Verbot der Hofnutzung rechtens?

Diskutiere Verbot der Hofnutzung rechtens? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Der Vermieter ist der Bund. Dementsprechend langsam geht alles voran wenn Probleme vorkommen. Das...

  1. #1 pitscher, 17.05.2007
    pitscher

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    Hallo,

    wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Der Vermieter ist der Bund. Dementsprechend langsam geht alles voran wenn Probleme vorkommen. Das Haus ist mit 7 Mietparteien voll belegt. Zudem hat der Hausmeister sein Büro im Keller. Der Hausmeister nimmt die halbe Kellerfläche weg. Das hat zur Folge, dass in unserem Haus kein Fahrradkeller etc. zur Verfügung steht. Einen Bodenraum gibt es auch nicht für alle Mietparteien. Dennoch zahlen alle die gleiche Miete. In gleichen Mietshäusern des Bundes kriegen also alle Mieter mehr Fläche für Ihr Geld. Wir wohnen seit fast 4 Jahren jetzt dort.

    Seit einigen Monaten werden alle Mieter regelmäßig mit Schreiben bedroht, dass auf dem zum Haus gehörenden Hof keine PKWs mehr abgestellt werden dürfen, da diese Fläche voll für den Hausmeister und dessen Besuch zur Verfügung stehen soll. Stellt man sein Auto dennoch ab, soll es kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ein Schild wurde ebenfalls aufgestellt. Im Mietvertrag ist / war weder ein Nutzungsrecht für den Mieter festgeschrieben worden, noch ein Verbot. Alle Mieter der Nachbarhäuser dürfen weiterhin problemlos Ihr Auto auf dem zugehörigen Hof parken. Selbstverständlich gehört die Reinigung des Hofes immer noch zur Mieterpflicht.


    Ist das alles einfach so rechtens oder darf man noch dort parken?

    Gruß
    Oliver
     
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  3. #2 onkelfossi, 17.05.2007
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    Hallo!

    Sofern im Mietvertrag nichts mitvermietet wurde und auch keine Nutzungsrechte für Mieter vermerkt wurden, kann der Vermieter über die Nutzung entscheiden. Der Vermieter kann dort machen was er will.

    VG

    fossi :wink
     
  4. #3 pitscher, 17.05.2007
    pitscher

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    Kann er denn dann trotzdem über die Hausordnung festlegen, dass die Hoffläche vom Mieter gereinigt werden muss?
     
  5. #4 onkelfossi, 17.05.2007
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    ich meine mal gelesen zu haben das gartenpflege auch umgelegt werden kann, wenn der mieter nicht zur benutzung berechtigt ist. das würde dann für den hof auch gelten.

    vielleicht kann noch mal jemand was dazu schreiben.

    edit: doch das kann der vermieter auf jeden fall, da du ja den hof benutzen kannst, nur dein wagen soll ja nicht dort stehen, die fläche ist dir ja nach wie vor zugänglich.

    vg
    fossi :wink
     
  6. #5 pitscher, 17.05.2007
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    Der Hof ist eigentlich nur zum Parken geeignet. Müsste dann aber nicht auch der Hausmeister mit seinem Büro mit Dusche etc. als Mieter gesehen werden und sich ebenfalls an der Hausordnung beteiligen?
     
  7. #6 onkelfossi, 17.05.2007
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    das lässt sich jetzt alles schwer einschätzen, aber wenn der da halb wohnt und dort den ganzen tag arbeitet, ist das ja fast wie ein gewerbebetrieb. dann muss er sich ja auch an wasser, strom etc beteiligen, somit auch die hausordnung einhalten.

    vg
    fossi :wink
     
  8. RMHV

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    Der Hausmeister kann nicht halb in seinem Büro wohnen und es ist auch nicht fast wie ein Gewerbebetrieb.

    Entweder der Hausmeister wohnt als Mieter einer Wohnung im Haus und bekommt für seine Tätigkeit eine Vergütung, dann ist er an der Hausordnung auch mit beteiligt oder er hat nur ein Büro oder Aufenthaltsraum für die Arbeitszeit, dann würde eine Kostenzurechnung dazu führen, dass sich die Hausmeisterkosten und damit die Betriebskostenumlage für die Mieter erhöhen.
     
  9. #8 pitscher, 17.05.2007
    pitscher

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    Also der Hausmeister wohnt nicht in dem Haus. Er hat sein Büro dort. Empfängt Handwerker andere Mieter etc. Allerdings ist der Hausmeister für die ganze Liegenschaft verantwortlich. Ich würde schätzen so ca. 20 Mehrfamilienhäuser mit je 6-7 Mietparteien.
     
  10. #9 onkelfossi, 17.05.2007
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    Also wenn er da wohnt ist er mit einer Beteiligung an den Betriebskosten dabei, logisch.
    Und wenn er sich um die Anlage kümmert und seinen Raum da hat, kann das über die Betriebskosten auch umgelegt werden, auch logisch.

    Aber er hat ja sein Büro nur in einem Haus, kümmert sich aber ja noch um andere Häuser. Und er hat z.B. eine Dusche, die er möglichwerweise benutzt und verbraucht auch Strom und macht Dreck. Nun fallen diese Kosten bzw. Aufwendungen nur zu Lasten eines Hauses. Ich gehen mal davon aus, dass jedes Haus einen eigenen Wasser- und Stromzähler hat. Wenn es nur ein Hausmeister für ein Haus wäre, wäre es so wie du sagst, dann wird sein ganzer Kram automatisch auf alle Mieter aufgeteilt. Aber nun kann ja nicht das eine Haus für mehr Wasser, Strom und eine erhöhte Reinigung aufkommen (weil sein Büro vorhanden ist) und die anderen Häuser (wo kein Büro ist) beteiligen sich nicht daran. Also müsste sich der Hausmeister "indirekt" doch an den Kosten des einen Hauses beteiligen, die dann auf alle 20 Häuser verteilt werden. Oder nicht?

    VG

    fossi :wink
     
  11. else

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    wenn er in einem dieser 20 häuser wohnt, sonst nicht.
    am hoffegen muß er sich nicht beteiligen.
    war das vorher, bei mietvertragsabschluss anders?
    wenn im mietvertrag diese fehlenden räume nicht aufgeführt sind hat der mieter auch keinen anspruch darauf.
     
  12. #11 pitscher, 18.05.2007
    pitscher

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    Das war von Anfang an so. Habe das nur mit aufgeführt, damit ersichtlich ist, wie stark man bereits durch den Hausmeister eingeschränkt wird und das jetzt noch eine weitere Einschränkung dazu gekommen ist.

    Ich verstehe dennoch nicht, warum der Hausmeister sich nicht auch an der Reinigung der Flächen beteiligen muss. Er und sein Besuch nutzen und beschmutzen doch alles genaus stark wie ein Mieter. Der Hausmeister ist doch schließlich nicht nur für das Haus da, wo er sein Büro hat.
     
  13. else

    else Erfahrener Benutzer

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    hi,
    du schreibst es falsch, der hausmeister, es muß heissen der bund (eigentümer)
    der hausmeister ist ja wohl nur der angestellte oder ist es eine fremdfirma?
    das büro ist dann eventuell doch als gewerbefläche zu bezeichnen und müsste auch in die umlagen mit einbezogen werden.
     
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