Unklarer Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Mark R., 17.10.2009.

  1. #1 Mark R., 17.10.2009
    Mark R.

    Mark R. Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe eine ETW gekauft und damit bewusst auch das darin vorhandene Mietverhältnis übernommen. Ich wollte eigentlich gut mit meinem Mieter auskommen nur versucht dieser nun ständig sich um jede Zahlung herumzudrücken.
    Der Mieter wohnt seit 1994 in der Wohnung. Seit dem wurde auch keine Mieterhöhung mehr gemacht und das hatte ich bisher auch nicht vor zu tun.
    Im Mietvertrag steht, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. Diese habe ich nun ordnungsgemäß abgerechnet.
    Nun schreibt der Mieterverein, dass der Mieter (entgegen des Mietvertrags) keine Nebenkosten zu zahlen hat, da nun eine Bruttomiete vorliegen soll. Berufen wird sich dabei auf ein einziges Schreiben des damaligen Eigentümers in dem er in einem Nebensatz schreibt, dass die Müllgebühren und das Kaltwasser ja Bestandteil der Miete sind. Das war ein Irrtum, aber nun soll dies gelten. Der Vorbesitzer hatte niemals diese Absicht.
    Die Miete ist sowieso so gering und die Nebenkosten wären höher als die Miete. Somit zahlt der Mieter sogar drauf.

    Nun ja, evtl. könnte man dies doch als Vertragsänderung ansehen aber dies hätte doch dann auch beidseitig schriftlich und nicht nur einseitig erfolgen müssen?!?

    Nehmen wir an, die Bruttomiete wäre nun gültig(da der Mieter bei so etwas immer Recht bekommt). Dann muss ich sagen, dass ich etwas sauer auf den Mieter wäre und meine soziale Einstellung ändern würde - was gerade der Fall ist und ein freundliches Gespräch nichts brachte. Im Gegenteil ich wurde sogar etwas verhöhnt.

    Als erstes werde ich nun natürlich eine 20% Mieterhöhung (Mietspiegel) machen.

    Der Mieter hat im Vertrag eine Gartennutzung eingeräumt bekommen. Heißt das nun, dass er den ganzen Garten der WEG benutzen kann wo und wie er will? Oder kann man hier bestimmte Bereiche zuweisen? Was darf der Mieter im Garten machen? Darf er nach belieben Bepflanzungen vornehmen und bewässern? Da der Mieter nun eben kein Wasser mehr bezahlt, bewässert er im Sommer die eigenmächtig eingepflanzten Pflanzen nach belieben extrem. Dies müssen die Hausmitbewohner auch anteilig zahlen und ich natürlich alleine den Anteil der Wohnung. Kann ich dem Mieter die Nutzung des Außenwasserhahns verbieten? Erstens wurde dieser nicht gemietet und gehört der WEG und zweitens könnte der Mieter das Wasser ja mit einer Gießkanne aus seiner Wohnung holen.
    Kann ich dem Mieter untersagen, dass er Bepflanzungen (Aufstellung von Sichtschutz ect.) vornimmt und ihn auffordern, dass er dies und seine Gartenmöbel nach Verlassen des Gartens wieder entfernt?

    Der Mieter lebt alleine mit seinem Sohn in der Wohnung. Es sind große Wasserverschwender. Ungelogen: Jeden morgen duscht der Sohn und lässt das Wasser dabei zwischen 30 und 45 Minuten durchgängig (!!) laufen. Danach badet der Mieter. Am Nachmittag und Abend badet die Mieter erneut. Der Sohn duscht abend erneut min. 30 Minuten mit Dauerwasserlaufenlassen.
    Zwei Personen: Drei mal am Tag eine volle Badewanne und 1,25 Stunden Dauerduschen.
    Die anderen Wohnungsmieter (3 Parteien) beschweren sich bereits darüber, dass dadurch am Morgen das ganze Warmwasser verbraucht wird. Die Heizung ist neu und für ein 3-Parteienhaus ausgelegt. Dieser Gebrauch entspricht nicht der Norm. Kann man da etwas machen und den Mieter hier zur Vernumpft bringen, da ies wirklich nicht normal ist.

    Und als letzten Punkt. Der Mieter hat einen eigenen Kellerraum. Da er diesen bereits zugeschlichtet hat, sind seit einiger Zeit seine Sachen auch im Gemeinschaftsraum der WEG zu finden. Kein Eigentümer der WEG hat diesen Raum jedoch an seine Mieter vermietet (da hier nur z.B. Maschinen oder Dinge des Hausmeisters aufbewahrt werden sollten). Kann ich hier den Mieter auffordern die Sachen (wie auch aus anderen WEG-Gemeinschaftsbereichen) zu entfernen (z.B. Schränke und Schuhschränke die Flur aufgestellt wurden)?

    Tut mir leid, dass es jetzt so viel geworden ist, aber irgendwie bin ich seit dem Gespräch sehr verärgert.

    Danke

    Mark
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 17.10.2009
    Thomas76

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    Naja, wenn der Vorvermieter das so schriftlich mitgeteilt hat, wird das, fürchte ich, auch rechtsgültig sein.

    Wenn er das aber gar nicht so meinte, warum schrieb er dann sowas ? :?

    Allerdings gibt es ja normalerweise noch weitere Nebenkosten, diese dürften von dem Schreiben ja nicht betroffen sein.

