unklare Vereinbarung im Pachtvertrag!

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Unregistriert, 10.05.2011.

  1. #1 Unregistriert, 10.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Hallo,
    habe Probleme mit unserem Verpächter.

    Im Pachtvertrag steht: Der Pächter trägt alle Kosten nach § bla, bla der Betriebskostenverordnung und schließt die entsprechenden Verträge im eigenem Namen ab.
    Jetzt frag ich mich, wer zahlt die Kosten die wir nicht in eigenem Namen abschlossen haben, wie Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer etc.
    In eigenem Namen haben wir Wasser und Strom angemeldet, alle anderen Betriebskosten hat der Pächter abgeschlossen.
    Der Pächter will nun genau diese Betriebskosten die er bezahlt hat einklagen.
    Habe immernoch sowas im Kopf von: Unklarheiten dürfen nicht zum Nachteil des Pächters ausgelegt werden, stimmt das?

    Bitte um Hilfe! Vielen Dank
    LG Susi
     
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  3. #2 Christian, 10.05.2011
    Zuletzt bearbeitet: 10.05.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Beiträge:
    2.706
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Susi,

    man könnte diesen Satz ...

    "Der Pächter trägt alle Kosten nach § bla, bla der Betriebskostenverordnung und schließt die entsprechenden Verträge im eigenem Namen ab."

    ... auch so interpretieren:

    "Der Pächter trägt alle Kosten nach § bla, bla der Betriebskostenverordnung. Außerdem/Zusätzlich/Parallel dazu schließt er die entsprechenden Verträge im eigenem Namen ab."

    Wenn man das so interpretiert, musst du ...
    - alle Kosten tragen
    und unabhängig davon
    - die Verträge in deinem Namen abschließen.
    Wenn der Verpächter auf die Erfüllung des zweiten Teils verzichtet, hat das m.E. keine Auswirkungen auf den ersten Teil - wenn man den Vertrag denn so interpretiert, wie ich es getan habe.

    Vielleicht interpretiert ein Richter den Vertrag aber auch ganz anders ... ;-)

    Gruß,
    Christian
     
  4. #3 Unregistriert, 10.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Vielen Dank Christian aber Verträge über Grundsteuer, Straßenreinigung und Müllabfuhr kann ich garnicht in eigenem Namen abschließen das geht bei uns immer nur über den Eigentümer der Immobilie. Muss er sich dann nicht gefallen lassen, dass wir davon ausgehen können diese Kosten seien in der Pacht einkalkuliert!

    Alle anderen Kosten der Betriebskostenverordnung wie Heizungswartung etc. sind Kleinkram die sich pro Jahr auf ca. € 500 belaufen, darüber kann man sich einigen. Haupsächlich geht es hier um die Grundsteuer die pro Jahr fast € 3000,- beträgt.

    mfg Susi
     
  5. #4 Mieter1962, 20.05.2011
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

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    zahlt ihr denn für die restlichen Betriebskosten, also die, die über den Eigentümer abgerechnet werden müssen, denn keine Vorauszahlung?
     
  6. #5 Unregistriert, 24.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    nein, wir haben keine Umlagenvorauszahlung vereinbart. Ursprünglich haben wir 200 Euro voraus gezahlt die für Instandhaltung bzw. Instandsetzung genutzt werden sollten. Diese Kosten tragen wir jetzt direkt bis zu einer gewissen Höhe.
    Auserdem sind wir für die Besorgung des Heizöl zuständig und sollen den Verbrauch des Verpächters auf Ihn umlegen. Leider fehlen bis heute die Messeinrichtungen und eine Abrechnung nach der Heizkostenverordnung ist nicht möglich. Wie können wir noch abrechnen?
    Wasser und Strom haben wir angemeldet. Zusätzlich haben wir auch die Gebäudeversicherung und Gewässerschadenhaftpflicht abgeschlossen. Alle anderen Umlagen kann nur der Verpächter abschliessen.

    LG susi
     
Thema: unklare Vereinbarung im Pachtvertrag!
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