Urteile gibts...........

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Glaskügelchen, 30.06.2014.

  1. #1 Glaskügelchen, 30.06.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Hab gerade folgendes Urteil gefunden
    Urteil: Mieter im Erdgeschoss müssen Haustür abschließen - SPIEGEL ONLINE
    und verstehe es nicht. Das Original find ich leider (noch) nicht.
    Abgesehen von den Brandschutzbestimmungen und der Tatsache, dass es irgendwo lächerlich ist sowas bis zum Landgericht zu treiben, statt ein Schloss einzubauen, das man nicht abschliessen muss, ist es doch ein massiver Eingriff in das Leben eines Menschen, wenn man diesem vorschreibt, dass er jeden Tag spätestens um 22Uhr zuhause zu sein hat um die Haustür abzuschliessen. Viele gehen auch nicht gern im Schlafanzug vor die Tür oder mit Gesichtsmaske etc.
    Und was ist, wenn man schon um 21 Uhr ins Bett geht? Muss man sich dann um 10 den Wecker stellen um draussen abzuschliessen?
    Vielleicht findet jemand von euch das Originalurteil.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Modernfamily, 01.07.2014
    Modernfamily

    Modernfamily Erfahrener Benutzer

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    Ich hab's auch nicht verstanden

    Weder aus Brandschutzgründen noch aus Vernunftsgründen für mich nachvollziehbar...
    Aber da werden grad so einige seltsame Urteile gefällt...
     
  4. #3 Papabär, 01.07.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hier das Urteil aus dem Spiegel-Artikel: 1 S 201/12

    Für mich noch nicht nachvollziehbar, was das mit einer Klausel z. Abschließen der HET zu tun haben soll ... aber evtl. hilft ja ein Blick auf das vorhergehende Verfahren beim AG: 211 C 55/12



    ... Hm - nicht wirklich.



    Okay, gut. Dass die Jecken vom Rhein zuweilen lustige Entscheidungen abliefern ist jetzt nicht wirklich neu: 226 C 356/84
     
  5. Andres

    Andres
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    Danke für die Links!

    Warum nicht? Ich sehe das auf Grundlage der beiden Tenore so: Der Mieter hat sich gegen eine Reihe von Klauseln seiner Hausordnung (mithin also seines Mietvertrages) gewandt, die sich mit "Schnee, Glatteis und Frostgefahr und Schutz des Hauses" befassen. Das AG hat die Klage abgewiesen, d.h. alle Klauseln bestätigt. Das LG hat das teilweise korrigiert: Das Abschließen der Haustüre sieht man dort genau so, daher wird es nicht weiter erwähnt. Was man am LG anders bewertet, ist die Klausel, nach der der EG-Mieter "bei starkem Frost das Wasser im Keller von 22:00 bis 6:00 Uhr abzusperren, die Leitungen zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen" hätte. Das wurde kassiert, der Rest bleibt bestehen.

    Die Frage ist wieder einmal, welche Argumente (vor allem in erster Instanz) vorgebracht wurden und ob die Klauseln nicht mit anderer Begründung zu kippen gewesen wären.


    Naja, wer als erwachsener Mensch so einen Unsinn unterschreibt, dem ist nicht mehr zu helfen.
     
  6. #5 HerrNaumann, 06.09.2014
    HerrNaumann

    HerrNaumann Neuer Benutzer

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    Krass.

    Nach der Vorstellung eines Amtsrichters muss also eine 85 j. Frau, so sie denn Mieterin des Erdgeschosses ist, bspw. nachts um 4:00 Uhr im Keller Wasserleitungen entleeren.

    Wo gibts das, was manche Richter rauchen? Das will ich auch
     
  7. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Erstens scheint es mindestens zwei EG-Mieter zu geben, zweitens wäre die Dame bei Abschluss des Vertrages damit bereits 83 gewesen - und wer dann noch solche Vereinbarungen unterschreibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Außerdem lagen hier gerade keine Gründe für individuelle Härten vor (mit denen man sich von solchen Pflichten durchaus erfolgreich befreien lassen kann), weshalb in der Berufung zu solchen Notnägeln wie "überraschenden Klauseln" gegriffen werden musste.

    Was bisher nicht zur Sprache kam: Die Überschrift des SPON-Artikels ist reißerisch, an der Grenze zur bewussten Irreführung. Richtig könnte das vielleicht "Mieter verpflichtet sich zum Schließdienst und Gericht hat nichts dagegen" heißen.

    Und wegweisende Urteile gibt es im Mietrecht nur selten von Landgerichten ...
     
  8. #7 HerrNaumann, 07.09.2014
    HerrNaumann

    HerrNaumann Neuer Benutzer

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    @Andres

    Warum "scheint" ? Du kennst doch den Urteilstext und weißt, daß es zwei EG-Mieter gab ;)

    Amtsgericht Köln, 211 C 55/12

    Zitat: "In dem Objekt Wevelinghovener Straße … befinden sich 8 Wohneinheiten, wovon 2 Einheiten im Erdgeschoss belegen sind."


    Spiegel-Artikel sind neuerdings fast immer "reißerisch". In letzter Zeit sogar (bestimmte Thematik betr.) eindeutig (und nachweisbar) schlichtweg GELOGEN. Doch darum geht es hier gar nicht, es geht um die Urteile.

    In einem gebe ich dir recht: die Sache wird aufgebauscht.

    Im anderen sehe ich es abweichend:
    Die Auflage "Wasser abstellen und Leitungen entleeren" hätten nie und nimmer vom AG bestätigt ("für richtig befunden") werden dürfen. Es irritiert mich, dass das im Text der Klage angesprochen wird, aber im Tatbestand dann vom AG nicht mehr aufgegriffen worden ist. Ein ganz klares Fehlurteil, was dem Kläger unwiderbringlich Kosten (LG-Instanz) aufgebürdet hat.

    Andererseits hat sich der Kläger gegen Schneeräumen nachträglich gesperrt, was natürlich keine Aussicht auf Erfolg hatte.

    Das mit der Pflicht zum Abschließen hätte ich -als Mieter- bspw. so gehandhabt: Wenn ich anwesend bin, tue ich es - und wenn ich nicht anwesend bin (oder schon schlafe), bleibt die Tür eben offen. Das hätte also also kein Gang vor das Gericht bedurft. In 2 von 3 Punkten war die Klage also unbegründet, und der dritte Punkt wurde vom AG ganz klar und unrechtmäßig verschluckt.
     
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