Unwirksame Klausel?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von kathi, 21.09.2013.

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hallo,
    im neuesten MV von H&G Stuttgart findet sich folgende Vereinbarung, die ich für ziemlich haarsträubend halte:

    "2. Will der Vermieter das Grundstück verkaufen, so dürfen er und sein Beauftragter gemeinsam oder je einzeln die Mietsache zusammen mit den Kaufinteressenten Montag bis Freitag von 17.00-20.00 Uhr, Samstag von 10.00-13.00 Uhr und an Sonntagen von 11.00-12.00 Uhr betreten.
    3. Ist das Mietverhältnis gekündigt, so dürfen der Vermieter oder sein Beauftragter gemeinsam oder je einzeln die Räume mit den Mietinteressenten zu den gleichen Zeiten wie in Ziff. 2 festgelegt, betreten"

    Das ist doch wohl etwas krass und würde bedeuten, dass der Mieter 19 Stunden in der Woche Gewehr bei Fuss stehen müsste.
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ich würde sagen das geht nicht. Ich habe etwas gehört von 2 Terminen je Woche.
     
  4. anna

    anna Erfahrener Benutzer

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    Haus&Grund in Stuttgart scheint etwas eigenwillig zu sein ;-) Wir hatten als Mieter mit denen zu tun, da unsere Vermieterin in S wohnt. Es ging um Schimmel im Haus und da sich außer den üblichen Anschuldigungen ( nicht Lüften etc) nichts getan hat, haben nach einem Jahr alle 3 Mietparteien die Miete gekürzt. Es war die einzige Möglichkeit, die VM zum Handeln zu bringen. Der Brief, den uns H&G Stuttgart geschickt hat, war eine Lachnummer. Unterschrieben von einem Rechtsanwalt ;-) Unser RA hat ebenfalls einen Schreikrampf gekriegt.
    Gruß
    Anna
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Das lag aber vermutlich nicht an H&G, sondern daran, dass die Vermieterin es so wollte, wie es oft der Fall ist.
    Hier wird aber ein MV herausgegeben, der unwirksame Klauseln enthält und wo die Rechtsprechung ganz klar in eine andere Richtung geht und das ist nicht ok.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ohne vorrige Absprache dürfte das wohl eh nicht möglich sein, weil der Mieter ja unmöglich x Stunden jeden Tag gewungen werden kann, das er zu Hause anzutreffen ist.

    Aber evtl zielt das ganze hier ja vielleicht nur auf die Uhrzeiten und setzt eine vorrige Terminabsprache durchaus voraus ?
     
  7. anna

    anna Erfahrener Benutzer

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    Wenn ein Rechtsanwalt von H&G seine Unterschrift unter ein Schreiben setzt, sollte es zumindest dem geltenden Recht entsprechen :-(
     
  8. kathi

    kathi Gesperrt

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    Das sollte man bei jedem Anwalt meinen, aber jeder Anwalt handelt für seinen Mandanten und wenn der Mandant Einschüchterung ohne Grund will, dann setzt der Anwalt ein entsprechendes Schreiben auf.

    Eine vorige Terminabsprache setzt der § von H&G natürlich auch voraus, aber das ändert nichts daran, dass lt. Vertragstext der Mieter nach Absprache eben tatsächlich die 19 Stunden zur Verfügung stehen müsste.
     
  9. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also das würde ich jetzt anders Verstehen, das er eben in dem Zeitraum von .... bis .... nur einen Termin ausmachen kann. Ich denke aber schon, das man hier ggf. auch das berücksichtigen muss, ob der Mieter zB einer Arbeit nach geht oder z.Z. Arbeitslos ist oder sich gerade im Urlaub befindet, ect.

    Zum Beispiel heißt es in einem Urteil bei Besichtigungsterminen (bei Verkauf) durchaus auch für den Mieter, das er 3x monatlich werktags (also Mo bis Sa) zwischen 19-20 Uhr (bei Berufstätigen) mit einer Dauer von 30-45 zu dulden hat.

