Unstimmigkeiten bei der Kautionsabrechnung zu Veluxfenstern und Spülmaschine

Diskutiere Unstimmigkeiten bei der Kautionsabrechnung zu Veluxfenstern und Spülmaschine im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; ich habe leider kein passenderen Thread gefunden, also ich war selbst Mieter und habe zum Oktober die Wohnung an meinen Vermieter übergeben. Jetzt...

  1. #1 Justinian, 16.05.2017
    Justinian

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    ich habe leider kein passenderen Thread gefunden, also ich war selbst Mieter und habe zum Oktober die Wohnung an meinen Vermieter übergeben. Jetzt hat er endlich die Abrechnung gemacht und mir neben abzüglichen Reperaturkosten für die Spülmaschine von 40 Euro (die hat nicht mehr abgepumpt) auch anteilige Kosten von 30 Euro für ein innenliegendes Veluxrollo von der Kaution abgezogen. Darf er das? Ich finde nicht, dass wir schlecht mit der Spülmaschine umgegangen sind, aber irgendwo muss es ja herkommen, dass sie nicht mehr abpumpt von dem her: OK, aber das Rollo war nicht neu und wir haben es nie schlecht benutzt, es war schätzungsweise min. 10 Jahre alt und ich habe im Internet gelesen, dass von Zeit zu Zeit innere Plastikaufhängungen von der Feder abbrechen. Ich bin sonst keiner der da groß nach guckt, aber er hatte uns zugesagt, dass wir einen festen Stellplatz bekommen mit einem Schild, das auf unsere Wohnung verweist damit niemand anders den Parkplatz nutzt - das ist in 2 Jahre nicht geschehen, er hat gesagt, dass das Haus von außen noch schön gestrichen wird (es war bis zum Auszug betongrau) und seine Terminabsprache und Einladen von Mietinteressenten war auch nicht freundlich mir gegenüber - sehe jetzt nicht ein, ihm mehr Geld zu geben, als ihm zusteht.

    Ps: etwaige Zinsen (ich weiß die sind gering und da würde ich sonst auch nicht nach gucken) hat er auch nicht auf die Kaution gezahlt.
     
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  3. #2 immodream, 16.05.2017
    immodream

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    Hallo Justinian,
    wahrscheinlich hast du keine Ersparnisse.
    Sonst hättest du selber gemerkt, das es zur Zeit auf den üblichen Sparbüchern oder Mietkautionsbüchern 0,05 % oder noch weniger Zinsen gibt.
    Grüße
    Immodream
     
  4. Andres

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    @immodream Ich war so frei, deinen Beitrag dahin zu verschieben, wo du ihn bestimmt haben wolltest. Ich hätte das noch lieber getan, wenn der Beitrag wenigstens im Ansatz den Versuch gemacht hätte, dem TE zu helfen.


    Für mich klingt beides im ersten Moment nach Kleinreparaturen, die Spülmaschine etwas weniger (aber hier ziehst du ja in Erwägung, dass ihr das selbst verschuldet haben könntet), die Rollos etwas mehr.


    Sofern ihr eine wirksame Kleinreparaturklausel im Vertrag habt: Ja.

    Andernfalls: Das kommt darauf an. Ich vermute, dass er euch zunächst eine Frist zur Beseitigung der Mängel hätte setzen müssen. Hat er das nicht getan (und habt ihr weder freiwillig darauf verzichtet noch die Reparatur ernsthaft und endgültig verweigert), darf er jetzt nicht die Kosten ersetzt verlangen.


    Musst du auch nicht. Hoffentlich siehst du aber auch ein, dass diese Art der Argumentation - so nachvollziehbar sie auch ist - schon bei Auseinandersetzungen im Sandkasten des Kindergartens nicht mehr anerkannt wurde.


    Deutet darauf hin, dass die Kaution nicht korrekt angelegt war. Auch das hätte man beanstanden können - ist jetzt aber eher sinnlos. Fordern kann man die Verzinsung trotzdem, und zwar entweder die tatsächlich angefallenen Zinsen, falls die Kaution korrekt angelegt war, oder andernfalls die marktüblichen Zinsen. Bevor ich mir da aber als Mieter einen Wolf rechne, würde ich erst einmal nur "Zinsen" fordern.
     
