Veränderungen an der Mietsache bei Vertragsende

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von susi, 04.03.2014.

  1. susi

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    Im Mietvertrag ist geregelt, dass Bauliche Änderungen, Um- und Einbauten nur mit Genehmigung des Vermieters erfolgen dürften. Bei Vertragsende kann der Vermieter verlangen, dass vom Mieter eingebrachte Einrichtungen gegen Zahlung verbleiben, übernimmt der Vermieter die Einrichtungen nicht, hat der Mieter den früheren Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen.

    Was sind in diesem Sinn Um- und Einbauten?

    Dass eingebaute Zwischenwände zurück gebaut werden müssen, ist vermutlich unstrittig aber was ist mit Wand- und Boden-Fliesen? Mit speziell verputzen Wände? Mit farbig gestrichene Wände?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Zumindest die Fliesen gehören in diese Kategorie. Was für ein "spezieller Putz" ist das denn?


    Nein, das nicht. Das sollte von einer Endrenovierungs- und Farbwahlklausel abgedeckt sein.
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Danke für die Hilfe!

    Die Fliesen müssen also entfernt werden, sehr gut.

    Ich weiss nicht, wie man solchen Putz nennt, Schmuck-Putz? Putz mit einer Struktur, wie sie früher gerne von italienischen Restaurants gemacht wurden.

    Im Mietvertrag sehe ich keine Endrenovierungs- und Farbwahlklausel. Es geht nur einmal um die Baulichen Veränderungen, das habe ich fast vollständig wiedergegeben und bei der Rückgabe der Mieträume geht es praktisch nur um die Schlüssel und deren Ersatz. Zur Farbwahl wird nichts gesagt. Wie sieht so eine Endrenovierungs- und Farbwahlklausel denn normalerweise aus?
     
  5. Andres

    Andres
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    Es gibt zwar Mischungen, die für solche Geschichten besonders geeignet sind, aber hauptsächlich ist das eher eine Technik mit der der Putz glatt (bzw. hier ja nicht) gestrichen wird.

    Jedenfalls halte ich das weder für einen Ein- noch einen Umbau. Es dürfte sich höchstens um eine "bauliche Veränderung" handeln, womit wir bei der Frage sind: Hast du dazu deine Zustimmung erteilt? Falls ja, unter welchen Auflagen? Gibt es das als schriftliche Vereinbarung?

    Endrenovierungen sind eine Wissenschaft für sich. Eine Farbwahlklausel könnte z.B. lauten: "Die Mietsache ist mit in hellen Farben gestrichenen Wänden zurückzugeben." (Diese Formulierung wird so nicht vorkommen, weil in diesen Satz meist weitere Bedingungen zum Zustand bei Rückgabe eingearbeitet sind - ich habe versucht, das auf das Wesentliche zu reduzieren.)

    Ist so etwas nicht (oder nicht wirksam) vereinbart, dürfen Wände bei Rückgabe in beliebigen anderen Farben gestrichen sein. Typischer Grund für Unwirksamkeit ist die Festlegung auf eine spezielle Farbe, vor allem "weiß".
     
  6. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Danke für Deine Geduld.

    Es gibt zu dem Putz keine schriftliche Vereinbarung. Ist das nun schlecht für den Mieter (keine Erlaubnis) oder für den Vermieter (keine Regelung)?

    Ist das so? Muss ein dunkler/bunter Anstrich nicht vom Mieter hell überstrichen werden, wenn man extra nichts regelt um auch nichts falsch zu machen (Gesetze/Urteile ändern sich ja)? Soweit ich weiss, gilt für Wohnraum, dass bei Rückgabe hell gestrichen sein muss, wie ist das bei Gewerbe?

    Eigentlich finde ich Endrenovierungen bei Gewerberäumen überflüssig, schliesslich hat jeder seine Vorstellung für die Ladeneinrichtung und streicht deshalb sowieso aber wenn alle Wände extrem gestrichen sind, will das ja kein neuer Mieter x-mal überstreichen müssen.
     
