Unberechtigte Mietminderung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Maria1961, 03.10.2014.

  1. #1 Maria1961, 03.10.2014
    Maria1961

    Maria1961 Neuer Benutzer

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    Erst ein mal Hallo miteinander,

    Ich bin Vermieter und Eigentümer eines 2 Familienhauses, beide Mietparteien haben im Mietvertrag eine Gartenmitbenutzung gestattet bekommen, mit der Verpflichtung im Wechsel den Rasen zu mähen.
    Nun ist folgendes vorgefallen. Im Zuge einer Kellermauertrockenlegung ist der komplette Garten aufgrund der notwendigen Baggerarbeiten ziemlich in Mitleidenschaft gezogen worden. Diese Massnahme beiden Parteien im Vorfeld, schriftlich angekündigt. ( 2 Monate vorher). Sie wurden aufgefordert, ihre, im jeweiligen (Nutzgarten) befindlichen Pflanzen, zu entfernen und ihre Gartenmöbel von den jeweiligen Terrassen wegzuräumen.
    Eine der Mietparteien hat dieser Aufforderung Folge geleistet, die zweite nicht.Im Gegenteil, es wurde munter weiter gepflanzt.
    Diese Nutzpflanzen wurden solange stehen gelassen, bis sie nun letztendlich dem Bagger zum Opfer fielen. Es wurde tagelang drum herum gebaggert und es wurde immer noch nicht reagiert.
    Nachdem nun der Gartenbereich mit neuen Terassen, etc. schöner und besser als zuvor wiederhergestellt wurde, bekam ich von einer der Mietparteien ein Schreiben, in dem sie ihren Schaden an ihren, verdorrten Pflanzen beziffern ( ca. 105 Euro) und im Zuge dessen eine Mietminderung geltend machen wollen. (entspricht 12,5 % der Kaltmiete).
    Nun meine Frage;
    Wie würdet ihr in diesem Fall vorgehen ???

    Leider bin ich als Eigentümer und Vermieter immer so blauäugig gewesen und dachte man könnte alles mündlich regeln. Ein Dialog zwischen mir und den Mietern findet leider nicht statt. Ich habe des öffteren immer wieder versucht mit beiden Mietparteien ein vernünftiges Gespräch zu suchen, aber ohne Erfolg. Man ist persönlich beleidigt und grüsst nicht einmal mehr. Es sind 2 Familien mit Kindern, darauf hatte ich bei der Vermietung grossen Wert gelegt.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 03.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 03.10.2014
    Pharao

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    Hi,

    ich würde darauf verweisen, das du die zwingend notwendigen Baggerarbeiten rechtzeitig schriftlich angekündigt hast und deswegen der Schaden an den Pflanzen nicht bezahlt werden kann.

    Zumal das m.E. eh keine Mietminderung darstellt, weil an der Mietsache ansich kein Mangel vorliegt, sondern lediglich an den Pflanzen die mit der Mietsache garnix zu tun haben. Die Mieter wollen zwar einen Schaden geltend machen, aber das geht m.E. nicht über Mietminderung.

    Tja, wenn die jetzt so einen ärger machen wollen, dann kommst du denen eben ab sofort auch nirgends mehr entgehen, sei es bei Zugeständnissen oder bei einer Mieterhöhung, ect.
     
  4. Andres

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    Das ist zwar richtig, aber Satz 2 würde ich dem Mieter nicht sagen/schreiben. Ich helfe dem Mieter doch nicht auch noch, indem ich ihm verrate, in welcher Richtung möglicherweise etwas zu holen ist.

    Sofern die Gartennutzung vertragsgemäß war ("Mitbenutzung" bedeutet nicht unbedingt, dass man selbst Anpflanzungen vornehmen darf - aber du scheinst ja mit der Nutzung einverstanden gewesen zu sein), ist der Mieter grundsätzlich im Recht: Die Baufreiheit hättest du herstellen müssen, Kosten, die dem Mieter im Zusammenhang mit der Instandhaltungsmaßnahme entstehen, hast du zu ersetzen, auch Schadenersatz kommt in Betracht.
     
  5. dots

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    Wenn der Garten mitgemietet ist, kommt m.E. eine Mietminderung in Betracht - schließlich hast du dem Mieter den gemieteten Gegenstand (=Garten) während der Bauarbeiten nicht zur Verfügung stellen können.
     
  6. #5 Maria1961, 03.10.2014
    Maria1961

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    Der Garten wurde nicht mitvermietet !!!!

    Der Wortlaut im Mietvertrag, ist unter sonstige Vereinbarungen aufgeführt;

    Die Hof -und Gartenfläche dient der gemeinsamen Nutzung !!!

    Ich hatte im Frühjahr die Miete erhöht und auch nur die Wohnungsmiete mit exakter Wohnflächenangabe beziffert. Dabei spielte der Gartenanteil keine Rolle.
    Diesem Mieterhöhungsverlangen wurde akzeptiert und auch in neuer Höhe gezahlt.
     
  7. Pharao

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    Hi,

    aber der Mieter mindert ja nicht, weil er den Gartnen nicht benutzen konnte, sondern will letztlich Schadensersatz für die Blumen. Das ist ein Unterschied.

    Wenn im MV dazu nichts vereinbart wurde, würde ich absofort eine Bepflanzung vom Mieter untersagen.
     
