Verbleib der Mieterin in der Wohnung nach erfolgter Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Teetrinkerin, 07.03.2014.

  1. #1 Teetrinkerin, 07.03.2014
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    Hallo,

    folgende Frage: ich habe meiner Mieterin fristlos gekündigt (die Gründe sind an dieser Stelle nicht relevant) und das Ganze wird vermutlich erst vor Gericht entschieden werden. Darf die Mieterin so lange in der Wohnung bleiben, bis das Urteil feststeht? Oder muss sie bereits vorher ausziehen? Das Verfahren wird sich noch über Monate hinziehen.

    Danke für Eure Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 07.03.2014
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    Das wird vom Ausgang des Verfahrens abhängen ... ist also eine typische Henne-Ei-Situation.

    Es ist jedoch müßig, sich darüber Gedanken zu machen. Wenn die Mieterin nicht freiwillig geht, wirst Du sie auf legalem Weg eh´ nur mit ´nem Räumungstitel aus der Wohnung setzen können.
     
  4. #3 Teetrinkerin, 07.03.2014
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    Danke schon mal. Und was ist, falls ich vor Gericht verlieren sollte? Dann darf sie wieder einziehen?
     
  5. sara

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    wieso einziehen?
    Sie ist dann doch noch nicht ausgezogen...
     
  6. #5 kranseier71, 07.03.2014
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    Hallo,
    Ja das darf sie.
    Sie muss natürlich weiterhin die Miete bezahlen - und du musst allen Pflichten als Vermieter weiterhin nachkommen.

    Nein muss sie nicht.
    Nicht solange bis der zuständige Gerichtsvollzieher sie aus der Wohnung setzt - und der nimmt deinen Auftrag erst an wenn du ihm einen vollstreckbaren Räumungstitel vorlegst.

    Das ist normal - je nach Auslastung des zuständigen Gerichts, Einhaltung von Fristen etcetc.
    Wenn die fristlose Kündigung ungerechtfertigt sein sollte (egal ob sachlich oder formal) bzw. geheilt wird kann das Verfahren u.U. auch zu deinen Lasten scheitern.

    HTH, Karl
     
  7. #6 Teetrinkerin, 08.03.2014
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    Hallo zusammen,

    @sara: richtig, ich habe mich blöde ausgedrückt

    @kranseier: danke für Deine Antwort, ich habe das befürchtet.

    Das Ganze ist für mich ziemlich verwirrend. Die fristlose Kündigung hat die werten Dame gestern durch meinen Rechtsanwalt erhalten. Und mir ist eben nicht ganz klar, wie es nun weiter geht. Aber letztendlich ist das ja auch Sache des Anwalts. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass es zur Räumungsklage kommen wird. Ich nehme an, dass die Mieterin Widersruch gegen die Kündigung einlegen wird.
     
  8. #7 BHShuber, 08.03.2014
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    Hallo,

    wenn der Rechtsanwalt, bzw. über den Rechtsanwalt die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, dann steht im Schreiben sicherlich auch etwas in der Art:

    Wohnung wird fristlos gekündigt, ersatzweise wird zeitgleich die ordentliche Kündigung ausgesprochen.

    Die Frage ist, wo soll die Mieterin hin von heute auf morgen? Fakto wird sie erstmal in der Wohnung bleiben, fakto wird es auf eine Räumungsklage hinauslaufen und je nach Sachlage wird das noch viel Zeit, Geld und Nerven in Anspruch nehmen.

    Nur weil eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde heisst das in der Realität nicht, dass der Mieter sofort seine Sachen packt und verschwindet, je nach finanzieller Situation wird der Mieter unter Umständen Prozesskostenbeihilfe bekommen und verteidigt sich was das Zeug hält.

    Hat der Rechtsanwalt nicht darüber gesprochen wie das Verfahren jetzt weiter läuft, ich denke doch.

    Gruß

    BHShuber
     
  9. #8 Teetrinkerin, 08.03.2014
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    Hallo BHShuber,

    danke für die Antwort.

    Doch, doch, der Anwalt hat sich schon geäußert und sagt auch, dass es zur Räumungsklage kommen wird.

    Ich dachte eben nur, mir auch hier bei Euch noch ein bisschen Rat einzuholen. Prozesskostenhilfe scheidet bei der Dame übrigens aus, sie hat Geld genug.