  7. #6 BHShuber, 05.03.2014
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  8. Andres

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    Kein Problem - mit etwas mehr Geduld hätte ich vielleicht auch noch gemerkt, dass es sich um einen Gewerbemietvertrag handelt. Dazu gleich noch ...


    Das mal auf jeden Fall ...

    ... aber das vielleicht auch noch. So wird man sich auf allgemeine Vereinbarungen stützen müssen. Z.B. könnte vereinbart sein, dass die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben ist, in dem sie übernommen wurde.


    Ich hatte überlesen, dass es nicht um Wohnraum geht. Für den ersten Teil macht das aber keinen Unterschied: Wenn man nichts regelt, kann der Mieter die Wände in beliebiger Farbe übergeben. Wände einer Wohnung oder Gewerbeeinheit bunt anzustreichen, wird als "gewöhnliche Nutzung" betrachtet, nicht als bauliche Maßnahme. Grundsätzlich ist diese Nutzung mit der Miete abgegolten. Wenn man das nicht will, ist eine Vereinbarung zwingend erforderlich!

    Im Gegensatz zu Wohnraum hätte man in deinem Fall natürlich beinahe beliebige Vereinbarungen treffen können. Insbesondere kann man bei Gewerberäumen den Anstrich in weiß fordern. Das ist auch sinnvoll: Ich hoffe ja, dass du das nie selbst erfahren musst, aber eine schwarze Wand wieder weiß zu bekommen, ist nicht so einfach ...


    Das siehst du genau richtig. Wie ist denn die Nachfragestuation vor Ort? Bei guter Nachfrage soll der neue Mieter das selbst so einrichten, wie er will.
     
  9. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Noch mal Danke, Andres!

    Ich wusste nicht, dass das bei Gewerberäumen möglich ist.

    Aber Endrenovierung finde ich eh nicht sinnvoll, wie gesagt. Ausserdem versuche ich alles immer möglichst simpel zu halten um nicht nach späteren Urteilen oder Gesetzesänderungen mit ungültigen Klauseln da zu sitzen.

    Ich dachte, vom BGH wurde entschieden, dass bei Wohnungen alle Farben erlaubt sind und nur dunkle bei Auszug deckend hell überstrichen werden müssen?

    Wie auch immer, eine Problem sehe ich nur bei kräftigen/dunklen Farben, die nicht leicht überstrichen werden können. Alles andere übermalt der neue Mieter ja klaglos mit seiner Wunschfarbe.
     
  10. Duncan

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    Ist das nun eine Wohnung in der ein (horizontales?) Gewerbe ausgeübt wird?
    Stell bitte klar: Wohnung oder Gewerbe?
    Für beides gibt es sehr unterschiedliche Spielregeln.

    Was der BGH für Wohnungen für recht hält, interessiert bei Gewerbe nur ganz marginal. Umgedreht genauso.
     
  11. susi

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    Ich habe nie gesagt, dass es sich um eine Wohnung handelt, die Verwechslung kam von Andres.

    Ich habe mich lediglich gewundert, dass bei Wohnung oder Gewerbeeinheit bunte Wände als "gewöhnliche Nutzung" betrachtet werden. Ich dachte, vom BGH sei entschieden, dass bei Wohnungen alle Farben erlaubt sind und nur dunkle bei Auszug deckend hell überstrichen werden müssen.

    Was wollen Sie mir mit dieser Frage sagen?
     
  12. Duncan

    Duncan
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    Sagen gar nichts, nur in Erfahrung bringen was nun Sache ist.
     
  13. #12 Papabär, 07.03.2014
    Papabär

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    Wie jedes andere Gericht auch, entscheidet der BGH ja für gewöhnlich über konkrete Einzelfälle. Entgegen anderslautender Gerüchte sind solche Einzelfallentscheidungen auch nicht pauschal auf jeden Mietvertrag anzuwenden.

    Wie Andres bereits schrieb, wird es hier (wie auch in Wohnungsmietverträgen) auf eine konkrete Vereinbarung ankommen. Bei Wohnungen sind lediglich die Grenzen der Zulässigkeit solcher Vereinbarungen enger gesteckt.
     
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