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  5. Berny

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    Hallo Justinian,
    mit Mathematik hatte ich nicht so grosse Probleme, jedoch hast Du hier soo vile Fakten bzw. Unbekannte hineingebracht, dass ich leider streiken muss.
     
  6. #5 Justinian, 16.05.2017
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    @Andres

    vielen Dank für die ausführliche Antwort.
    Habe die Klausel gefunden, die bis 100 Euro pro Reparatur alles einbezieht, das schließt beide Posten ein. Nur wegen den Zinsen werde ich jetzt auch nicht noch da anrufen, den Stress spare ich mir.
    trotzdem vielen Dank!

    @Berny
    Was musst du denn noch wissen?
     
  7. #6 Akkarin, 17.05.2017
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    Wann genau du die Wohnung übergeben hast? Was stand im Übergabeprotokoll? Wann ging die Abrechnung bei euch ein?
     
  8. #7 Justinian, 17.05.2017
    Justinian

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    @Akkarin
    okay, also die Wohnung wurde am 28.9.16 übergeben und die letzte Abrechnung der Kaution samt den Reparaturschäden kam 10.5.17. Wobei ich ihn bei der Wohnungsübergabe auch nicht so verstanden habe, dass wir die Kosten der Reparatur anteilig übernehmen müssten, es hörte sich so an als wäre es okay.
     
  9. Berny

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    Die Frist war also deutlich überschritten.
     
  10. #9 Justinian, 17.05.2017
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    @Berny
    bis wann darf er mir das denn in Rechnung stellen?

    er hat die Nebenkostenabrechnung selbst sogar auf den 08.05.'17 datiert.
     
  11. Andres

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    Wenigstens einer, der hier mitdenkt. Sorry, Justinian, daran habe ich nicht gedacht. :wand: Wer braucht denn auch 8 Monate, um einen Schaden abzurechnen?


    Die Frist, auf die Berny sich bezieht, ist § 548 BGB. Stehen jetzt nicht noch unerwartete Dinge im Übergabeprotokoll oder hat der Vermieter andere Dinge unternommen, die die Verjährung unterbrechen oder hemmen, ist der Anspruch 6 Monate nach Rückgabe verjährt.
     
  12. #11 Justinian, 17.05.2017
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    alles Gut, ich kann ja hier nichts verlangen und bin für jede Hilfe dankbar.


    - was heißt "unerwartete Dinge im Übergabeprotokoll"?
    Wir hatten keinen Kontakt, bis auf ca 3 Anrufe meinerseits, wann er die Kaution überweisen will.
     
  13. Berny

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    Justinian,
    der VM kann Reklamationen bis spätestens 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache anbringen.
    Betriebskostenabrechnungen hat er bis spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums dem Empfänger vorzulegen.
     
  14. #13 Justinian, 17.05.2017
    Zuletzt bearbeitet: 17.05.2017
    Justinian

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    @Berny
    ich habe meine Frage vielleicht nicht explizit genug gestellt.
    Heißt es, er muss mir die Rechnung nach Übergabe spätestens 6 Monate danach zukommen lassen oder heißt es, dass er mir innerhalb der Frist sagen muss, dass er was reparieren muss, was mir später in Rechnung gestellt wird?

    ..und auch wenn es im Übergabeprotokoll festgehalten ist kann er auf die Bezahlung nur innerhalb von 6 Monaten Anspruch erheben? oder worauf wurde weiter oben mit "außer es steht noch etwas im Übergabeprotokoll" hingewiesen?
     