    Aber ich glaube auch, dass es noch ein langer Weg sein wird.
     
  10. #9 Superfee, 11.03.2014
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    ftistlose Kündigung

    Hallo

    Leider sind unsere Gesetze zu Mieterfreundlich. Wenn der Mieter sich nicht an seine Pflichten hält wird der Prozess sicherlich zu Gunsten des Klägers entschieden.

    Doch danach sind diese Mieter immer noch nicht weg. Es kann sich über Monate wenn nicht sogar Jahre hinziehen.

    Hoffentlich ändert sich in der nächsten Mietrechtsreform etwas.

    Ich wünsche allen Betroffenen Vermietern viel Kraft. Habe selber einen Räumungsklage eingereicht.

    LG
    Superfee
     
  11. Wired

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    Auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen...

    Bei der Beurteilung der Gesetzeslage müssen Sie sich immer vor Augen führen, dass es (normalerweise) auf zwei Ebenen ein Ungleichgewicht zu Gunsten des Vermieters gibt:
    1. Ist der Mieter auf die Nutzung der Wohnung als Wohnraum angewiesen, für den Vermieter handelt es sich jedoch "nur" um ein Wertanlage.
    2. Ist der Vermieter (oder die von ihm beauftragten Dienstleister) Profi, der Mieter nicht.
    Der Vermieter kennt also normalerweise sehr viel genauer die gesetzlichen Regelungen, weiss aus Erfahrung wie man an ihnen vorbei seine Interessen durchsetzen kann und ist im Falle einer Niederlage vor Gericht immerhin nicht Obdachlos. Deshalb sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit den Mieter zu schützen.

    Bei Gewerbemietverträgen herrscht in beiden Punkten, mindestens jedoch dem ersten, ein ungefähres Kräftegleichgewicht, denn für beide geht es um "nur" ums Geschäft. Deshalb gibt es in diesem Bereich auch deutlich weniger gesetzliche Regelungen.

    Und dass Gerichtsverfahren teilweise unglaublich lange dauern, liegt eher an der Überlastung unserer Gerichte.

    Ihr Verdruss resultiert offenbar daraus, dass eine Mieterin die Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert und die Mietzahlung auch noch einstellt, wirklich verständlich. Nur sollten Sie sich auch fragen, ob Sie gerne ausziehen würden, weil jemand sagt, ich habe dieses Haus jetzt gekauft und brauche diese Wohnung jetzt für einen Familienangehörigen? Und wenn der Käufer/Vermieter Ihnen dann noch nicht einmal die Umzugskosten erstattet, würden Sie sich da nicht auch erst mal weigern?
     
  12. #11 Superfee, 11.03.2014
    Superfee

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    Gesetz zu Mieterfreundlich

    Das Ungleichgewicht sehe ich jedoch eher zu Lasten der privaten Vermietern
    Bei gewerblichen Vermieter stimme ich jedoch zu.

    Natürlich kann ich die Mieter verstehen. Aber ich wieso soll ich deren Umzugskosten zahlen?

    Mit der Aussage, dass die Gesetze zu Mieterfreundlich sind meine ich folgendes:

    Klageeinreichung - Mieter bekommt insgesamt 4 Wochen Frist darauf zu erwidern
    Gerichtsverhandlung - Mieter kann Räumungsschutz beantragen mehre Monate
    Zwangsräumung - Mieter kann auch hier wieder Schutzfrist beantragen

    Meiner Meinung nach müsste ein Mieter der seine Kündigung selber zu verantworten hat (z.B. durch Zahlungsverzug) nicht vom Gesetz her so geschützt werden.

    Bezüglich unserer Eigenbedarfskündigung hat der Mieter selbstverständlich dies nicht selber zu verantworten. Bezüglich seiner Zahlungsmoral hat er dies einzig und alleine selber zu verantworten.

    LG
    Superfee
     
  13. Wired

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    Was ist bitte ein "privater Vermieter" und was ist der unterschied zu einem gewerblichen Vermieter?

    Normalerweise sollte jeder Vermieter eine Gewinnerzielungsabsicht haben und damit ist es eine gewerbliche Tätigkeit.

