Unterschrift

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von HV Weber, 23.02.2008.

  1. #1 HV Weber, 23.02.2008
    HV Weber

    HV Weber Neuer Benutzer

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    In welchem Gesetz bzw. Paragraphen ist geregelt, dass der Eigentümer unterschreiben muss?

    Im Mietrecht kann ich nichts finden.

    Mir ist klar, dass der Eigentümer sich auch vertreten lassen kann. Darüber habe ich viel gefunden. Aber nirgends einen Satz über die Tatsache, dass nur der Eigentümer berechtigt ist Mietverträge zu unterschreiben.

    Muss ich da im Grundbuchrecht oder Vertragsrecht suchen?

    Würde mich über ein Antwort freuen.

    Besten Dank für Antworten die mir weiterhelfen.

    Michael
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Mietverträge kann jeder unterschreiben. Es sollte ja bekannt sein, dass ein Mietvertrag nicht unbedingt der schriftform bedarf. Somit ist noch nicht mal eine Unterschrift notwendig.

    Welchen Vorteil hat jedoch die Schriftform gegenüber eines mündlichen Vertrages? Die Belegbarkeit des Vereinbarten. Somit wird für den Fall eines "Problems" der Vermieter nachweisen können, dass zB die Schönheitsreps auf den Mieter übertragen wurden.

    Nun ist ein Vertrag im allgemeinen eine übereinstimmende Willenserklärung 2er Parteien. Das sollte in den ersten Paragraphen des BGB stehen. 125 ist zb so einer...

    Dort ist auch geregelt, dass ein Vertrag zwischen 2 Parteien geschlossen wird und somit müssen auch beide Parteien im Vertrag sein.

    Beispiel: Ich verkaufe dir nun einen computer, also hast du mir 30.000€ zu geben.
    Da du damit nicht einverstanden bist, sollte wohl klar sein.

    Unterschrift des eigentümers: einen mündlichen Vertrag könnte nach deinem dafürhalten also jeder mit dem Mieter eingehen. Warum gibt es dann immer Probs mit den Maklerangaben. Der Makler schließt einfach den Mietvertrag und fertig. Warum sollte der eigentümer da sich einmischen??? Weil der Makler dann die eine Vertragspartei wäre und der Mieter Partei nummer 2.

    Dann kann der eigentümer ein seinen willen darlegen und und auch nachweisen, dass der Mieter damit einverstanden war.
     
  4. #3 HV Weber, 24.02.2008
    HV Weber

    HV Weber Neuer Benutzer

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    Hallo Capo.

    Danke schonmal für die Antwort.

    Zitiere mal mit * deine Antwort

    *Mietverträge kann jeder unterschreiben. Es sollte ja bekannt sein, dass ein Mietvertrag nicht unbedingt der schriftform bedarf. Somit ist noch nicht mal eine Unterschrift notwendig.

    ist klar...

    *Welchen Vorteil hat jedoch die Schriftform gegenüber eines mündlichen Vertrages? Die Belegbarkeit des Vereinbarten. Somit wird für den Fall eines "Problems" der Vermieter nachweisen können, dass zB die Schönheitsreps auf den Mieter übertragen wurden.

    auch klar...

    *Nun ist ein Vertrag im allgemeinen eine übereinstimmende Willenserklärung 2er Parteien. Das sollte in den ersten Paragraphen des BGB stehen. 125 ist zb so einer...

    den habe ich auch schon umgedreht aber keinen Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines MV (Mietvertr-ag -äge) gefunden, wenn sie ein Dritter (mit oder ohne Auftrag des Eigentümers des Gst. bzw. Hauses welches vermietet wird) vermietet bzw. den MV unterschreibt.
    (nach nochmaligem lesen im Palandt: kann ich meine Antwort so schlussfolgern(?), dass durch den Bezug auf die Kontroll- und Warnfunktion, die aus dem §125 BGB hervorgehen, eine MV nur mit dem Eigentümer der Whg. (Wohnung) und dem Mieter der dort einziehen will, abzuschließen ist. Jeder Dritte ist und kann angefochten werden wenn er nicht ausdrücklich via Vollmacht handelt.)

    Hier kommt dann so die Frage, kann der Eigentümer später den MV kündigen, wenn er überhaupt nicht als Vertragspartei im MV steht?


    *Dort ist auch geregelt, dass ein Vertrag zwischen 2 Parteien geschlossen wird und somit müssen auch beide Parteien im Vertrag sein.

    Ja genau. Aber im Gewerbe ist es doch so, dass nicht einfach Dritte MV mit Dritten abschließen können. Da wird doch so genau darauf geachtet, dass der Eigentümer mit im MV steht. Warum frage ich mich dann? Laut 125 ist das doch nicht nötig! (hier auch nach nochmaligem nachlesen, vor allem von §125, kann ich schlussfolgern (?) das der Verweis zu § 166 BGB zur Schlussfolgerung führt, das kurz gesagt Kaufleute unter sich prüfen müssen, mit wem sie es zu tun haben und Vertreter im Sinne von Kaufleuten, darauf hinweisen müssen, dass sie nicht die gesetzl. Vertreter sind sondern nur i.A. handeln.


