unentgeltlich Küche Mieter überlassen. Wer haftet?

Dieses Thema im Forum "Ausstattung" wurde erstellt von lina30, 18.05.2012.

  1. lina30

    lina30 Neuer Benutzer

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    Hallo ich bin neu hier, und genauso neu bin ich Vermieter :84:

    Ich habe mein Haus vermietet und bin aus beruflichen Gründen wegezogen.
    Die Einbauküche habe ich den Mietern unentgeltlich überlassen, jetzt würde ich gerne eine Zusatzvereinbarung mit denen treffen.
    (Vorher habe ich mir keine Gedanken dazu gemacht, aufgrund eines Schadensfall der jetzt nicht mit der Küche zutun hat, habe ich mir meine Gedanken dazu gemacht)

    Wer haftet für Schäden ? Ich als Vermieter oder der Mieter, ich habe hier im Forum schon viel gelesen aber irgendwie komme ich durcheinander.
    Im Mietvertrag ist die Kleinreparturklausel, ist es besser die Küche im Mietvertrag aufzuführen oder eine Zusatzvereinbarung?

    Was ist wenn ein E-Gerät jetzt defekt geht?

    Ich möchte die Küche natürlich wenn ich dort wieder einziehe gleichwertig und funktionsfähig zurück, so wie ich es den Mietern überlassen habe.
    Die Küche ist jetzt 3 Jahre, also Altersschwäche sollte in nächster Zeit kein Thema sein. Kann ich das mit den Mietern vereinbaren also ist das rechtlich machbar?
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 18.05.2012
    lostcontrol

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    wie hast du das denn im mietvertrag formuliert?

    das geht aber nur, wenn die mieter damit einverstanden sind - einseitige änderungen am mietvertrag sind nicht möglich.

    was ist es denn für ein schaden?
    ein schaden an der küche (kaputtes gerät, kaputtes möbel) oder ein schaden der durch die küche verursacht wurde (z.b. wasser aus dem geschirrspüler läuft aus und erzeugt einen wasserschaden)?

    bei schaden an der küche: das kommt drauf an ob du die küche tatsächlich den mietern geschenkt hast ("unentgeltlich überlassen") oder ob sie mitvermietet ist. wenn du die küche den mietern geschenkt hast, haften sie, wenn die küche mitvermietet bist haftest du.

    wenn du die küche im mietvertrag aufführst ist klar dass sie mitvermietet ist - dann musst du auch für instandhaltung/instandsetzung der küche aufkommen (geräte reparieren/ersetzen usw.), es sei denn der mieter hat den schaden schuldhaft verursacht.

    siehe oben: kommt drauf an wem die küche jetzt tatsächlich gehört.

    ach so?
    na dann ist die küche mitvermietet und du musst für die instandhaltung/instandsetzung aufkommen.

    kommt drauf an was du mit den mietern vereinbaren willst und ob sie damit einverstanden sind - nach dem letzten absatz wäre ja quasi jede änderung zu ihrem nachteil, warum sollten sie also einverstanden sein?
     
  4. #3 Christian, 18.05.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    wenn du den Mietern die Küche schenkst, könnten die Mieter die Küche mitnehmen, wenn sie denn mal ausziehen.
    Und gerade das willst du ja nicht.
    Wenn du die Küche mitvermietest, bleibt die Küche am Ende zwar drin, aber du als Vermieter musst defakte Kühlschränke und herausgerissene Türscharniere reparieren (lassen).

    Das, was du vorhast, wird m.E. nicht rechtsgültig darstellbar sein.

    Gruß,
    Christian
     
  5. lina30

    lina30 Neuer Benutzer

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    Hi erstmal danke für die Antworten ... also verschenken will ich die Küche nicht!
    Die Küche ist nirgends erwähnt. Allerdings die Kleinreparaturklausel bis 75 €. darunter fällt dann doch Topfbänder tauschen oder?
    Ok ich sehe schon wenn ein E-Gerät kaputt ist, muss ich wohl aufkommen. Ich dachte mir wenn die Küche nicht erwähnt ist im Vertrag, kann sich der Mieter um E-Geräte kümmern und diese nachher mitnehmen von mir aus. Er kann die Küche ja kostenlos benutzen.
    Also sollte ich die Küche wohl erwähnen im Mietvertrag. Die Miete will ich dadurch ja nicht erhöhen. Bin froh eigentlich das sie stehen bleiben kann, und die Mieter sind froh das sie einen passende Küche haben, ist recht groß.
    Um ehrlich zusein ist der Mietvertrag glaub ich garnicht gültig, dieser wurde von meinem Vater unterschrieben, obwohl er garnicht der Eigentümer ist :84: Hatte bissel chaos jetzt würd ich das gerne alles richtig biegen.

    Also mit in dem "neuen" Mietvertrag aufführen !?
     
  6. #5 Christian, 18.05.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    der Vermieter muss keinesfalls der Eigentümer sein.

