Varianten von Schönheitsreparaturklauseln; bitte helft mir!!!

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von hatschi, 23.05.2008.

  1. #1 hatschi, 23.05.2008
    hatschi

    hatschi Benutzer

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    Hallo zusammen!

    Könnt Ihr mir helfen, diese beiden Varianten einzuordnen?
    Ich "streite" gerade ein wenig mit meinem Onkel (durch plötzliche Erbschaft vor wenigen Wochen frisch gebackener Vermieter) über den Auszug zweier seiner Mieter. Ich habe ihm schon geraten, sich dringend weiterzubilden oder die Verwaltung abzugeben. Aber in diesen beiden Fällen drängt die Zeit. Deshalb hoffe ich, dass Ihr Euch die Zeit nehmt beide Fälle durchzulesen und eine Einschätzung abzugeben. Ich habe mir Mühe gegeben, alle Fakten zu nennen. Wenn Euch dennoch wichtige Infos fehlen, fragt einfach nach.

    1. Variante:
    • keine Übernahmeprotokoll
    • bei Einzug keine Tapeten an den Wänden, nur Tapetenreste (nach Aussage des Mieters, da ehem. Vermieterin verstorben keine Gegenaussage vorhanden)
    • Mietvertrag: Schönheitsreparaturen sind regelmäßig bei Küchen und Bädern in einem Abstand von 3 Jahren...; das sind doch die starren, nicht zulässigen Klauseln, oder?
    • einige Decken wurden vor dem Einzug vom Vermieter neu tapeziert und gestrichen (steht so im Vertrag)
    • für die übrigen Decken wurde Farbe zur Verfügung gestellt (steht auch im Vertrag)

    Was muss der Mieter beim Auszug tun? Tapeten runter? Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass die Wohnung "ähnlich" zurückgegeben wird wie übernommen. Aber wie sieht das in diesem Fall, insbesondere wegen der Schönheitsreparaturklausel aus?

    2. Variante:
    • lt. Mietvertrag wurde die Wohnung unrenoviert übernommen
    • Mietvertrag: Schönheitsreparaturen im allgemeinen nach...; das müsste doch gültig sein, oder?
    • Mietvertrag: Bei Beendigung ... Kostenersatz oder selber renovieren

    Wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, können wir doch trotz der Klausel im Mietvertrag hier nicht mit Kostenersatz oder einer frisch renovierten Wohnung rechnen, oder?

    Ich danke Euch vielmals! In nächster Zeit werde ich wohl des öfteren von der "Vermieterseite" her Fragen haben...

    hatschi

    P.S. Ich bin wahrscheinlich bis Montag nicht da. Wenn ich Euch für Eure Antworten nicht sofort danke, passiert das also nicht aus Unhöflichkeit.
     
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  3. #2 F-14 Tomcat, 23.05.2008
    F-14 Tomcat

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    1. Variante:
    meines erachtens muss der mieter nichts machen auser die tapeten die er selbst verlegt hat bzw verlegen hat lassen auf wunsch zu entfernen
    da die starren fristen ungültig sind

    2. Variante:
    mit einer renovirten wohnung darfst du nie rechnen
    die schönheitsreparaturen sind mit keiner renovirung gleichzusetzen es sind kleine ausbesserungen mehr nicht
    ansonsten dürfte die klausel gültig sein
     
  4. #3 hatschi, 23.05.2008
    hatschi

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    Hallo tomcat!

    Erst mal Danke für Deine schnelle Antwort.

    Variante 1: Die Tapeten müssen also tatsächlich runter? Auch wenn die Klausel ungültig ist? (Ja, ich weiß Du hast das schon beantwortet. Ich wollte nur gaaaanz sicher gehen :shame)

    Variante 2: Auch bei einer ohne jegliche Schönheitsreparaturen übernommen Wohnung muss der Mieter bei Auszug z.B. streichen? Das hätte ich nicht gedacht! Oder habe ich Dich falsch verstanden?

