Unspezifischer Notarvertrag, lediglich Bezug auf ein Grundbuchblatt

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  1. #1 Melanie123, 27.06.2017
    Melanie123

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    Hallo alle,

    In einem innerfamiliären Verkauf wurde lt. Notarvertrag festgehalten, dass ein Kaufobjekt, lediglich durch das entsprechende Blatt 5335A des Grundbuches des zuständigen Amtsgerichtes spezifiziert, übertragen werden soll. Die entsprechenden Flurstücke (rechtswirksam übertragen wurden 4) werden dabei nicht genannt.

    Ein Flurstück (Blatt 5353; also Ähnlichkeit der Zahlen) ist nicht übertragen worden (bildet aber mit den anderen Flurstücken eine Einheit) und ist lt. Katasteramt immer noch im Eigentum der damaligen Verkäufer. Es handelt sich dabei um „Gartenland“. Dies trifft auch auf eines der rechtmäßig übertragenen Flurstücke zu, das aber im Kaufvertrag ohne qm-Angabe, sondern pauschal mit 500€ erfasst ist.

    Wie würde man vorgehen, falls alle Beteiligten erklärten, dass es sich um einen Irrtum handele, also dass auch dieses Flurstück hätte mitübertragen werden sollen?

    Wäre dazu ein beidseitiger notarieller Termin erforderlich? Beim Verkauf ja. Wie wäre es bei einer Schenkung?

    Vor allem aber: wie wäre es bei dem angesprochenen Irrtum? Würde da ein „lieber Notar, bitte veranlasse die Umschreibung beim Grundbuchamt“ genügen? Oder wie könnte es sonst gehen?

    Herzlichen Dank für Eure Hinweise (und ja, der Familiensegen hängt ziemlich schief),

    Melanie
     
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  3. Bovary

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    Könnt ihr den beurkundenden Notar noch fragen, ob eine Berichtigung nach §44a Abs. 2 BeurkG in Betracht kommt?
    Falls nein, wird wohl ein neuer Termin fällig. Bei einem so geringen Sachwert sind die Kosten aber überschaubar.

    https://dejure.org/gesetze/BeurkG/44a.html
     
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  4. #3 Melanie123, 27.06.2017
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    Danke Bovary, das ist ein wertvoller Hinweis.
    Gibt es Erfahrungswerte, was bzw. ob es sich hier um "offensichtliche Unrichtigkeiten" handeln könnte?
    Der Notarvertrag war von Dez. 2010, es ist mit aber tatsächlich erst jetzt aufgefallen.

    Mir kommt es auch nicht auf die finanziellen Kosten an, eher darum, ein Zusammentreffen zu vermeiden.
     
  5. #4 Melanie123, 27.06.2017
    Melanie123

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    Und ja, den Notar kann ich noch fragen, zumindest scheint es die Kanzlei noch zu geben, denn es läuft ein AB.
    Ich bin gerade ein wenig vorsichtig, weil ich nicht weiss, ob er zu den dubiosen Freunden meines Stiefvaters gehört.
    Zumindest hat er den Vertrag, anders als ich es kenne, nicht vorgelesen. Trotzdem ist in dem Vertrag der Passus, dass er vorgelesen wurde. Ist das manchmal üblich?
     
  6. Bovary

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    Also, vorlesen kann man das nicht immer nennen :)
    Aber ja, natürlich muss verlesen werden und ein ordentlich arbeitender Notar macht das auch (irgendwie).

    Mit der offensichtlichen Unrichtigkeit, kann ich Dir leider in Notariatsangelegenheiten nicht helfen.
    Bei der Verwaltung sind dies aber grundsätzlich alle Schreibfehler, aber auch Versäumnisse anderer Art.
    Deshalb würde ich mich erst einmal auf den Standpunkt stellen, dass die fehlende Einzelauflistung der Flurstücke darunter fallen könnte. Wenn Du den Notar nicht fragen willst, dann frag doch beim Grundbuchamt (versuche den Rechtspfleger und nicht nur die Geschäftsstelle an die Strippe zu bekommen), ob die sowas als Berichtigungsnachtrag akzeptieren.
     