    Wenn die Küche im bereits bestehenden und bereits laufenden Vertrag nicht erwähnt ist, so würde ich davon ausgehen, daß die Mieter eine Wohnung incl. Küche gemietet haben. Für diese Kombination bezahlen Sie Miete, d.h. du hast als Gegenleistung für die Miete eine "funktionierende" Wohnung und Küche zur Verfügung zu stellen.

    Wollen deine Mieter auch einen neuen Vertrag abschließen? Wollt ihr den alten Vertrag kündigen, oder zusammen mit den Mietern aufheben?

    M.E. ist das extrem unschön, wenn du nachträglich an einem bestehenden und laufenden Vertrag Änderungen vornehmen willst. Erstens kannst du das nur, wenn die Mieter das auch wollen, und zweitens ist doch schon alles geregelt (durch den bestehenden Vertrag). Für das, was nicht im Vertrag erwähnt wurde, gibts die Gesetze - m.E. ist damit (fast) alles abgedeckt - nicht immer zu deinem Vorteil. Aber dann frage ich mich wieder: Warum sollten die Mieter die Änderungen akzeptieren?

    Gruß,
    Christian
     
  7. #6 lostcontrol, 18.05.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ok - dann hab ich das "unentgeltlich überlassen" wohl fehlinterpretiert als "schenken".

    fenster, wände, fussbodenbelag, tapeten etc. vermutlich auch nicht, oder? trotzdem sind sie mitvermietet...
    oder anders:
    auch bezüglich küchen gilt: "gemietet wie gesehen". wenn 'ne küche drin ist, dann ist sie mitvermietet, es sei denn es wird etwas anderes vereinbart (wie z.b. abkauf der küche durch den mieter).

    ich weiss nicht was "topfbänder" sind.
    wir reden aber doch von einer immo in deutschland, oder? nicht falsch verstehen, aber der ausdruck klingt für mich irgendwie österreichisch...

    nein, sie ist in der miete mit drin.

    warum willst du die küche jetzt noch reinschreiben? damit dass du die instandhaltung/instandsetzung zahlen musst, scheinst du dich ja abgefunden zu haben...

    wie bereits erwähnt: der vermieter muss nicht zwingend dieselbe person wie der eigentümer sein.

    zu spät. den vertrag kannst du jetzt nur noch ändern wenn die mieter einverstanden sind.
     
  8. Juy

    Juy Gast

    Wenn die Küche nicht mit vermietet wurde, sie aber auch nicht in das Eigentum des Mieters übergegangen ist (siehe Mietvertrag), dann kann es sich nur um eine "Leihe" handeln !

    Eine Zusatzvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Mieters möglich - dies wurde ja schon mehrfach betont!
    Aber eine Leihe kann ohne Kündigungsfrist zurückgefordert werden. Siehe § 604 BGB.

    Instandhaltung und Instandsetzung gehören aber auch hier zu den Pflichten des Vermieters(Verleihers)!

    § 602 BGB Abnutzung der Sache
    Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.
     
  9. kathi

    kathi Gesperrt

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    Die Küche ist im Mietvertrag nicht erwähnt, aber bei Besichtigung und Einzug ist sie drin. D.h. sie ist Teil der Mietsache und nicht getrennt von der Mietsache verliehen worden.
     
  10. Juy

    Juy Gast

    Da wäre ich mir in diesem speziellen Fall nicht so sicher. Denn wenn der Vermieter eine Absprache mit dem Mieter beweisen kann, dann ...
    Aber für die Beantwortung der Eingangsfrage spielt es letztendlich auch keine Rolle, ob sie nun mit vermietet ist oder es sich um eine Leihe handelt.

    Der Vermieter ist in beiden Fällen für die Instandhaltung/Instandsetzung zuständig.
    Lediglich eine wirksame Bagatellschadenklausel könnte etwas hilfreich sein.
    Und natürlich wäre der Mieter für von ihm verursachte Beschädigungen haftbar.
     
  11. kathi

    kathi Gesperrt

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    .. ja dann soll ers halt beweisen

    Echt jetzt?
     
  12. Juy

    Juy Gast

    Siehe #7, letzter Absatz. :liebe001:
     
  13. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Echt jetzt?

    Trifft aber nur zu, wenn es sich um einen Leihvertrag handeln sollte, was allerdings nahezu unmöglich ist. Es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen über eine Wohnung mit Einbauküche. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden kann.

    Das ist der gleiche Fall wie eine mitvermietete Garage. Wie allgemein bekannt sein sollte, kann dabei die Wertung als einheitliches Rechtsgeschäft noch nicht einmal durch zwei getrennte schriftliche Verträge verhindert werden.

    Unentgeltliche Überlassung ist der offenbar gar nicht so seltene, gleichwohl i.d.R. aber vergebliche Versuch, sich als Vermieter um die Instandhaltungsverpflichtung zu drücken.
     
