Verbot von Hunden und Katzen durch die Hausordnung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Gremlindad, 27.05.2014.

  1. #1 Gremlindad, 27.05.2014
    Gremlindad

    Gremlindad Neuer Benutzer

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    Hallo Forum,
    in unserer Hausordnung der WEG mit 19 WE ist aufgeführt:
    das Halten von Hunden und Katzen oder vergleichbarer Haustiere ist innerhalb des Hauses untersagt.
    Dies wurde von der Eigentümerversammlung in 2011 wie folgt abgeändert:
    • Abweichend zu ll Ziffer 3 der Hausordnung wird das Halten von Hunden und Katzen für vor dem
    • 1.5.11 angeschaffte Haustiere als "Altbestandsregeiung" geduldet. Der Beschluss erfolgt
    • einstimmig.

    Nun hat ja der BGH seine Rechtsprechung geändert siehe unten:

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB

    BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 168/12, 20.03.201

    Wenn nun ein Eigentümer der zum Zeitpunkt des Beschlusses drei Papillion Hunde hatte, von denen einer im Januar verstorben ist, sich einen neuen Hund anschaffen will ist das durch das BGH Urteil gedeckt oder gilt der Beschluss über den "Altbestand" nach wie vor ?

    Kann man von dem BGH Urteil (das ja auf Mieter bezogen war) auch auf Eigentümer ableiten?



    Muss die WEG ggfls. Ihren Beschluss widerrufen?

    Worst case: Was kann passieren wenn sich der Eigentümer einen dritten Hund anschafft?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Erfolgte der Beschluss einstimmig oder (auch) allstimmig? Als Mehrheitsbeschluss kann eine solche Regelung nicht eingeführt werden.

    Nein. Entweder ist der Beschluss unwirksam oder man hätte ihn damals anfechten können. In diesem Fall ist der Zug jetzt abgefahren. Übrigens: Selbst wenn dieser Beschluss unwirksam wäre, gäbe es da ja weiterhin das uneingeschränkte Verbot in der Hausordnung. Wie ist das entstanden?
     
  4. #3 Gremlindad, 27.05.2014
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    Hallo Andres,
    die Hausordnung wurde vom Verwalter erstelltd.h. sie war bereits vorhanden als Eigentümer eingezogen sind.
    Die Änderung der Hausordnung erfolgte einstimmig bei der ersten Eigentümerversammlung.
     
  5. #4 RMHV, 27.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 27.05.2014
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    Definitiv nicht... Man muss sich nur den Satz

    auch wirklich ansehen. § 307 BGB ist AGB-Recht und § 535 BGB regelt die grundlegenden Rechte und Pflichten bei einem Mietvertrag.
    Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist kein Mietvertrag und auch kein sonstiger Vertrag. Damit kann ein Beschluss per se nicht gegen § 307 BGB und auch nicht gegen § 535 BGB verstoßen.
    Denkbar wäre, dass die Hausordnung nicht beschlossen, sondern vereinbart wurde. Damit hätte man es zumindest schon mal mit einem Vertrag zu tun, der aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dem AGB-Recht unterliegen wird und mit absoluter Sicherheit auch kein Mietvertrag ist.
    Die Voraussetzungen für die Anwendung des AGB-Rechts (§§ 305 - 310 BGB) sind nach § 305 Abs. 1Satz 1 BGB "für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt."
    Dass die Wohnungseigentümer die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Vertragen verwendet, dürfte nur schwer vorstellbar sein. Außerdem gibt es keinen "Verwender", der der anderen Partei die vor formulierten Bedingungen stellt.


    Selbstverständlich nicht... Es gibt genau zwei Möglichkeiten: ein Beschluss kann nichtig sein oder gültig. Nichtig bedeutet "von Anfang an ungültig". Wenn dies der Fall sein sollte, gibt es nichts zu widerrufen.
    Jeder Beschluss, der nicht nichtig ist, ist gültig bis ein Gericht die Ungültigkeit nach fristgerechter Anfechtung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt hat. Niemand kann die Gemeinschaft zwingen, einen gültigen Beschluss zu widerrufen.

    Worst case? Unterlassungsklage mit anschließender Zwangsvollstreckung.

    In der Sache wird zu festzustellen sein, ob die Hausordnung beschlossen oder vereinbart wurde.
     
  6. Andres

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    Die Hausordnung vor der Änderung dürfte eine Vereinbarung gewesen sein. Für die Änderung warte ich noch auf die Information, ob Allstimmigkeit vorlag.
     
  7. RMHV

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    Mal abgesehen davon, dass ich keine Änderung der Hausordnung sehe sondern nur den Verzicht auf die Einhaltung für "Altfälle", wird dieser Aspekt keine Bedeutung für die hier aufgeworfene Fragestellung

    haben.
    Diesen Beschluss wird man dahingehend verstehen müssen, dass es sich um eine Übergangsregelung handeln soll. Das hatte zur Folge, dass bei Nichtigkeit jede Tierhaltung unzulässig wäre bzw. bei Gültigkeit bei Neuanschaffung nun gerade kein "Altbestand" vorliegt. In beiden möglichen Fällen ist das Ergebnis, dass die Neuanschaffung unzulässig wäre.
     
  8. #7 Gremlindad, 28.05.2014
    Gremlindad

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    Hallo Forum,
    Danke für die Auskünfte.
    Wir werden nun einen anderen Weg gehen. Da ich kein Eigentümer bin, kann ich zur Miete wohnen (meine Frau vermietet einen Teil der Wohnung an mich). Damit ist das Problem gelöst.
    Gruss
    Gremlindad

    schönen Feiertag allerseits morgen.
     
  9. #8 RMHV, 28.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.05.2014
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    Ich fürchte, das ist nicht als Witz gemeint... Verdruss ist vorgezeichnet.
     
  10. Duncan

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    Gremlindad (passt zu den - ehm - Hunden) vergisst dabei, dass seine Frau ggf. gezwungen sein könnte, die Hausordnung gegen ihren Mieter durchzusetzen.
    Man(n) mag sich damit abfinden aufs Sofa verbannt zu werden, aber gleich des Hauses verwiesen? Samt 3 Hunden? Da wollen dich auch die meisten Hotels nicht mit haben...
    Je, nach Teilungserklärung und sonstigen Gegebenheiten kann die Whg. in der Zwangsversteigerung landen nur weil der Herr Gemahl sich nicht mit zwei Wadenbeißern begnügen wollte. (Überdeutlicher Worst Case)
     
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