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  7. #6 Melanie123, 27.06.2017
    Melanie123

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    *lach* ja, wie absurd schnell Notare sprechen können, hat mich auch schon verwundert ;)
    Meine Erfahrung mit Juristen ist (tendentiell) btw. die, dass diese grundsätzlich ja erst mal gar nichts falsch machen oder versäumen (Anwesende natürlich immer ausgenommen ;-) SCNR
    Insofern finde ich Deinen Standpunkt, dass die fehlende Einzelauflistung der Flurstücke ein Versäumnis sein könnte (war auch mein Gedanke) interessant, hielt aber den Notar diesbzgl. (zumindest im ersten Schritt) nicht als Ansprechpartner meiner Wahl.

    Rechtspfleger beim Grundbuchamt ist eine gute Idee, wobei mir direkt noch eine andere, nämlich die sehr nette Sachbearbeiterin für die Grundsteuer kam. (meine offizielle Anfrage an das Grundbuchamt bzgl. des Blattes, in dem sich das fragliche Flurstück befindet, wurde trotz gleichen Nachnamens abgewiesen, weil ich kein Interesse nachweisen konnte. Was für mich impliziert, dass dort auch kein Wegerecht eingetragen ist. Wobei der Vorname des Eigentümers falsch benannt wurde, was bei mir ein paar Fragezeichen in Sachen Kompetenz aufwirft.).

    Jedenfalls Dir, Bovary schon mal großen Dank.
    Meine Frage ist Teil eines größeren (auch sehr emotionalen) Problems, das ich gerade zu entzerren versuche. Da bin ich zugegebenermaßen etwas betriebsblind. Deine Hinweise lenken mich schon mal in eine gute Richtung.

    Ich freue mich trotzdem noch über Beiträge von anderen.
     
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  8. #7 immobiliensammler, 27.06.2017
    immobiliensammler

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    Diese Dame hat damit nun aber wirklich überhaupt nichts zu tun, Du kannst Dich aber gerne auch mit Frau Merkel über die Straßenreinigung in Deiner Straße unterhalten ....

    Bovary´s Vorschlag ist m.E. der einzig gangbare Weg, entweder der Notar, der muss den Fehler dann ja ausbügeln oder der Rechtspfleger im Grundbuchamt, der entscheidet dann nämlich darüber, ob er die Eintragung so akzeptiert oder nicht. Und den kann man meist informell auch vorher schon fragen, der will nämlich normalerweise auch nicht doppelte Arbeit (Rechtspfleger kriegt eine Urkunde, schreibt an den Notar, warum er die so nicht akzeptiert und kriegt dann ein paar Wochen später die nächste Urkunde ...)
     
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  9. Bovary

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    Na dann viel Freude, wird bestimmt lustig, in jedem Falle lehrreich :)
    Natürlich werden in Amtsstuben Fehler gemacht.
    Dass Du wegen fehlenden Interesses abgewiesen wurdest, ist aber kein Fehler. (Als Sachbearbeiter hätte ich auch wenig Lust und bei fehlendem Interesse gäbe es auch keine Befugnis, mich in Familienstreitigkeiten einzumischen).
    Umgangssprachlich nennt man das ja "Beamtenmikado". Das hat aber durchaus seine Berechtigung. Ein gelernter Bürokrat (muss kein Jurist sein) prüft zuerst, ob er sachlich und örtlich zuständig ist. (Sehr deutlich wird das immer an überspitzten Beispielen: Versuch doch mal auf dem Bauamt einen Führerschein zu beantragen).

    Die Dame von der Grundsteuer würde übrigens die von Dir begehrte Auskunft auch nur in Unzuständigkeit erteilen können...Deswegen mein Hinweis auf den zuständigen Rechtspfleger. Du musst ja keine konkrete Anfrage stellen, sondern wünscht eine Auskunft allgemeiner Art...

    Edit: Der @immobiliensammler war schneller.
     
