während der Mietzeit) nicht bezahlt haben, geht die Forderung zu Lasten des Eigentümers, der natürlich die Forderung an die ausgezogenen Mieter weitergeben kann. Aber wo nichts zu holen ist....

    Zumindest glaube ich nicht, dass du aus dieser Nummer rauskommst.
    Aber glauben heißt nicht wissen und evtl. lassen die beim Abfallwirtschaftsbetrieb auch mit sich reden.
     
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  9. #8 Aktionär, 17.09.2015
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    Bei dem EFH in welchem ich letztes Jahr die Zwangsräumung durchführen musste, habe ich ab dem Zeitpunkt zu dem klar war, dass die Mieterin nichts mehr zahlt bei den Stadtbetrieben die kleinste mögliche Restmülltonne geordert. Ganz abmelden wollte ich nciht riskieren, um später nicht Müllberge im Keller vorzufinden.
    Nachbarn berichteten dann, man habe die Mieterin, die sonst nie das Haus verlassen hat, an den Abfuhrtagen schonmal im Nachthemd den Müllmännern entgegen stürmen sehen, dass diese doch bitte für ein kleines Handgeld auch die Säcke neben der Tonne mitnehmen.
     
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  10. #9 Aktionär, 17.09.2015
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    Bei uns ist es definitiv so. Da gibt es leider auch keinen Verhandlungsspielraum, allein die Tonnengröße kann man beeinflussen (s.o.).
     
  11. Pharao

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    Hi,

    die Frage wäre doch hier, wenn man die aktuelle Anschrift des Ex-Mieter hat bzw. diese Adresse dem Abfallwirtschaftsbetrieb mitteilt, ob die dann nicht eher versuchen dort das Geld einzutreiben :?

    Sollte das nicht möglich sein, zB weil der Abfallbetrieb sich das raussuchen kann, von wem er das Geld einfordert, dann wäre m.E. durchaus die Überlegenung, ob man bei der nächsten Vermietung die Müllgebühren nicht mit der Betriebskostenabrechnung verrechnet, statt das über den Mieter direkt laufen zu lassen.
     
  12. #11 anitari, 17.09.2015
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    Idee gut - Ausführung aber oft nicht machbar, da Müllentsorger, wie auch Wasserversorger, laut Satzung Verträge ausschließlich mit den Eigentümern abschließen.
     
  13. #12 sara, 17.09.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.09.2015
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    anitari, ...es gibt aber auch Gemeinden wo das eben anders geregelt ist wie in diesem nachgefragten Fall und nur darum geht es.
    Da können die Mieter sich die Tonne selbst bestellen bzw. nach Meldedaten zugewiesen.

    Nur, dann müsste eigentlich auch gelten, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb nur bei den Mietern die Kosten eintreiben dürften, und das ist hier genau die Frage?
    Da greift man dann gerne auf den Eigentümer zurück und meist ist das auch noch rechtlich von den Komunen abgesichert ???
     
  14. Pharao

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    Hi,

    also ich hab das so verstanden, das hier der Mieter die Mülltonne bestellt bzw. die Rechnung direkt bezahlt und zwar ohne Umweg über den Vermieter/Eigentümer. Laut deiner Ausage wäre das aber dann doch garnicht möglich oder hab ich einen Denkfehler :?
     
  15. #14 lostcontrol, 17.09.2015
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    Nö. Unser Müllentsorger holt sich auch die Daten vom Einwohnermeldeamt und rechnet dann mit den Bewohnern direkt ab.
    Man kann "Müllgemeinschaften" bilden, aber der Eigentümer hat damit nichts zu tun.
     
  16. #15 anitari, 17.09.2015
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    Andere Bundesländer/Landkreise - andere "Sitten" halt. In meinem Landkreis handhaben Müllent- und Wasserversorger wie ich schrieb.
     
  17. #16 Nero, 23.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 23.10.2015
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    Anitari So ist es in dem von Dir geschildertern Bereich.

    Das behaupte ich auch , weil es noch - seit 50 Jahren niemals - anders war.
    Und es auch niemals sein wird - solange ich den Kückstock schwinge und meine Seilschaften habe.