  8. #7 Maria1961, 03.10.2014
    Maria1961

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    Nach einigen Gesprächen mit Freunden über das Thema" unberechtigte Mietminderung " vertritt einer meiner Freunde die Auffassung, das durch das anwachsen der Pflanzen in den Boden, der Eigentümer auch Eigentümer der Pflanzen geworden ist. Sie sind somit ein Bestandteil des Grundstückes geworden und somit in den Besitz übergegangen. Also bedürfte es der Zustimmung des Eigentümers auch diese wieder entfernen zu dürfen.:smile032:
    Dies ergibt sich aus §946, 94 BGB.

    Somit ist dieses ja auch ein unberechtigter Schadensanspruch.
    Kann ich nun die unberechtigte Mietminderung Abmahnen ????

    Danke für eure Antworten
    VG Maria
     
  9. Andres

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    Kurze Verständnisfrage: Ist es deine Absicht, einen Kleinkrieg wegen ein paar Gemüsepflanzen anzufangen? Die Argumentation, dass der Inhalt des Gemüsegartens des Mieters eigentlich dir gehört und du damit machen darfst, was du willst, ist dazu hervorragend geeignet.


    Soweit richtig.


    Den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum darfst du selbst googeln. Für den Sachverhalt ist das zum Glück egal.


    Altes Problem: Man liest die Dinge, die einem in den Kram passen, und der Rest wird ignoriert.

    Der Mieter hat ein Mitbenutzungsrecht. Also schaut man mal in § 100 BGB, was "Nutzung" bedeutet. Während du also Eigentümer der Bepflanzung sein kannst, ist der Mieter trotzdem berechtigt, die Früchte (das ist hier sogar wörtlich zu verstehen) aus der Sache zu ziehen.


    Ganz im Gegenteil. Du hast die Nutzungen des Gartens beschädigt.


    Deine "?"-Taste ist kaputt.

    Wie dir schon weiter oben erklärt wurde, liegt vermutlich kein Minderungsgrund vor. Also ja: Du kannst (und darfst) die unberechtigte Minderung abmahnen, sobald sie erfolgt. Die Frage ist nur, ob das so schlau wäre. Der Mieter fordert dann eben Schadenersatz. Was ist dann besser?
     
  10. #9 Maria1961, 03.10.2014
    Maria1961

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    Hallo Andres,
    vielen dank für deine klaren Worte .
    zu den vielen Fragezeichen, ja könnte sein das die tastatur macht was sie will.
    Hab einen neuen Rechner. ( ich kämpfe mit meinem neuen Apfel:sauer030:)

    Nein ich möchte natürlich keinen Kleinkrieg anfangen, ganz im Gegenteil !!!

    Ich diskutiere auch nicht über ein paar Gemüsepflanzen, nur die Art und Weise wie diese Schadensansprüche geltend gemacht werden wollen !

    Gerade wenn man als Vermieter zu blauäugig ist, wird man leider immer wieder schamlos ausgenutzt.

    Dies habe ich in den vergangen Jahren zu oft zu spüren bekommen !

    Immer wieder beschweren sich Mieter über die ach so bösen Vermieter, ich hätte das gerne anders gehändelt !

    Aber nun muss und werde ich auch ein " böser " Vermieter werden müssen und künftige keine Gefälligkeiten mehr zulassen !
     
  11. #10 Pharao, 03.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 04.10.2014
    Pharao

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    Hi,

    naja, fraglich bleibt doch dann trotzdem erstmal, ob der Mieter überhaupt weiter macht. Das er den Schaden ggf. anderweitig einfordern könnte, das muss man dem Mieter ja so nicht mitteilen. Erstmal geht es ja nur darum, das hier kein Mietminderungsgrund vorliegt und man deswegen das Schreiben vom Mieter als unbegründet ablehnt.

    Ich persönlich finde aber auch, das der Mieter hier selber Schuld am Schaden hat, denn immerhin hat man den Mieter rechtzeitig & schriftlich auf die Baumaßnahmen hingewiesen mit der bitte alle Pflanzen zu entfernen, worauf keine Reaktion vom Mieter kam.

    Als letztes, falls der Mieter tatsächlich mit Schadensersatz durchkommen sollte bzw. privat Schadensersatzansprüche stellt, dann würde ich immernoch die Höhe des Schadens anzweifeln, denn für ein paar Blümchen 100€ anzusetzen finde ich schon viel. Zudem würde ich weiterhin mir überlegen, das das Anpflanzen grundsätzlich untersagt wird, soweit im MV dazu nichts anderweitig vereinbart ist.
     
  12. Nanne

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    Gerade wenn man als Vermieter zu blauäugig ist, wird man leider immer wieder schamlos ausgenutzt.

    Dies habe ich in den vergangen Jahren zu oft zu spüren bekommen !

    Immer wieder beschweren sich Mieter über die ach so bösen Vermieter, ich hätte das gerne anders gehändelt !

    Aber nun muss und werde ich auch ein " böser " Vermieter werden müssen und künftige keine Gefälligkeiten mehr zulassen ![/QUOTE]

    Hallo, Maria, dieser Text könnte von mir stammen. Ich hatte ein freundschaftliches
    Verhältnis mit den Mietern, entgegenkommend wo es nur ging.War immer zu meinem
    Nachteil. Inzwischen nur noch "geschäftlich", viel Distanz, was Mietverhältnis betrifft
    nur schriftlich. Sehr empfehlenswert.
     
  13. #12 Nanne, 04.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.01.2015
    Nanne

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  14. Nanne

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    zitieren funktioniert wieder mal nicht. Warum nur?
     
  15. Duncan

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