Ursprünglicher Mieter wohnt nicht mehr in Wohnung...

Diskutiere Ursprünglicher Mieter wohnt nicht mehr in Wohnung... im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, wir hoffen, dass wir hier einen ersten Tipp zur weiteren Vorgehensweise bekommen. Folgender Sachverhalt: Wir haben eine...

  1. #1 Alex12345, 04.04.2016
    Alex12345

    Alex12345 Gast

    Hallo zusammen,

    wir hoffen, dass wir hier einen ersten Tipp zur weiteren Vorgehensweise bekommen. Folgender Sachverhalt:
    Wir haben eine Eigentumswohnung schon seit rund 20 Jahren an eine Familie vermietet. Mittlerweile ist der ursprüngliche Mieter in Rente und nur noch sporadisch für einige Wochen im Jahr auf Besuch. Ansonsten wohnt er im Ausland. Die Wohnung wird von seinen beiden Kindern (jeweils mit Partner/in und Kinder) bewohnt. Der Mietvertrag läuft weiterhin auf den Vater.
    Die Änderung der Lebensverhältnisse ist nun zu Tage getreten. Über die Änderung wurden wir allerdings nie informiert.

    Wir möchten die Wohnung nun gerne frei bekommen. Gibt es aufgrund der o.g. Sachlage ein Kündigungsrecht, da der eigentliche Mieter die Wohnung nicht mehr als Wohnisitz nutzt.

    Wir sind für alle Tipps dankbar...

    Grüße Alex
     
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  3. #2 Papabär, 04.04.2016
    Papabär

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    Soweit es sich um die eigenen Kinder handelt, braucht der Mieter den Vermieter nicht einmal um Erlaubnis bitten. Ein Ansatzpunkt sind natürlich deren Kinder und Partner. Hier kann es allerdings sein (d.h. müsste ich selber grad´ nochmal nachlesen) dass der Mieter zwar pro forma um Erlaubnis fragen muss - diese Erlaubnis jedoch ggf. auch eingeklagt werden kann. In so einem Fall genügt es übrigens, wenn der Mieter den Antrag noch während des 1. Verhandlungstermins bei Gericht stellt ... d.h. ich würde hier das Kostenrisiko scheuen.

    Wie groß ist die Wohnung - und wie viele Personen wohnen dort?

    Ob der eigentliche Mieter die Wohnung als Wohnsitz (manche Leute haben mehrere davon) nutzt, wirst Du kaum beurteile können. So lange die Miete bezahlt wird, hat es Dich auch nicht zu interessieren, wie oft bzw. wie lange der Mieter sich in der Wohnung aufhält.

    Interessant wäre es evtl. dann, wenn Du nachweisen könntest, dass die Bewohner an Deinen Mieter Miete bezahlen. Aber ein solcher Nachweis ist regelmäßig schwer beizubringen.
     
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  4. Andres

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    Vorsicht, hier könnte eine vollständige Gebrauchsüberlassung vorliegen. Die ist - im Gegensatz zur teilweisen Überlassung - auch für die eigenen Kinder nicht ohne Erlaubnis möglich und die Erlaubnis muss auch nicht grundsätzlich erteilt werden, wenn sie verlangt wird.


    Auch das kann ein relevanter Faktor bei der Bewertung, ob die Gebrauchsüberlassung teilweise oder vollständig war, werden.


    Ja, aber nicht unmittelbar. Vorher sollte dem Mieter eine Frist gesetzt werden, um die unerlaubte Gebrauchsüberlassung zu beenden. Die Frist sollte unbedingt angemessen sein, die üblichen 2 Wochen reichen hier sicher nicht aus.


    Einfache Frage: Warum?
     
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  5. #4 BHShuber, 05.04.2016
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    Hallo,

    ja die Frage nach dem Warum will man die Leute aus der Wohnung haben, wenn doch die Miete pünktlich kommt und sonst keine Schwierigkeiten auftreten?

    So, nun nach der Novellierung des Bundesmeldegesetzes kannst du bei der zuständigen Behörde eine Anfrage stellen, hierzu bist du berechtigt um zu erfragen wer in der Wohnung gemeldet ist.

    Ist nun der Großvater nicht mehr dort gemeldet, kann man von einer unerlaubten Gebrauchsüberlassung reden und entsprechend handeln.

    Das aber wissen wir noch nicht, wurde denn schon mal ein Gespräch mit dem Mieter und den Bewohnern geführt?

    Gruß

    BHShuber
     
  6. #5 Alex12345, 05.04.2016
    Alex12345

    Alex12345 Gast

    Besten Dank für Eure antworten.

    Ja, ich habe das Thema unerlaubte Gebrauchsüberlassung vorab auch mal nachgelesen. Ich war mir allerdings nicht sicher, ob dies hier vorliegt. Euren Antworten zu Folge, scheint dies auch nicht eindeutig zu sein.

