Unterverietung, Laufzeit und Kündigung bei befristetem Vertrag

Diskutiere Unterverietung, Laufzeit und Kündigung bei befristetem Vertrag im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Sehe ich das richtig, dass ein Gewerbemieter auch 100% der von ihm gemieteten Räume untervermieten darf? Laut § 540 BGB ist zwar eine Erlaubnis...

  1. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Sehe ich das richtig, dass ein Gewerbemieter auch 100% der von ihm gemieteten Räume untervermieten darf?

    Laut § 540 BGB ist zwar eine Erlaubnis des Vermieters zur Untervermieten nötig, wird diese aber ohne stichhaltigen Grund verweigert, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht "außerordentlich mit der gesetzlichen Frist". Heisst das, der Mieter darf auch einen befristeten Mietvertrag, den er nicht ordentlich kündigen darf, mit der Frist des § 540a Abs. 2 BGB "spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs" kündigen, wenn die Untervermietung ohne stichhaltigen Grund verweigert wird? Eine Kündigung am 15. November 2018 wäre demnach zum Ende Juni 2019 oder Ende Juli 2019 wirksam?

    Wenn der Vermieter die Untervermietung gestattet, endet das Untermietverhältnis automatisch, wenn das Hauptmietverhältnis endet oder muss das extra vereinbart werden? Reicht die einseitige Feststellung in der Untervermietungserlaubnis?
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 15.11.2018
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Wie wurde denn um eine Untervermietung angefragt?
    Mit Nennung des Untermieters oder ohne?

    Wenn der Untermieter nicht konkret benannt wurde, bitte erst mal darum.
    Häufig versuchen Gewerbemieter mit einer Anfrage auf Untervermietung nur aus einem laufenden Vertrag vorzeitig raus zu kommen, ohne das wirklich eine Untervermietung geplant ist.

    Oder der Untermieter wird nicht benannt, weil man schon weiß, dass hier ein berechtigter Grund für den Vermieter liegt diese Untervermietung abzulehnen bzw. seine Zustimmung zu verweigern.
     
  4. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Natürlich endet das nicht automatisch!
    Dem Untermieter ist ja u. U. nicht mal bekannt, dass sein Vermieter die Mietsache ebenfalls gemietet hat.
    Wenn der Mietvertrag zwischen Vermieter und Untervermieter endet, läuft das Untermietverhältnis grundsätzlich erst mal davon unberührt weiter. Der Untervermieter hat dann halt ein Problem, er kann dem Untermieter die Mietsache nicht mehr zur Verfügung stellen.
     
  5. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Danke für die schnellen Antworten! :top

    Nehmen wir an, der fragliche Untermieter ist bekannt und es liegt in seiner Person kein Grund vor, die Untervermietung nicht zu erlauben.

    Im (Haut-)Mietvertrag steht nur, dass der Vermieter bei "unbefugter Untervermietung" verlangen kann, dass der Mieter das Untermietverhältnis beendet. Aber was ist eine unbefugte Untervermietung, jede Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters oder nur eine Untervermietung die wirksam begründet versagt wurde?

    OK. Wenn das Hauptmietverhältnis endet und der Untermieter nicht geht, kann der Vermieter nur den Hauptmieter auf Räumung verklagen und dieser schuldet dem Vermieter Schadensersatz (Miete und Untervermietungszuschlag?)? Muss der Vermieter auch den Untermieter auf Räumung verklagen?

    Und welche Untervermietungszuschläge kann man bei gewerblicher Untervermietung verlangen? Wie bei Wohnraum bis zu 20%?

    Für die Zukunft: darf der Vermieter Einsicht in den Untermietvertrag verlangen um z. B. festzustellen ob das Mietverhältnis endet, wenn das Hauptmietverhältnis endet? Oder um den vereinbarten Mietzins festzustellen, weil er von diesem die Höhe des Untervermietungszuschlags abhängig machen will?

    Und zu wann darf ein Mieter, wenn ihm die Untervermietung ohne hinreichendem Grund verweigert wurde, einen befristeten Gewerbemietvertrag nach § 540a Abs. 2 BGB kündigen?
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Zunächst einmal müsste (besser: sollte) er den Mietvertrag kündigen.
    Je nach Vereinbarungen ist das gar nicht innerhalb der Kündigungsfrist des Vertrags zwischen Vermieter und Untervermieter möglich (Sticworte: Kündigungsverzicht, Kündigungsfrist zu lang, ...).
    Alle!
    Auch bei Wohnraum kann man durchaus mehr als 20% (von was auch immer) verlangen.

    Wie schon geschrieben: Ja, verlangen darf jeder alles.
    Aber wozu sollte das in diesem Fall gut sein?
    Der untermietvertrag betrifft lediglich den Untervermieter und den Untermieter. Den Vermieter betrifft der Vertrag, in den er Einsichtnahme verlangt, überhaupt nicht.
     
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