  14. #13 Juy, 21.05.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 21.05.2012
    Juy

    Juy Gast

    Diese Aussage ist für mein Verständnis rechtlich eine mündliche Vereinbarung einer Leihe.
    Eindeutig wäre
    ... wenn dies der Mietvertrag hergeben würde. Er gibt dies aber offensichtlich nicht her! Das Gegenteil ist der Fall, da die Küche nicht als zusätzliches Mietobjekt aufgeführt ist, sondern die Nutzung der Küche wurde mündlich mit dem Mieter vereinbart. Siehe 1. Zitat.

    Von einer Leiher spricht man dann, wenn der Vermieter auf ein Entgelt verzichtet oder wenn gegenseitig keine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung vereinbart wird.

    Das Garagenbeispiel hinkt ganz erheblich. Wenn im Mietvertrag die Garage nicht als mit vermietet aufgeführt würde, was vermutlich kein Vermieter vergessen wird, dann gehört sie nicht zum Mietumfang. Es sei denn, es würde noch eine zusätzliche (auch mündliche) Absprache geben.
    Es wurde doch schon darauf hingewiesen, dass im Mietrecht zumindest, eine unentgeltliche Überlassung rechtlich eine Leihe ist und die Instandhaltungspflicht beim Vermieter liegt.

    Ich empfehle diesen Link: Leihe
     
  15. #14 Christian, 21.05.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    wenn bei Abschluss des Mietvertrages (ich meine jetzt nicht nur den schriftlichen Teil!) gar nicht über die Küche gesprochen war, gehe ich davon aus, daß die Küche zur Wohnung gehört und das Komplettpaket, bestehend aus Wohnung und Küche, gemietet wurde.

    Mit den Steckdosen, Türen und Lichtschaltern ist es ja das gleiche: Die gehören zum Komplettpaket dazu, sind also so gut wie immer nicht geliehen, sondern mitvermietet - wenn denn kein Wort darüber verloren wurde.

    Gruß,
    Christian
     
  16. Juy

    Juy Gast

    Eine Kücheneinrichtung gehört nicht zur normalen Ausstattung einer Wohnung. Steckdosen und Lichtschalter wohl. :rauch007:
     
  17. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    Bei uns ist die Einbauküche nicht mitvermietet. So jedenfalls sagt es der maschinengeschrieben Teil, der an den Mietvertrag angeheftet wurde und als "zusätzliche Vereinbarung" benannt wurde. Ich muss allerdings auch sagen, eine Küche, die nicht mitvermietet ist würde ich auch nie wieder nehmen. Für jeden Schaden bin ich der Mops, auch wenn der Herd schon ettliche Jahre auf dem Buckel hatte. Genauso wie die Dunstabzugshaube. Die Gerätschaften waren schon bei Einzug nicht mehr in bestem Zustand und nun kommt es in einer Woche darauf an, was unser Vermieter so bei der Übergabe zu beanstanden hat.
     
  18. Juy

    Juy Gast

    Lies #13


    Jetzt steige ich aus! :84:
     
  19. #18 Wubbu, 21.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.05.2012
    Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    Soll heißen, bei mir wäre es auch eine unentgeltliche Leihe und der Satz, daß ich für Reparaturen jedweder Art verantwortlich bin hat gar keinen Bestand?

    Übrigens

    Nicht jeder hier ist Profi, das trifft wohl auch auf einen Moderator zu. Ich bin ein Mitarbeiter des Forenbetreibers und habe mit im Grunde mit dieser Thematik nichts zu tun. Ich übernehme hier allgemeine Moderatortätigkeiten (verschieben, editieren falls erforderlich, etc.). Da kann ich schonmal etwas verwirrt sein bezüglich dem Mietrecht und der verschiedenen Auslegungsweisen.
     
  20. Juy

    Juy Gast

    Ich steige nochmal ein! :smile030: (es gibt hübschere Smileys :erschreckt016:)

    Ihr Problem kann eine Individualvereinbarung sein. Dann würde diese vor der gesetzlichen Regelung gelten.

    OT:

    Mein "Austieg" war nicht böse gemeint. Ich wollte nur damit andeuten, dass es langweilig ist, ständig die gleichen Fragen in einem Thread zu beantworten. Was eigentlich darauf hin deutet, das der Fragesteller die entsprechenden Antworten überlesen hat. In Ihrem Fall hatte ich die Möglichkeit der Individualvereinbarung außer Acht gelassen. :unsicher026:
     
  21. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    So etwas ähnliches hab ich auch schon gehört. Witzigerweise konnte ich aber (aus Unwissenheit) bei dieser Individualvereinbarung nichts entscheiden. Der entsprechende Teil war bei Mietvertragsunterzeichnung beigefügt und ich hab dies (zusammen mit meiner Frau) natürlich so unterschrieben. Nun aber bei Auszug nachweisen, dass wir an dieser Individualvereinbarung gar nicht mitgewirkt haben wird schwer bis unmöglich.
     
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