Unmittelbares Akzeptieren der Kündigung

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Freder, 12.10.2011.

  1. Freder

    Freder Neuer Benutzer

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    Hi there,

    ich werde einem Mieter wg. Eigenbedarf kündigen. Habe dies bereits mündlich angekündigt und er war einverstanden.
    Frage: Ich wollte so vorgehen, dass ich ihm persönlich das Kündigungsschreiben vorlege und ihn folgendes unterschreiben lassen (auf dem Durchschlag):

    "Kündigung erhalten und angenommen/akzeptiert".

    Es soll also damit erreicht werden, dass die Kündigung mit der Unterschrift unter obigen Satz nicht später angefochten werden kann. Ist dies so in Ordnung?

    Danke.

    Freder
     
  2. AdMan

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  3. #2 Unregistriert, 12.10.2011
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    Unregistriert Gast

    Kündigen

    Der Auszugstag bzw der Wohnungsübergabetag würde ich auch angeben. Wenn er dies unterschreibt, dann ist es in Ordnung. Ansonsten Einschreiben mit Rückschein
     
  4. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hi Freder, that's alright.
     
  5. Freder

    Freder Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort. Hat mir weitergeholfen.

    Freder
     
  6. #5 Papabär, 12.10.2011
    Papabär

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    Ach ... und §574 gilt nicht?
     
  7. Berny

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    Nöö. Denn hier ist es ja wie ein Aufhebungsvertrag, da kein Streit.
     
  8. RMHV

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    Sorry Berny, das ist einfach nur unsinnig...

    Wenn sich alle einig sind, gibt es das Problem, das durch die Erklärung gelöst werden soll, ohnehin nicht.

    Es geht genau um den Fall, dass der Mieter es sich irgendwann anders überlegt und die Kündigung irgendwann doch nicht hinnehmen will. Dann und nur dann stellt sich die Frage, ob ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde oder ob der Mieter mit der hier in Rede stehenden Erklärung nur auf seine Rechte aus § 574 BGB verzichtet hat oder ob der Mieter die Erklärung überhaupt nur als Empfangsbestätigung verstanden hat.

    Es kann also niemals etwas gegen, das "wie ein Aufhebungsvertrag" ist. Man wird schon festzustellen haben, ob es ein Vertrag ist oder eine Kündigung mit jeweils den entsprechenden Rechtsfolgen.

    Ich tendiere in der Sache zur Variante Kündigung, denn der Mieter hat nur erklärt, dass er die Kündigung akzeptieren würde. Diese Vereinbarung ist aber nach § 574 Abs. 4 BGB unwirksam und damit sinnlos.
     
  9. #8 Gruwo-NDS, 13.10.2011
    Gruwo-NDS

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    Hier muss ich RMHV zustimmen. Nur dadurch dass der Mieter bestätigt, dass er die Kündigung angenommen und akzeptiert hat, ist das Widerspruchsrecht noch nicht aus der Welt.

    Hier wäre sicherlich zusätzlich eine Vereinbarung mit dem Wortlaut, dass der Mieter auf sein Widerspruchsrecht gem. § 574 BGB hingewiesen wurde und darauf verzichtet unter Umständen hilfreich.
     
  10. #9 Papabär, 13.10.2011
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    Wohl kaum, denn ein Verzicht auf sein Widerspruchsrecht dürfte regelmäßig eine "zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung" darstellen, welche aufgrund §574 (4) BGB auch nach der 10. Vereinbarung noch ungültig ist
     
  11. #10 pragmatiker, 13.10.2011
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    ich kann nicht erkennen, wie ein einseitiger verzicht auf das ausüben eines rechtes eine vereinbarung sein könnte. insofern zieht § 574 Abs. 4 BGB hier nicht. dieser § zielt wohl auf mietvertragliche vereinbarungen, nicht auf einseitige verzichtserklärungen.
     
  12. Freder

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    Was also ist zu tun

    Hm. Jetzt bin ich doch etwas verwirrt.
    Mir kommt es darauf an, dass der Mieter nach dem Überreichen der Kündigung (und seiner Unterschrift unter den Satz: "Habe die Kündigung erhalten und akzeptiert") nicht später seine Meinung ändern kann.

    Hier im Forum scheinen die Meinungen über die Wirksamkeit dieses Satzes doch auseinander zu gehen.

    Wie könnte ich das Ziel also erreichen?
    Wäre es besser, einen "Aufhebungsvertrag" zu machen?
    Wenn ja, was müsste da an Formulierung stehen?

    Danke.
    Freder
     
  13. #12 Unregistriert, 14.10.2011
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    Unregistriert Gast

    Kündigung

    Warum nicht einfach schreiben

    Herr yx...... ist mit der Kündigung des Mietvertrags zum Datum ............... einverstaden.
    Herr yx bestätigt mir hiermit, dass er das Mietopjekt zu diesem Termin an mich herausgibt.

    Wenn der Mieter dies nicht unterschreibt, dann Kündigung wegen Eigenbedarf dringend per Einschreiben/Rückschein herausschicken. Dabei nachvollziehbar erklären, warum diese Wohnung per Eigenbedarf benötigt wird.
    Ingerose
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Freder,
    es gibt in der Rechtsprechung auch sowas wie den ersten Anscheinsbeweis: Hier kündigt der VM, und der M anerkennt die Kdg.
    Man muss nicht immer um diverse Ecken denken.
     
  15. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Streiche Einschreiben/Rückschein, setze Einwurfeinschreiben.
     
  16. RMHV

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    Streiche Einwurfeinschreiben, setze Zustellung durch Boten.

    Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass man mit einem Einschreibebeleg nichts weiter als den Zugang irgendeiner Sendung nachweisen kann. Das nützt restlos nichts bzw. ist nicht besser als ein einfacher Brief.
     
  17. Freder

    Freder Neuer Benutzer

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    Mietvertrag kann jederzeit gekündigt werden

    Gerade lese ich mir noch einmal den Mietvertrag durch. Da sehe ich folgenden Stz:

    "Das Mietverhältnis kann jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden".

    Bedeutet das wirklich, dass ich dem Mieter jederzeit kündigen kann, ohne Einschränkungen? Bräuchte ich also gar nicht auf irgendwelche Kündigungsgründe eingehen (Eigenbedarf)?

    Danke.
     
  18. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dass eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist bedeutet nun meinesfalls, dass auf die Begründung verzichtet werden kann.
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    meinesfalls oder keinesfalls?
     
Thema: Unmittelbares Akzeptieren der Kündigung
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