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  10. #9 Melanie123, 02.07.2017
    Melanie123

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    Ich danke Euch sehr für Eure Tipps. Auch wenn ich da aktuell bisher nicht wirklich weiter gekommen bin, möchte ich Euch zumindest eine Rückmeldung geben.

    Es gibt in der Stadt nur eine Telefonnummer für Grundbuchangelegenheiten. Dort rief ich an. Wie ich auf Nachfragen erfuhr, sei die Dame Führerin des Grundbuchamtes und ein Rechtspfleger (ich fragte explizit danach) könne mir auch nicht weiterhelfen, weil dieser ja schließlich keine Rechtsauskünfte erteilen dürfe, dazu müsse ich mich wohl an meinen Notar wenden. Das tat ich dann auch.

    Die Notariatsgehilfin hat den von mir vorgetragenen Sachverhalt und mein Anliegen m.E. sehr gut verstanden, verwies aber natürlich darauf, dass nur der Notar selbst etwas dazu sagen könne.

    Das Gespräch mit dem Notar selbst verlief deutlich unerfreulicher als bereits von mir vermutet.

    Aus „der hohlen Hand heraus“ könne er erst mal gar nichts sagen. Bereits bei der Schilderung meines Anliegens (konstruktive Lösung erwünscht, ich hatte auch keinen Fehler unterstellt) unterbrach er mich mit einem sehr rüden Unterton, dass er lediglich beurkundet hätte. Im weiteren Verlauf wurde daraus „vermutlich auf Zuruf des Steuerberaters“.

    Er wurde im weiteren Gespräch richtig aggressiv. Immer dann, wenn ich Nachfragen bzgl. mir komisch vorkommender Aussagen hatte. Und ja, einige Aussagen waren durchaus widersprüchlich.

    Seine Sachaussagen beschränkten sich darauf, dass man einen neuen Vertrag aufsetzen müsse. Zwar könne man diesen versuchen so zu gestalten, dass das Grundbuchamt den evt. anerkennen könne, dass mit dem damaligen Kaufpreis auch dieses Flurstück abgegolten sei, aber dies sei nicht sicher und im Vorfeld auch nicht in Erfahrung zu bringen.

    Mein erstes Fazit: was und wie auch immer…; keinesfalls über diesen Notar!

    Es kann sein, dass mein zweites Fazit so ausfallen wird, dass ich, bezogen auf mein Gesamtproblem, das mich emotional wirklich triggert, hier in diesem Teilproblem einfach die Reißleine ziehen sollte. Letztlich wäre es ohnehin nur ein Puzzlestück.

    Es denkt in mir :-) Danke für Eure Gedankenanstöße.
     
  11. Duncan

    Duncan
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    aber gerade diese können für viel Ärger sorgen.
    Ich hab dieses Jahr endlich einen Kaufvorgang durch bekommen, der geht über glorreiche 830 €. (Fun Fact: laut GB eingetragene Sicherheit für etliche Millionen DM)
    Beteiligte Personen in diesem Trauerspiel in 3 Akten:
    - lokaler Vertreter und "Bevollmächtigter" des VK
    - Insolvenzverwalter 1 des VK, im Verfahren verstorben
    - Insolvenzverwalter 2 des VK
    - 1 Notar in Bayern
    - 1 Notar in Berlin
    - 2 RA in Bayern als Vertreter des InsoVerw.1
    - 1 HV als WEG-Verwalter in der die Liegenschaft gebunden ist
    - Amtsgericht als Registergericht
    - Amtsgericht als Insolvenzgericht
    - Amtsgericht als Grundbuchstelle
    diverses Büropersonal an jeder dieser Stellen
    achja und meinereiner

    Zeitablauf: zw. Kontakt zum Notar bzgl. Kaufvertragsentwurf bis Eintragung GB auf den Tag genau 3 Jahre 1 Monat.

    Übrigens erscheint mir diese Art der Beurkundung hm eigenwillig. Und so ein paar Notarverträge hab ich nun schon gesehen, füllen sie doch bei mir mehrere Ordner. Mal ganz dumm bei der Notarkammer anfragen was die dazu meinen?
     
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