    Was Sie vermutlich mit "privater Vermieter" meinen ist ein Vermieter, der die Vermietung "nebenbei" betreibt, Fachkenntnis mit Bauchgefühl ersetzt und in Foren wie diesem Rat sucht. Natürlich kann man das machen aber jeder ist für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich. Wer in einem Geschäftsbereich tätig wird, dessen Regeln er nicht kennt, darf sich nicht wundern, wenn er sich eine blutige Nase holt. Den Regeln ist das nicht anzulasten.

    Weil Sie ihre Nerven schonen wollen. Weil Sie von ihm ein Entgegenkommen erwarten (schneller Auszug ohne Gegenwehr), das ihn emotional und finanziell belastet (schneller Auszug ohne Gegenwehr).

    Machen wir es kurz: wenn Sie verklagt werden ihre Wohnung zu räumen, wollen Sie auch Zeit um sich zu wehren, während des Gerichtsverfahrens nicht bereits die Wohnung verlieren und, falls Sie vor Gericht verloren haben, wollen Sie auch Zeit eine neue Wohnung zu suchen, was schwierig sein dürfte.

    Ihre Meinung ist (zum Glück) nicht Basis unserer Gesetze. Jeder hat ein Recht auf einen Prozess und das dieser besonders wichtig ist, wenn es um den Wohnraum des Beklagten geht, sollte eigentlich einsichtig sein.

    Im übrigen sind Verhandlungen wegen Zahlungsverzug recht unproblematisch. Dass sie mitunter lange dauern liegt an der Überlastung der Gerichte.
     
  14. Jobo45

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    Dann schau Dir mal den Bericht der Wohnungswirtschaft an: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/An...nungsmarkt-bericht.pdf?__blob=publicationFile
    Auf Seite 36 siehst Du dass bei dem Mietwohnungsbestand 2006 immerhin 61 % der Wohneinheiten von "Privaten Kleinvermietern" angeboten wurden. Also eine nicht zu vernachlässigende Anzahl derer die angeblich nur aus dem Bauch heraus urteilen.

    Klar müssen sich diese privaten Kleinanleger sich in mit den Mietgesetzen auskennen. Doch es darf auch nicht vergessen werden dass diese Vermieter bereit sind mit dem Vermieten nicht nur Gewinne Einfahren sondern mit Ihrem Kapital auch ein Risiko eingehen und zwar dafür, dass 61 % der Wohneinheiten überhaupt existieren.

    Das Gerichte überlastet sind liegt wohl auch daran, dass diese nicht gemäß der Arbeitsbelastung ausgestattet sind. Zudem nimmt die Zahl derer die Ihre Miete nicht zahlen und sich dann rausklagen lassen zu.
     
  15. #14 Superfee, 12.03.2014
    Superfee

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    Mit gewerbliche Vermieter meine ich Wohnungsgenossenschaften oder ähnliches.

    Ist nachvollziehbar! Ich meinte jedoch die Fälle, wo der Mieter monatelang keine Miete zahlt. (ist allgemein gemeint - nicht auf unseren Fall bezogen). Dann hat er es doch selber zu verantworten, dass er aus der Wohnung muss.

    MfG
    Superfee
     
  16. #15 Bürokrat, 12.03.2014
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    @ superfee: Du musst dich hier nicht verteidigen, es ist ein offenes Geheimnis dass die gut gemeinten Gesetze die dem Schutz des Mieters dienen massenhaft missbraucht werden.
    Dies verursacht massive Kosten die die Vermieter dann langfristig über steigende Mieten allen Mietern anlasten müssen um die Objekte rentabel zu halten. Gelingt dies nicht und ist nicht genügend Kapitalpolster vorhanden droht die Insolvenz, bzw.muss Vermögen angegriffen werden.
    Dass dies nicht Sinn der Sache ist (immerhin stellt der VM dem Mieter Wohnraum, der sonst keinen hätte, trägt das volle Risiko und das für einen oft geringen tatsächlichen Gewinn) muss nicht weiter diskutiert werden.
     
  17. Wired

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    Diese Argumentation ist genauso unlogisch, wie die mit den Schmeissfliegen, die nicht irren können.