    Ich habe mittlerweile keinen Hals mehr . ich frage mich aber nur, warum Menschen unbedingt über Kleinigkeiten einen haben wollen. Davor muss man sich hüten.










    cvem KLrtnm Kr+dwen ebd
     
  18. #17 ImmerPositiv, 24.10.2015
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    Hm, davon ausgehen dass die Mieterin untervermietet hat ist so eine Sache für sich, so wie ich das lese wird hier vermutet dass evtl *untervermietet* wurde.

    Das müsste dann wohl ggfls. Bewiesen werden und der Name des Untermieters bekannt sein etc., genau so wie die Adresse der Mieterin um die es geht um da ggfls. Vorgehen zu koennen oder die Kosten erstattet zu bekommen.

    ich kenne es von hier nur so dass der Vermieter bzw. Eigentümer Restmuelltonnen z.B. Beim Ansässigen Müllentsorger für die Wohneinheiten/Mieter bestellt' z.B. 5 WE = 5 Restmülltonnen, die Kosten dafür bekommt der VM/ET mit den Grundbesitzabgaben zugeschickt und bezahlt diese dann, die Kosten werden dann in der NK Abrechnung mit den Mieter abgerechnet.

    Ich verstehe das hier so dass die Mieter sich selbst die Restmülltonnen *ordern* müssen und die Rechnungen bezahlen direkt an den Müllentsorger zahlen ?

    Bei Strom und Gas kenne ich das hier auch so, die Mieter melden Strom und Gas an und zahlen dass an den Lieferanten, der rchnet auch mit denen ab.

    Zieht ein Mieter aus, meldet den Strom/Gas um und es kommt kein neuer Mieter in die Wohnung wird immer der ET/VM angeschrieben mit Rechnung für Strom und Gas bzw. Abschlagzahlungen (die bei Nichtvermieteten Wohnraum dann natürlich gering ausfällt aber wg. grundgebühr der Zäher gezahlt werden muss vom ET/VM bis ein neuer Mieter in der Whg den Strom /Gas anmeldet.) - also ist hier dann gleich der VM in der Oflicht bis neu vermietet ist.

    Es wäre aber auch hier jetzt interessant zu erfahren was letzendlich aus der Sache geworden ist nach dem neuen Anhörungsbogen usw.

    Um wieviel (T) Euros geht es denn wenn ich mal fragen darf ?

    LG
    ImmerPositiv
     
  19. #18 lostcontrol, 24.10.2015
    lostcontrol

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    So mag das bei Dir laufen - bei uns hier läuft das wie gesagt anders - da kassiert der Entsorger direkt beim Mieter/Bewohner.

    Das wird wohl im wesentlichen auf die jeweiligen Verhältnisse ankommen - bei Gasetagenheizungen haben die Mieter normalerweise einen eigenen Vertrag, bei Gaszentralheizungen läuft es über den Vermieter/Eigentümer und wird entsprechend umgelegt.
    Beim Strom SOLLTE (zumindest meiner Meinung nach) jede Wohnung einen eigenen Zähler haben, dann läuft das auch direkt über den Versorger - wo keine Stromzähler vorhanden sind aber logischerweise eben dann auch über den Vermieter/Eigentümer (evtl. mit Zwischenzählern).

    Von was für einem Anhörungsbogen sprichst Du?
     
  20. Nero

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    Damit könnte eventuell gemeint sein, dass das Entsorgungsunternehmen den Vermieter anschreibt, sich dahingehend zu erklären, welche/wieviele Tonnen erforderlich sind.

    Ist aber hier bei mir ausgeschlossen , weil nur der VM auf Wunsch der M. gesonderte Wünsche bei diesem als Eigentümer anmelden muss.

    Da Wiegesystem wird am Jahresende abgerechnet. Oder zwischendurch - Ich kann die Daten der Tonnen ja beim Versorger abrufen.

    Dabei geht es - nicht um Tausende - sondern nur - je nach individueller Veranstaltung - um einige Hundert.
     
  21. Berny

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    Ich denke nicht, dass sich die Behörde oder der Entsorger oder auch Versorger mit externen Mietverhältnissen befasst. Der Vermieter ist in solchen Fällen stets der Loser.
     
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