Untervermietungserlaubnis nur bei Vorlage des Untermietvertrags?

Diskutiere Untervermietungserlaubnis nur bei Vorlage des Untermietvertrags? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ein Gewerbemieter will seinen kompletten Laden befristet (Saison) untervermieten. Muss/sollte der Vermieter sich den unterschriebenen...

  1. susi

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    Ein Gewerbemieter will seinen kompletten Laden befristet (Saison) untervermieten. Muss/sollte der Vermieter sich den unterschriebenen Untermietvertrag vorlegen lassen oder reicht nicht doch ein Entwurf?

    In Anbetracht der Befristung würde mir ja der Entwurf reichen aber hat dieser in einem Streitfall irgendeine Aussagekraft?
     
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  3. Andres

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    Mir erschließt sich der Sinn des Vorhabens nicht. Lasse ich mir den unterschriebenen Vertrag vorlegen, ist der Vertrag ja bereits geschlossen und der Drops gelutscht. Lasse ich mir einen Entwurf vorlegen, kann ich dazu zwar Stellung nehmen, auf welche Vertragsinhalte sich die Parteien dann aber tatsächlich einigen, bleibt weiterhin außerhalb meines Einflusses.
     
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  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Deshalb steht in jedem vernünftigen Untermietvertrag, dass er nur vorbehaltlich der Erlaubnis durch den Vermieter gültig wird (und endet, wenn das Hauptmietverhältnis endet).

    Das sehe ich eigentlich auch so. Also sollte ich auf die fertige Ausführung bestehen.

    Danke.
     
  5. Pitty

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    An was hat er denn gedacht, was jetzt reinkommen soll? Bekommst Du nun ein Bordell ins Haus? Ich würde nicht alles
    zulassen.

    Wir haben bei uns auf Arbeit im Winter eine Pizzeria, im Sommer gibt es dort Eis. Das ist schon über 15 Jahre so. Es kann also auch gut gehen.
     
  6. #5 BHShuber, 11.10.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    es scheitert wohl an der fehlenden Berechtigung des Mieters, den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, so kann und dürfte er schon im Ansatz keinen Vertrag mit einem Untermieter machen und zwar so lange nicht bis ihm vom Vermieter die Genehmigung der Gebrauchsüberlassung vorliegt.

    Gibt der Vermieter die Genehmigung zur Gebrauchsüberlassung, interessiert es den Vermieter nicht die Bohne was im Untermietvertrag steht, solange der Mieter dem Untermieter nicht mehr Rechte einräumt als er als Untervermieter selber inne hat.

    Worum geht es dir, um die Mitbestimmung wer hier Untermieter wird und in welcher Form er die Mietsache nutzt?

    Wenn ja dann knüpfe man eben Bedingungen an die Erlaubnis/Genehmigung zur Untervermietung.

    Gruß
    BHShuber
     
  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Bist du dir da sicher, BHShuber?
    Ich darf doch jemandem den Kölner Dom vermieten. Wenn ich dem Mieter den Kölner Dom dann nicht zur Verfügung stellen kann, ist das zwar ärgerlich, aber trotzdem darf ich doch einen Mietvertrag abschließen, oder?

    Das ist falsch!
    (Pauschalaussagen sind falsch. Immer! ;-))
    Mich interessiert es sehr wohl, was im Untermietvertrag meines Mieters steht.
     
  8. #7 BHShuber, 11.10.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    wenn du mal pauschal lesen würdest und pauschal dann zitieren, das würde dir sehr gut stehen.

    Gruß
    BHShuber
     
  9. susi

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    Es gibt sicher gute Gründe sich als Vermieter nur für den Mieteingang zu interessieren, z. B. wenn man froh ist überhaupt einen Mieter zu haben. Aber wenn man den Luxus hat sich seine Mieter aussuchen zu können, sollte man das tun finde ich. Und dann gibt es ja auch noch den Konkurrenzschutz der anderen Gewerbemieter.

    Die Kontrolle des Untermietvertrags sehe ich, neben der eigenen Absicherung, auch als Service an den eigenen Mieter. So habe ich schon öfters erlebt, dass im Untermietvertrag als Bedingung zum Zustandekommen nicht auf die Erlaubnis des Vermieters verwiesen wurde.
     
  10. Andres

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    Das ist ja auch kein Problem, wenn die Erlaubnis ohnehin schon vorliegt. Außerdem sind solche auflösenden Bedingungen brandgefährlich, wenn eine Befristung über mehr als ein Jahr erfolgt. Grund: (bitte mal kurz selbst nachdenken)
    Der Bedingungseintritt (hier also das Einverständnis des Vermieters, könnte auch die Genehmigung einer Nutzungsänderung oder einer ärztlichen Niederlassung sein) muss schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist die Befristung insgesamt unwirksam. Gefühlt werden diese Feststellungen in der Hälfte der Fälle vergessen und erst dann wieder ausgepackt, wenn dieses Versäumnis zum Vorteil einer Partei wird.
    So etwas holt man sich also nur mit gutem Grund in den Vertrag. In einer Vorlage hat das in meinen Augen nichts zu suchen.

    Ich sehe für den Vermieter schon ein gewisses Sicherungsbedürfnis, aber der Untermietvertrag ist aus meiner Sicht der falsche Ort dafür - das ist nicht "mein" Rechtsverhältnis. Lieber erteile ich meinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung schon vorab unter gewissen Auflagen, vor allem unter der Auflage, wer der Untermieter sein darf und wozu die Räume genutzt werden dürfen. Das Thema Konkurrenzschutz hast du ja schon selbst auf dem Radar.
     
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  12. susi

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    Wenn man sich dafür interessiert was in "seinem" Haus passiert, finde ich jede Form des Mieter-/Nutzerwechsels wichtig. Deine Bedenken (Spoiler) verstehe ich nicht. Was spricht dagegen, einem Mieter die Untervermietung nur unter Bedingungen (Name, Nutzung, Dauer) zu genehmigen? Den Namen und Nutzungszweck entnehme ich dem (unterschriebenen) Untermietvertrag und die Dauer (bei Gewerbe) auch. Und dem Mieter rate ich als Bedingung einzufügen dass er die Erlaubnis erhält.

    Ich habe schon komische Ansinnen erlebt, die ich mir im Vorfeld nicht hätte ausdenken können. Und nur der Ausschluss der Gewerbe im Haus ist auch schwierig, da man ja nie weiss, wie sich die Zusammensetzung ändert. Eh ich da was formuliere, schreibe ich lieber massgeschneiderte Genehmigungen.

    Was übersehe ich?
     
  13. Andres

    Andres
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    Dein Mieter kann auch ohne deine Zustimmung einen wirksamen Untermietvertrag abschließen. Das mag allerlei Konsequenzen haben (Abmahnung/Kündigung des Hauptmietverhältnisses, Rückforderung der Mietsache auch vom Untermieter, ...), ändert aber nichts daran, dass zunächst einmal Dinge außerhalb des Einflussbereichs des Eigentümers geschehen. Mein Punkt ist: Dieser Erlaubnisvorbehalt bringt keine echte zusätzliche Absicherung, fügt dem Mietverhältnis aber ein mögliches rechtliches Risiko hinzu.
     
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