    Gibt es anderen Meinungen? Nicht dass ich Dir nicht traue Tomcat, aber zumindest einer der Mieter weiß grundsätzlich alles besser. Da möchte ich ungern etwas falsches/strittiges behaupten.

    Werde spätestens am Montag mal nachsehen, wie das allgemeine Stimmungsbild hier aussieht.

    Schönes WE

    h.
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 23.05.2008
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    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    so wie ich es sehe ist es mit den Tapeten so wie mit einem neuen Boden der Vermieter hat einen Anspruch auf Rückbau
     
  6. RMHV

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    Tapeten entfernen wird wie eine Endrenovierungsverpflichtung gesehen. Eine entsprechende Vereinbarung ist als Formularklausel unwirksam.
    Auf die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel kommt es dabei schon gar nicht mehr an. Auch eine für sich allein wirksame Schönheitsreparaturenklausel wird in Verbindung mit einer Endrenovierungsverpflichtung unwirksam.
    Damit ergibt sich für beide Varianten das gleiche Ergebnis. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter lediglich - wirksame Vereinbarung vorausgesetzt - bereits fällige Schönheitsreparaturen nachzuholen.
    Sind Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, muss der Mieter auch nicht renovieren.
    Gibt es keine wirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen, hat der Mieter auch keine Schönheitsreparaturen auszuführen. In diesem Fall kommt allenfalls ein Schadenersatz wegen Beschädigungen in Betracht.

    Die Wirksamkeit von Teilabgeltungsklauseln ist zur Zeit sehr zweifelhaft. Grundvoraussetzung ist ein wirksame Schönheitsreparaturenklausel. Darüber hinaus muss die Klausel bei er Berechnung der Mieterzahlung aber auch den Renovierungsbedarf, der aber erst in der Zukunft anfallen wird, analog zu den Fristen für die Fälligkeit der Schönheitsreparaturen berücksichtigen. Es darf also auch hier keine starren Fristen geben. Dieses alles in einer Klausel zu formulieren, die dann dem Transparenzgebot noch gerecht wird, dürfte auf nahezu unüberwindbare Hindernisse stoßen.
     
  7. #6 hatschi, 27.05.2008
    hatschi

    hatschi Benutzer

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    Hallo!

    Zunächst mal herzlichen Dank für Eure Antworten. So ganz sicher bin ich mir zwar immer noch nicht, aber wenn es ein eindeutiges Gesetz oder Urteil gäbe, hätte ich es vielleicht auch alleine gefunden.

    Wie so oft gibt es also pro Nase eine Meinung und noch meine eigene dazu. Was also tun? :gehtnicht

    Wenn ich es richtig verstanden habe, muss der erste Mieter (vorausgesetzt er hat nichts "kaputt" gemacht) die Tapete abreißen. Oder doch nicht? Argh!

    Der Variante-2-Mieter müsste also tatsächlich streichen? Das hat er zuletzt beim Einzug vor sieben Jahren gemacht. Aber das geht doch mächtig gegen meine Rechtsauffassung: Bei Einzug UND Auszug streichen müssen. Oder stehe ich da mal wieder auf dem Schlauch?

    Ist aber auch ätzend schwül heute. Aber ich muss gleich die Mieter anrufen. Argh! Angst!!!

    Danke für Eure Unterstützung

    h.


    P.S. Da bliebe zu überlegen, ob die Wohnungen ab jetzt generell unrenoviert übergeben werden. Dann kann der neue Mieter überlegen, ob er nur überstreicht oder die Tapete abmacht. Finde ich eh besser so.

    Nachtrag: Anruf erledigt und ich lebe noch. Wir haben eine Treffen vereinbart um die Sache vor Ort zu besprechen. Finde ich persönlicher und besser. Drückt mir die Daumen! Ich kann damit leben, wenn er auszieht ohne die Tapete abzureißen. Aber angeblich (nur Hörensagen!!!) soll in der Wohnung die ein oder andere Tür zum Möbelbauen verwendet worden sein...
     
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