    *Beispiel: Ich verkaufe dir nun einen computer, also hast du mir 30.000€ zu geben.
    *Da du damit nicht einverstanden bist, sollte wohl klar sein.

    Das stimmt.

    *Unterschrift des eigentümers: einen mündlichen Vertrag könnte nach deinem dafürhalten also jeder mit dem Mieter eingehen. Warum gibt es dann immer Probs mit den Maklerangaben. Der Makler schließt einfach den Mietvertrag und fertig. Warum sollte der eigentümer da sich einmischen??? Weil der Makler dann die eine Vertragspartei wäre und der Mieter Partei nummer 2.

    Gutes Beispiel.
    Als ich für einen Makler Verträge geschlossen habe, mussten wir immer i.A. handeln. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Unterschriebenen MV der Mieter an die Eigentümer verschickt. Die haben Ihrerseits die MV unterschrieben und wieder zurückgeschickt.

    Andernfalls wenn der VM bzw. Egt. nicht unterschreibt, ist der Vertrag doch nicht zustande gekommen. Es ist ja nicht sein Egt. Wenn es einen Makler gibt dann greifen ja 652ff

    Dafür gibt es doch dann die Vollmachten (bzw. Maklerverträge). !? Die nach meinen neusten Erkenntnissen im ORIGINAL (wahrscheinlich noch für die betreffende Whg.) beigefügt werden müssen.
    Denn wie ich hier ( http://www.wer-weiss-was.de/theme210/article2608638.html ) gelesen habe, ist eine spätere Kündigung ohne Spezial-Vollmacht unwirksam.

    Nur was ist wenn im MV der damalige Makler steht und ich als Egt. will kündigen ??? Ich würde sogar behaupten, dass die Kündigung unwirksam sein würde, wenn der Makler der auch im MV steht mich kündigen will und ich aber weiß, das er gar nicht Egt. ist. Er steht doch in keinem Verhältnis zu der Mietsache. (jetzt greift wahrscheinlich Formmangel, usw.)

    *Dann kann der Eigentümer ein seinen willen darlegen und und auch nachweisen, dass der Mieter damit einverstanden war.

    Du meinst im Endeffekt konkludentes Handeln bzw. Treu und Glauben, auch aus 157

    Damit könnte ich mich einverstanden erklären.

    Dachte es wäre einfacher eine Antwort zu schreiben…

    Gute Nacht
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Verkauft ein Vermieter seine Wohnung, tritt der neue eigentümer in den Vertrag ein. Damit ist er zwar Vermieter, jedoch wurde kein Vertrag geschlossen. Das ist die Vertragsfolge oder wie man das nennt.

    Das ist auch der hintergrund, warum WGs schwierig sind, zu verwalten. Zieht ein Mieter aus und war im Vertrag mit einem weiteren Mieter, dann muss der verbleibende Mieter die Kü ebenfalls aussprechen und einen neuen Vertrag abschließen.

    Aber zurück zur Eigentümersache. Bei Gewerbe ist der Vertrag ja entscheidender wie beim Wohnraum. Der eigentümer vermietet als Kaufmann in diesem Fall. Somit hat er alle Pflichten eines Kaufmanns, wie der Pächter/ Mieter auch. (Steuer etc)

    Nehmen wir mal folgendes an:
    ein eigentümer vermietet einen Laden. Weil er verhindert ist, läßt er den Azubi unterschreiben. Wenn der Pächter nun forderungen hat, wen wird er ansprechen? Den eigentümer, der kann aber von der Unterschrift angeblich nix gewußt haben. Der Azubi war ja nur dazu da, dem Pächter das Objekt zu zeigen. Deswegen iA. Dann handelt er unter Anweisung. Jedoch ist das nicht genug Sicherheit für das Gericht. Deswegen eine Vollmacht.

    Bei Wohnraum ist das einfacher. Man geht davon aus, dass der Mieter vom eigentümer mietet. Treu& Glauben...

    Rechtmäßig ist, wenn ein handlungsbevollmächtigte des Eigentümers (Verwalter per Vollmacht und Vertrag oder auch ein Angestellter eines Wohnungsunternehmens oder der Bruder des eigentümers) den unterschreibt.

    Dein Denkfehler scheint mir zu sein ,dass du Kündigung mit dem Mietvertrag gleichsetzt. eine Kü bedarf der schriftform; ein Mietvertrag nicht....
     
  6. #5 Thomas123, 27.02.2008
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Ich denke, du meinst "konkludentes Handeln"...Wenn ich eine Wohnung kaufe, erkenne ich automatisch den vom Vormieter geschlossenen MV an....

    Wenn ich auf einen kostenpflichtigen Kaufhausparkplatz fahre, zahle ich die Parkgebühren...
    :wink
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie erfolgt der Eintritt des Käufers in das Mietverhältnis keineswegs durch konkludente Handlung, sondern durch gesetzliche Regelung (§ 566 Abs. 1 BGB). Dies trifft allerdings nur in den Fällen zu, in denen der Eigentümer gleichzeitig auch der Vermieter ist.
    Wird die Sache von einem Dritten als Vermieter vermietet, erfolgt kein Eintritt des Käufers in das Mietverhältnis.
     
Thema: Unterschrift
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