unerwünschte Überlassung?

Diskutiere unerwünschte Überlassung? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, Ich habe meiner Mutter eine Wohnung zum halben ortsüblichen Mietpreis überlassen,weil Sie allein in der Wohnung wohnt und ich Sie nicht...

  1. #1 brandenburger45, 18.06.2007
    brandenburger45

    brandenburger45 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Ich habe meiner Mutter eine Wohnung zum halben ortsüblichen Mietpreis
    überlassen,weil Sie allein in der Wohnung wohnt und ich Sie nicht allzu sehr belasten will.
    Nun hat Sie eine Bekanntschaft,die jedes Wochenende von Freitag abend bis Montag früh sowie an allen Urlaubs,-Feier,- und sonstigen freien Tagen mit in der Wohnung wohnt.
    Nach einer Feier,bei der besagte Person meinen Bruder schwer beleidigt hatte, habe ich dem Herrn Hausverbot erteilt.
    Das kümmert aber niemanden. Meine Mutter meint der Herr ist immer zu Besuch.
    Ich möchte aber nicht,daß dieser Mensch ständig in meinem Haus ist.
    Was kann ich tun?

    mfg brandenburger45
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das Hausverbot durchsetzen, jedoch nicht den Wohnungsbesuch.

    die Person ist Besuch und wohnt damit nicht in der Wohnung.
    Weitere Möglichkeiten sind deswegen nicht gegeben.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich werde mich auf die rechtlichen Aspekte beschränken und die Familienverhältnisse unberücksichtig lassen.
    Ein Hausverbot ist gegen einen Besucher des Mieters nicht oder nur in extremen Ausnahmefällen durchzusetzen.

    Es wäre zu prüfen, ob eine nicht genehmigte Gebrauchsüberlassung an Dritte vorliegt. Es ist schlicht und einfach ausgeschlossen, dass jemand "immer zu Besuch" sein kann.
    Ob es sich um Besuchhandelt oder um Gebrauchsüberlassung muss nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Als grobes Raster kann man davon ausgehen dass Besuch etwas vorübergehendes und Gebrauchsüberlassung etwas auf Dauer angelegtes ist.
    Ein Aufenthalt an jedem Wochenende und allen weiteren freien Tagen könnte man nun durchaus als Gebrauchsüberlassung einstufen.
    Für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte benötigt der Mieter die Erlaubnis des Vermieters. Eventuell hat der Mieter nach § 553 Abs. 1 BGB Anspruch auf die Erlaubnis. Zu beachten ist aber, dass der Vermieter nach § 553 Abs. 2 die Erlaubnis eventuell auch von der Zustimmung des Mieters zu einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen kann.
    Nicht genehmigte Gebrauchsüberlassung ist im Prinzip ein Kündigungsgrund.

    Damit werden die Optionen genannt sein. Welche der Optionen der Vermieter gegen die eigene Mutter nutzen möchte, wird die persönliche Entscheidung bleiben müssen.
     
  5. #4 brandenburger45, 19.06.2007
    brandenburger45

    brandenburger45 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Danke für die Antwort Capo.Aber.Es muß doch eine Regel geben,ab wann "Besuch" zum
    wohnen wird.
    Danke für die Antwort RMHV .Die ganze Sache geht ja schon mehrere Jahre.Vor dem Zusammenstoß bei der Feier hat der Kollege manchmal wochenlang bei meiner Mutter
    gewohnt außer den besagten Wochenenden.
    Angefangen hat die Geschichte,daß der Mensch Sonntags zu Besuch kam.Nach einer Weile Sonnabends und Sonntags usw.
    mfg brandenburger45
     
Thema: unerwünschte Überlassung?
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