    Eigentlich ist es simpel: wer nicht Maurer gelernt hat, sollte kein Mauern bauen und wer nicht Installateur gelernt hat, sollte keine Rohre verlegen. Die Tatsache, dass es viele dennoch tun, ändert nichts an der Sinnhaftigkeit dieser Regeln. Und die Tatsache, dass in Deutschland für die Hausverwaltung keine Qualifikation vorgeschrieben ist, ändert auch nichts daran: wer eine Mauer gemauert haben will, sollte einen Maurer beauftragen.

    Eben, sie werden missbraucht. superfee ist aber der Meinung, sie seien falsch, nämlich "zu Mieterfreundlich".

    Jemand, der die Kredittheorie kennt, sollte wissen, dass die Preisobergrenze nie durch die (Herstellungs- oder Erhaltungs-) Koste sondern durch die Nachfrage bestimmt wird. Deshalb ist bei Immobilien die Lage so entscheidend, sie bestimmt die Nachfrage.
     
  18. Wired

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    Warum sollten für diese "Mieterfreundlichere" Gesetze gelten als für andere Vermieter? Die Gesetze sollen alle Wohnungs-Mieter schützen, nicht einige Vermieter bestrafen.

    Der "kleine Mann", der die Einliegerwohnung seines Häuschens vermietet, ist durch § 573a BGB übrigens extra geschützt.
     
  19. #18 Superfee, 12.03.2014
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    gewerbliche Vermieter wie z.B. Wohnungsgesellschaften beschäftigen speziell darauf ausgebildete Fachkräfte.

    Leider nur "kleine Mann" der eine Einliegerwohnung hat, nicht aber alle anderen, die ihre vermiete Wohnung nicht im selbst bewohnten Häuschen haben.

    MfG
    Superfee
     
  20. #19 Bürokrat, 12.03.2014
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    @ wired: Du bist also der Meinung dass nur Makler Immobilien besitzen und vermieten sollten? Nur Börsianer sollten Aktien besitzen?

    Eine Immobilie ist eine Wertanlange, den Wert bestimmt die aktuelle Rendite unter Einbezug anderer Faktoren wie der Lage.

    Immobilien werden vermietet um Kapital zu mehren, sie sind in diesem Sinne Produktionsmittel, das Problem mit den Immobilien ist lediglich dass der Gesetzgeber den Schutz der Mieter vor den Schutz des Eigentums stellt. Im Prinzip ist das nicht falsch, durch die vielen Urteile zum Mietrecht wird langsam aber sicher jedoch der Mieter gegenüber dem Vermieter derart in Vorteil gestellt dass eben die kleinen Vermieter, die nur 1-2 Wohnungen besitzen an den Rande des Ruins gebracht werden wenn tatsächlich einmal ein penetranter Nichtzahler bei ihnen aufschlägt.
    Des weiteren bewirkt der ganze Mieterschutzwahnsinn dass Mieten immer teurer wird, siehe z.b. Legionellen, WMZ, Energiepass, Dämmvorschriften, Rauchmelder etc. etc.

    Dem versucht die Politik nun durch Mietpreisbremsen entgegenzuwirken die letztlich eine Reduktion der Bautätigkeit bewirken werden, dann wird der soziale Wohnungsbau angekurbelt was das private Bauen wiederum beeinträchtigt.

    Ich bin kein Freund ds schwachen Staates aber diese Politik ist lediglich darauf aus die Probleme die sie selbst verursacht zu flicken. Etwas weniger Regelwut würde die Problemanzahl wohl reduzieren...

    Niemand hier hat etwas gegen den Schutz schutzwürdiger Personen, gegen den Schutz von Leuten, die davon leben den Staat und diejenigen auszubeuten die tatsächlich noch werte schaffen habe ich jedenfalls durchaus etwas. Hier sollten tatsächlich beschleunigte Verfahren möglich sein, dem Vermieter umfassendere rechte zum Schutz seines Eigentums gewährt werden.
     
  21. #20 Papabär, 12.03.2014
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    In echt? Da muss ich morgen gleich mal rumfragen, wer von uns die Schulung für Rechtsbeugung mitgemacht hat ... ich hab´ da jedenfalls geschwänzt.


    Wenn ich - aus welchen Gründen auch immer - keinen Führerschein machen kann (oder will), dann muss ich entweder den ÖPNV nutzen ... oder darf mich halt nicht wundern, wenn ich mit dem Fahrrad in den Regen komme.
     
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