Urteil: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

Diskutiere Urteil: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; (dmb) „Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig. Sie sind für viele Mieter,...

  1. #1 onkelfossi, 20.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    02.12.2006
    Beiträge:
    825
    Zustimmungen:
    0
    (dmb) „Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig. Sie sind für viele Mieter, insbesondere nach einem Mieterwechsel, aber nicht gerecht“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 49/07).

    Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist.
    Die Vermieterin hatte in ihrer Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2004 unter anderem die Wasser- und Abwasserkosten abgerechnet, die sie selbst im Jahr 2004 an den Wasserversorger bezahlt hatte. Der Wasserversorger rechnete aber immer im Sommer ab, so dass der Abrechnung 2004 die Wasserlieferungen von Mitte 2003 bis Mitte 2004 zugrunde lagen.
    Die Auffassung der Mieter, dass nur tatsächlich im Jahr 2004 – dem vereinbarten Abrechnungszeitraum also – verbrauchtes Wasser und beseitigtes Abwasser in Rechnung gestellt werden dürfte (Leistungsprinzip), erteilte der Bundesgerichtshof eine Absage. Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Müsste der Vermieter die Abrechnungen des Wasserversorgers auf die einzelnen Kalenderjahre aufteilen, würde dies zu einem unzumutbaren zusätzlichen Aufwand für den Vermieter führen. Dagegen würden schutzwürdige Interessen des Mieters durch das so genannte Abflussprinzip nicht beeinträchtigt.

    Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Zumindest bei Mieterwechseln während der Abrechnungsperiode sind Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten infolge des jetzt für zulässig erklärten Abflussprinzips vorprogrammiert. Rechnet der Wasserversorger von Juli 2003 bis Juni 2004 ab, kann es passieren, dass Mieter, die erst im Mai 2004 eingezogen sind, noch die Wasserpreise für 2003 zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof hätte diese Frage klären müssen. Mieterwechsel in einem Mehrfamilienhaus sind – anders als der BGH meint – keine besonders gelagerte Ausnahmefälle.“
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
Thema: Urteil: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. wasserabrechnung abflussprinzip

    ,
  2. Abflussprinzip Mieterwechsel

    ,
  3. betriebskostenabrechnung abflussprinzip österreich

    ,
  4. betriebskostenabrechnung bei mieterwechsel,
  5. nebenkostenabrechnung bei mieterwechsel,
  6. nebenkostenabrechnung schmutzwasser mieterwechsel,
  7. nebenkostenabrechnung nach mieterwechsel,
  8. mieterwechsel wasser,
  9. abflußprinzip mieterwechsel,
  10. Betriebskosten Mieterwechsel,
  11. abflußprinzip betriebskosten,
  12. miet nebenkosten abflussprinzip,
  13. abrechnugn zu- und Abflussprinzip Mietrecht,
  14. Schmutzwasser NKA Mieterwechsel,
  15. Abrechnung nach abflußprinzip,
  16. Betriebskosten nach Abflußprinzip abrechnen,
  17. mieterwechsel betriebskostenabrechnung österreich,
  18. schmutzwasserberechnung bei mieterwechsel,
  19. betriebskostenabrechnung schmutzwasser,
  20. Mietrecht Betriebskostenabrechnung Abflußprinzip Wechsel,
  21. betriebskosten abflußprinzip österreich,
  22. betriebskostenabrechnung wann bei mieterwechsel österreich,
  23. wasserabrechnung nach abflussprinzip,
  24. Mieterwecchsel Berechnung Wasserverbrauch,
  25. abflussprinzip betriebskosten mieterwechsel
Die Seite wird geladen...

Urteil: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip - Ähnliche Themen

  1. Mieter braucht neuen Herd und möchte dazuzahlen - wie steuerlich korrekt abrechnen?

    Mieter braucht neuen Herd und möchte dazuzahlen - wie steuerlich korrekt abrechnen?: Hallo liebe Forumsmitglieder, mein Mieter benötigt einen neuen Herd. Normalerweise würde ich den Herd kaufen, einbauen lassen - fertig. Aber, mein...
  2. Abrechnung Heiz- und Warmwasserkosten

    Abrechnung Heiz- und Warmwasserkosten: Hallo zusammen, ich versuche mich nun schon seit einiger Zeit in das Thema Nebenkostenabrechnung einzulesen. Was mir dabei noch etwas unklar ist,...
  3. Abrechnung der Betriebskosten für Zählertausch

    Abrechnung der Betriebskosten für Zählertausch: Hallo, Wir haben Wärmemengenzähler und Warmwasserzähler, die nach Ablauf der Eichfrist regulär ausgewechselt werden, weil eine erneute "Eichung"...
  4. online kostenlos NK-Abrechnung von Immobilienscout24

    online kostenlos NK-Abrechnung von Immobilienscout24: Hallo, hat schon jemand Erfahrungen mit dem Dienst sammeln können? Ich habe meine Objekte mal angelegt und werde dann im neuen Jahr testen....
  5. Betriebskosten Aktuell

    Betriebskosten Aktuell: Hier mal ein interessanter Link zur Betriebskosten Aktuell https://www.vnw.de/publikationen/betriebskosten-aktuell/