    Die Wohnung ist rund 100qm groß. Es wohnen 2 Pärchen mit jeweils einem Kind darin.
    Wir möchten die Wohnung gerne selbst nutzen (bzw. für eines unserer Kinder) Die Eigenbedarfs-Kündigung halten wir allerdings für schwierig, da hierbei ja wohl auch die Wohnungsgröße gerechtfetigt werden muss?!? Daher dachten wir, dass die Sachlage der "Gebrauchsüberlassung" die Kündigung des Mietverhältnisses vllt. vereinfacht...
     
  7. #6 Alex12345, 05.04.2016
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    Alex12345 Gast

    ...wir haben bereits vor 3 Jahren den Mieter gebeten, sich um eine andere Wohnung zu bemühen. (nur mündlich) Er hatte uns zwar versichert, dass er sich umschauen wird, allerdings ist bisher noch nichts geschehen. Daher sind wir nun dabei unsere Optionen zu prüfen.
     
  8. #7 BHShuber, 05.04.2016
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    Hallo,

    begründeter Eigenbedarf hat nichts mit der Größe der Wohnung zu tun, wo kämen wir denn da hin?!

    Wenn ich mein Eigentum selber nutzen möchte, dann möchte ich das selber nutzen, dabei spielt die Wohnungsgröße erst mal keine Rolle, es sei denn man hat mehrere Wohnungen zur Auswahl, selbst dann muss man dem Mieter nur erläutern, warum man gerade seine Wohnung selber nutzen möchte, bzw. genauer gesagt benötigt zur Selbstnutzung.

    Hier mal 40 Fragen und Antworten zum Thema:

    http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung/

    Gruß
    BHShuber
     
  9. Andres

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    Lies Nr. 14 und 15.


    Ich halte den Eigenbedarf für deutlich leichter durchsetzbar. Das heißt nicht, dass man die Gebrauchsüberlassung einfach tolerieren soll (ganz im Gegenteil, es könnte nach einiger Zeit eine stillschweigende Zustimmung unterstellt werden), aber für den Moment würde ich eher das Thema Eigenbedarf prüfen.
     
  10. #9 BHShuber, 05.04.2016
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    Hallo,

    habe ich gelesen, dort steht auch dass der Wohnbedarf maßgeblich von Eigentümer zu bestimmen ist und steht keine andere Wohnung im Eigentum des Vermieters, die geeigneter wäre ist ohnehin keine Alternative vorhanden.

    Zudem wird es einem Mieter sicher zu teuer hier über ein gerichtliches Verfahren eine Einzelfallprüfung ob der Bedarf des Vermieters überdeckt ist feststellen lassen möchte.

    Gruß
    BHShuber
     
  11. #10 Alex12345, 05.04.2016
    Alex12345

    Alex12345 Gast

    Okay, dann würde ich es auch so verstehen, dass 100qm durchaus auch für eine einzelne Person zu rechtfertigen sind. Ich habe dies bisher immer als Ausschlusskriterium gesehen.

    Würdet Ihr eine entsprechende Kündigung durch einen RA aufsetzen und druchsetzen lassen?
     
  12. Andres

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    Ja, ziemlich sicher sogar. Wie groß die Wohnung ist, wussten wir ja bisher nicht.


    Erst würde ich mit dem Mieter über einen Aufhebungsvertrag sprechen, aber nicht so unverbindlich wie beim letzten Mal sondern deutlich konkreter: Wir haben ja gerade den Kündigungsstichtag knapp verpasst, also kommt es nicht auf ein paar Tage hin oder her an. Der Mieter soll sich mal innerhalb der nächsten zwei Wochen Gedanken machen, ob er an so etwas Interesse hat und falls ja, zu welchem Termin. Da die Kündigungsfrist für dich inzwischen 9 Monate beträgt, darf der Mieter schon ein gewisses Entgegenkommen verlangen, wenn er so einem Deal zustimmt.

    Wenn das nicht klappt oder der Mieter sich nicht zu einer klaren Vereinbarung (in Schriftform!) durchringen kann, dann folgt die Kündigung. Ich würde das u.a. aufgrund der Kündigungsfrist nicht ohne Anwalt angehen, erst Recht ohne Erfahrung. Wenn du einen Fehler machst, geht das ganze Spiel von vorne los. Also wieder 9 Monate warten, bis man erfährt, was die Gegenseite diesmal zu beanstanden hat ...

    Wenn es zu diesem Vorgehen kommen sollte, würde ich auch das Thema Gebrauchsüberlassung prüfen lassen. Hier kann sich ein weiterer Kündigungsgrund ergeben. Vielleicht ist der Mieter dann doch etwas zugänglicher für einen Kompromiss, wenn er die Wohnung ohnehin nicht mehr zum beabsichtigten Zweck nutzen kann.
     
  13. #12 Alex12345, 06.04.2016
    Alex12345

    Alex12345 Gast

    Eure Einschätzungen haben uns sehr weitergeholfen. Danke.

    Grüße
     
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