    Gute Frage.Ich weiß nicht, ob der Mieter so etwas auch schriftlich akzeptieren muß.Da der Mieter aber wohl seit Jahren besagte beiden Nebenkosten nicht extra zahlt, ohne das sich bisher ein Vermieter darüber beschwert hat könnte man das rechtlich wohl als Zustimmung werten.

    Mieterhöhung würde ich auch vorschlagen, um wieviel möglich ist, weiß ich so nicht.

    Puh, gute Frage.In den Mietverträgen steht ja meistens nur Gartenmitnutzung.Worauf sich das im einzelnen erstreckt und ob man das tlw. untersagen kann weiß ich nicht.Wenn dieser Außenwasserhahn schon immer da war (wovon ich mal ausgehe), wird man ihm die Nutzung wohl aber nicht so einfach untersagen können.

    Tja, auch da wird man nichts machen können.Der Mieter kann soviel Wasser verbrauchen, wie er möchte.Wenn die bezahlung des Wassers über eine Pauschale geregelt ist, hat der Vermeiter da leider Pech gehabt.Deswegen rechnet man ja nach Möglichkeit auch immer nach Verbrauch ab oder setzt die Pauschale sehr großzügig an.

    Das geht.Der Mieter hat in Gemeinschaftsräumen kein Eigentum von sich abzulagern.Schriftlich zu Entfernung auffordern (mit Frist) und mit (evtl. kostenpflichtiger) Entsorgung drohen, falls dem nicht Folge geleisten wird.

    Tja, das ist immer das Problem, wenn man bereits vermietetes eigentum erwirbt : Man kauft die ganzen Gewohnheiten und Vereinbarungen mit, daher würde ich sowas nur machen, wenn ich über die Details des bisherigen Mietverlaufes und Mietvertrages genau bescheid wüßte.

    Du hast nicht zufällig vor, selber in diese Wohnung einzuziehen, zumindest zeitweise ? Dann könntest du nämlich wegen Eigenbedarf kündigen.
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    1. Betriebskosten:
    wie sind diese denn im Mietvertrag vereinbart? Entweder ist eine Kaltmiete plus Betriebskosten vereinbart oder eben nicht. Dann wäre es eine Pauschalmiete. Ist ein Bezug zur Betriebskostenverordnung vorhanden? Wenn ja, können diese Kosten auch nachträglich als Betriebskosten ausgewiesen werden.

    2. Garten
    Was ist im Mv vereinbart. Der ganze Garten oder ein Teil. Danach richtet sich auch der Mieteranspruch.

    3. Wasser
    Wenn es eine WEG gibt, sind auch Wasserzähler vorhanden und der Mieter zahlt seinen Wasserverbrauch auch. Da kann man nix machen.

    4.Gemeinschaftseigentum
    Rechtlich würde ich sagen, was im Allgemeinraum steht gehört allen. Aber das nur mal am Rande. Du kannst den Mieter zur Entfernung auffordern. Der Verwalter sollte auch eine Entrümpelung androhen, die auf alle Eigentümer bzw auf alle Mieter umgelegt werden kann. (Betriebskostenverordnung)
    Meist löst sich das Problem mit dieser Androhnung sehr schnell.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auch wenn es nicht nett ist: als Vermieter sollte man sich einen solchen Schwachsinn nicht erlauben. :help Wie man sieht, hat das noch nicht einmal zu Wohlverhalten auf Seiten des Mieters geführt.


    Eine Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums wäre zwar grundsätzlich denkbar, scheint mir aber wenig aussichtsreich. Es dürfte kaum darzulegen sein, dass der Vermieter über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war.


    Eine schriftliche Annahmeerklärung ist weder zum Abschluss eines Vertrags noch zu dessen Änderung erforderlich. Der Beweis der Annahme durch den Mieter wird zumindest durch konkuldents Handlung erbracht sein. Hier wird sich kaum ein Ansatzpunkt finden lassen.

    Eine Bruttomiete scheint nach wie vor nicht vereinbart zu sein. Durch die Vertragsänderung wird es lediglich eine Teilinklusivmiete geben, die Wasser- und Müllkosten beinhaltet.
    Man könnte boshafterweise sagen, dass ein derart dummer Vermieter nichts besseres als Hohn verdient hat.

    Ich würde auch über eine Änderung der Mietstruktur nach § 556a Abs. 2 BGB. Anwaltliche Beratung scheint mir sowohl für die Mieterhöhung als auch für eine Änderung der Mietstruktur zwingend erforderlich sein.

    Der Garten ist zwingend Gemeinschaftseigentum. Wenn der Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht hat, kann er den Garten nur gemeinsam mit den anderen Eigentümern nutzen und auch dem Mieter keinesfalls ein Recht zur alleinigen Nutzung bestimmter Bereiche einräumen. Der Mieter kann also keinesfalls zu irgendwelchen Umgestaltungen berechtigt sein und hat auch keine Bewässerungen vorzunehmen. Pflege und damit auch die Bewässerung des Gartens ist Angelegenheit der WEG.


    Abmahnen, Frist zur Beseitigung setzen, Kündigung androhen, bei ergebnislosem Fristablauf Kündigung aussprechen und - das wird das allerwichtigste sein - notfalls auch durchklagen. Andernfalls wird das Verhalten des mIeters immer weitere Kreise ziehen.
     
Thema: Unklarer Mietvertrag
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