  15. #14 Akkarin, 17.05.2017
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    Gern geschehen ;)
    Hallo Justian,

    der VM muss innerhalb von 6 Monaten ab Rückgabe Schäden gelten machen, sonst droht die Verjährung. Daher meine Nachfragen.
    Nun kann es aber sein, dass im Rückgabeprotokoll ein Satz steht: "der mieter erkennt alle hier aufgeführten Schäden an und beauftragt den Vermieter diese kostenpflichtig zu beseitigen. => Aus die für den Mieter und zahlen.
    Grundsätzlich kann der VM dich ohne eine solche Klausel nur für Dinge haften lassen, die im Protokoll unstrittig vermerkt sind, oder die so versteckt sind, dass er es nicht hätte merken können. Dafür muss er dir die Möglichkeit geben, die Schäden selbst zu regulieren, soweit du das nicht eindeutig abgelehnt hast. Hier könnte man aber über die Kleinreperaturklausel beim Rollo nachdenken, so dass die Frist möglicherweise entbehrlich gewesen sein könnte. Bei der Wm sieht das m.E. anders aus.
    Wenn also nix im Protokoll steht und der VM dir gegenüber nix innerhalb von 6 Monaten seit dem 28.09. nachweislich erklärt hat=> Aus die Maus für den VM.
    Abrechnung zurückweisen und Einrede der Verjährung nach 548 BGB gelten machen, gleichzeitig widerrspricht man der Aufrechnung mit der Kaution und sonstigen Forderungen und verlangt die Auszahlung binnen 14 Tagen. . Dies tut man schriftlich und per Einschreiben wahlweise mit Hilfe des Gerichtsvollziehers.

    Die NK hat da erstmal nichts mit zu tun.
     
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  16. #15 Justinian, 17.05.2017
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    vielen Dank @Akkarin

    also ich habe leider kein Übergabeprotokoll, ich hab jetzt genug Lehrgeld bezahlt, nicht immer alles schriftlich zu machen, die Zeiten sind jetzt aber vorbei. Bin mir auch nicht sicher ob ich ihm eins unterschrieben habe. Soll ich ihm einfach mal ne Email schreiben wodrin ich sage, dass ich die 70 Euro nicht Zahlen möchte, da sein Anspruch nach 548 nicht mehr durchsetzbar ist um einfach mal zu gucken wie er reagiert? Dann kann er ja immernoch von sich aus den Beweis bringen, dass ich bei ihm auf dem Übergabeprotokoll dafür unterschrieben hab und dann soll er es behalten.
     
  17. #16 immobiliensammler, 17.05.2017
    immobiliensammler

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    Ich würde da noch die "Bitte" dranhängen, die gesetzeskonforme Anlage der Mietkaution nachzuweisen (könnte evtl. einiges beschleunigen/vereinfachen)
     
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  18. #17 Akkarin, 17.05.2017
    Zuletzt bearbeitet: 17.05.2017
    Akkarin

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    Sehr geehrter Herr VM,

    vielen Dank für die Übersendung der Abrechnung. Da ich die Wohnung an Sie am 28.09. mängelfrei zurückgeben habe, bitte ich Sie mir bis zum 30.05. schriftlich die Rechtsgrundlage für den Einbehalt in Höhe Von 70 € zu erläutern.
    Rein vorsorglich weise ich ich darauf hin, dass ich Forderungen Ihrerseits die Einrede der Verjährung nach § 548 BGB entgegen stelle . Ebenso widerspreche ich jetzt schon einer eventuellen Aufrechnung durch Sie, da sich innerhalb der Verjährungsfrist keine gleichartigen Forderungen gegenüberstanden.
    Sofern ich zum 30.05. nichts von Ihnen erhöre erwarte ich den gesamten Betrag bla bis zum 06.06. auf meinem Konto.

    Mit freundlichen Grüßen

    Justinian

    edit: auf Wunsch von Berny
     
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    Nicht möchte ich bitten, sondern bitte ich...
     
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  20. #19 Justinian, 17.05.2017
    Justinian

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    danke @Akkarin und @Berny ,aber es waren doch Mängel da?

    also das ich diese nicht bezahlen muss, da der Anspruch verjährt ist sehe ich, aber nicht warum ich diese jetzt abstreiten soll. Oder soll ich ihn damit in eine schlechtere Position bringen und die Beweislast auf ihn abgeben?
     
  21. Berny

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    Latürnich "sollst" Du die Mängel nicht abstreiten, sondern Du kannst die Geltendmachung wegen Verfristung ablehnen.
     
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