Uneinigkeit über Übergabetermin mit Vermieter

Diskutiere Uneinigkeit über Übergabetermin mit Vermieter im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Muss ich nun einen Termin zwischen 11-15 Uhr wahrnehmen, obwohl das aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist? Müssen tust du gar nichts, außer...

  1. #21 Gewohnheitstier, 13.02.2020
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    Müssen tust du gar nichts, außer dem Vermieter rechtzeitig Zugang verschaffen. Warum aber so einen Aufriss machen?

    Einfachste Möglichkeit, du schickst dem Vermieter die Schlüssel per Post.
    Praktische Möglichkeiten, du verzichtest auf ein paar Stunden Schlaf oder einigt sich auf einen anderen Termin. Sind ja noch zwei Wochen, sollte nicht so schwierig sein.

    Nein.

    Was irgendwie gar nichts sagt. Hierzu empfiehlt sich die Lektüre des Vertrages + ggf. Anhänge.
     
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  3. #22 MartinaH, 13.02.2020
    MartinaH

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    Guten Tag,

    der Mietvertrag sagt unter dem Paragraphen 4 Miete und Nebenkosten, dass ich Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten zu übernehmen und fachgerecht auszuführen habe.

    Unter dem Paragraphen 17 Rückgabe der Mietsache steht, dass ich die Räume in ordnungsgemäßen Zustand und die Schlüssel zu übergeben habe.

    Als weitere Vereinbarung wurde notiert, dass ich bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume in einem hellen Zustand zu hinterlassen habe.
     
  4. Andres

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    Wow, 20 Beiträge bis jemand mal ins Gesetz schaut. @Sweeney hat Recht: Der Mieter schuldet die Rückgabe der Mietsache nach Ende des Mietverhältnisses. Das wird zwar praktisch nie so durchgeführt, aber genau so steht es in § 546 BGB.
     
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  5. #24 RP63VWÜ, 13.02.2020
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    Es geht aber doch mit dem 546a weiter, @Andres
    Ab dem 1.3.20 0:00 Uhr könnte es für den "säumigen" Mieter "teuer" werden.
    (siehe insbesondere auch Absatz 2)
    Ich bin kein Jurist, aber für mich bedeutet "nach Beendigung des Mietverhältnisses" immer noch nach Kündigungsbestätigung, aber vor dem Ultimo, sprich 29.02.20 23:59:59 Uhr.
     
  6. Andres

    Andres
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    Ja, und was steht da?

    "Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist." (§ 546a Abs. 1 BGB)

    Der spannende Teil ist: für die Dauer der Vorenthaltung. Solange der Mieter die Mietsache noch nicht zurückgeben muss, enthält er sie dem Vermieter auch nicht vor, also gibt es keine Entschädigung.


    Nein, und auch dazu hat sich @Sweeney korrekt geäußert: § 193 BGB. Die Übergabe ist am nächsten Werktag geschuldet.


    Welche Kündigungsbestätigung?

    Das Mietverhältnis wird kausal durch die Kündigung beendet, aber es endet erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Dazu muss man doch kein Jurist sein?
     
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  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Selbst wenn der Vermieter alles und jeden ablehnt, hat der Mieter die Mietsache fristgerecht zurückzugeben.
    Der Vermieter muss überhaupt keinem Termin zustimmen.
     
  8. Duncan

    Duncan
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    Nur um es mal erwähnt zu haben, der berühmte Erholungsurlaub bekannt u.a. aus dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht nur ausschließlich zur Erholung da, es dürfen auch einzelne Tage davon zur Klärung wichtiger Angelegenheiten genutzt werden. Dazu zählt auch die Abwicklung von Vertragsverhältnissen, Umzügen, Übergaben von Sachen und vieles mehr. Nur um es mal erwähnt zu haben, wenn mal wieder einer Terminfindungsprobleme hat.

    Pro Tipp für Mieter: so 2-3 Tage im Jahr sollte man sich für so was (Handwerker-, Ablesetermine usw.) zur Verfügung halten, das geht sogar mit dem gesetzlichen Mindesturlaub.
     
  9. #28 taxpert, 14.02.2020
    taxpert

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    Und eben genau das ist strittig und höchstrichterlich noch nie entschieden worden!

    Die überwiegende Auffassung fordert danach die Rückgabe der Mietsache „bei“ Beendigung des Mietverhältnisses, nach der Gegenansicht ist die Rückgabe „nach“ Beendigung der Mietsache fällig. Vgl. hierzu Aufsatz von Patrick Keinert in Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2016, S. 195-198.

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  10. Olbi

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    Das stimmt.
    Der Meinungsstreit muss aber nicht entschieden werden. Da der letzte Miettag ein Samstag ist, gilt § 193 BGB entsprechend. Mit der Folge, dass die Rückgabe am darauffolgenden Werktag (Montag) nicht verspätet ist.

    Allerding kann der Zeitpunkt der Rückgabe durch Vereinbarung der Parteien, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Verfügungen abweichend geregelt sein. Das Mietverhältnis ist dann zwar beendet, der Mieter befindet sich mit der Rückgabe aber nicht in Verzug. Quelle: BeckOK MietR/Klotz-Hörlin BGB § 546 Rn.65
     
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  11. #30 Gewohnheitstier, 15.02.2020
    Gewohnheitstier

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    Und selbst wenn Verzug, für 1-3 Tage wären das wie viel genau? Lohnt sich nicht wirklich darüber zu streiten. Zumal ja auch der Vermieter keinen Druck zu machen scheint, von wegen nahtlose Anschlussvermietung und so.
     
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