    Ansonsten heißt an Wochentagen: 10-13 Uhr und 16-18 Uhr und nur in Ausnahmefällen Sonn- und Feiertage.

    Aber auch hier bedeutet das nicht, das der Mieter immer zu Verfügung stehen muss, sondern nur das bei der Terminfindung durchaus auch auf die Belange des Mieters rücksicht zu nehmen ist. D.h., wenn dem Mieter ein Termin nicht passt, kann er diesen natürlich auch absagen, sollte aber dann i.d.R. einen alternativ Termin nennen.
     
  10. #9 Aktionär, 23.09.2013
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    Ich denke man will hier nur den Zeitrahmen für Besichtigungstermine abstecken, die dann nach Absprache innerhalb dieses Zeitkorridors stattfinden können.
    Allerdings ist die Formulierung, wenne s denn so gemeint sein soll, schlecht gewählt.

    Persönlich würde es mich als Mieter auch abschrecken, wenn bei Vertragsabschluss der VM sich schon absichert für den Verkaufsfall. Da scheint eine langfristiger Vermietungswille nicht gegeben zu sein.
     
  11. anna

    anna Erfahrener Benutzer

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    Das kommt darauf an, wo die Wohnung ist ;-) In guter Lage unterschreibt man als Mieter vieles, nur um die Wohnung zu bekommen.
     
  12. Jobo45

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    Mir scheint als wolle H&G hier differenzieren, denn es geht im Satz 2 um das "Betreten" des Grundstückes und nicht der Räume !


    Dieser Passus klinkt schon so als wolle sich der VM den Besuch damit genehmigen lassen, in wie weit der Mieter sich ein Mittspracherecht bei der Terminierung verwirkt, ist spannend.
    Das schließt die Verpflichtung des VM den Mieter zu informieren zwar nicht aus, aber wenn der VM seinen Besuch rechtzeitig ankündigt, könnte er zu den genannten Zeiten betreten.
     
  13. #12 Aktionär, 23.09.2013
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    Sicherlich, aber was nützt mir das, mal ganz objektiv betrachtet, wenn ich davon ausgehen kann, dass in Kürze der Vermieter wechselt durch verkauf und ich mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen kann? Wenn es sich vermeiden lässt tut man sich das doch nicht an. Auch nicht in der 1A-Top-Lage- Umziehen kostet schließlich Zeit und Geld. Aber ich schrieb ja "ich persönlich" ... ;-)
     
  14. Andres

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    Ich finde das auch zumindest fragwürdig, und zwar beide Klauseln. Da der Mieter ohnehin einzelne Termine zur Begehung seiner Wohnung absagen kann, ist so eine Klausel - ganz unabhängig von ihrer Wirksamkeit - in meinen Augen zimelich sinnlos.
     
  15. Pharao

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    Hi,

    wenn ich das richtig verstehe, ist das hier nicht eine Sondervereinbarung die der Vermieter zusätzlich mitaufnimmt, sondern steht so im Vordruck schon drinnen. Und ich behaupte mal, das im Vordruck vieles drinnen stehen kann, was nicht zwangsläufig immer Anwendung finden muss, sondern einfach nur Regel "was wäre wenn".

    Von den Zeiten her finde ich das durchaus akzeptabel, also wann Besichtigungstermine möglich wären, außer diesen Sonntag, denn das kenn ich nur so, das das in Ausnahmefällen gestattet ist. Hier kann man aber nicht vom Ausnahmefall reden, wenn man das vorab schon fest vorgibt.

    Ob das ganze nun wirksam ist oder nicht, kann ich als Laie nicht beurteilen. Allerdings tue ich mich auch etwas schwer damit mit der Vorstellung, das H&G einen aktuellen ungültigen Mietvertag rausgibt. Das sich mal was ändern kann in der Rechtsprechung, das ist ja was anders, aber ein aktueller Mietvertrag sollte auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen.
     
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