Verbrauchsmessung Dienstleister: Vertrag vorzeitig kündigen möglich?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von sun-shadow, 10.08.2012.

  1. #1 sun-shadow, 10.08.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.08.2012
    sun-shadow

    sun-shadow Benutzer

    Dabei seit:
    26.02.2010
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    kurz nach dem Kauf unserer Immobilie ließ ich mir Angebote von einer Messfirma geben für:

    1. HK-Abrechnung mit Kaltwasserabrechnung, Vertragslaufzeit 5 Jahre, nur in Verbindung mit HK-Abrechnung
    2. Gerätemiete Heizkostenverteiler, Lieferung, Montage, Laufzeit 10 Jahre, nur in Verbindung mit HK-Abrechnung
    3. Gerätemiete Kaltwasserzähler, Lieferung, Austausch, Laufzeit 6 Jahre
    4. Heizkörperbewertung, einmalig ohne Laufzeit

    Die Angaben "in Verbindung mit HK-Abrechnung" waren im kleingedruckten Teil des Angebotes.

    Für mich machte das Angebot den Anschein, dass ich Sonderkonditionen bei der Gerätemiete bekomme, wenn ich die Abrechnung durch die Firma machen lasse, ansonsten die Gerätemiete teurer ist. Wir einigten uns mündlich, das ich die HKV mieten und die Bewertung durchführen lassen möchte.

    Nach Monaten bekam ein Vertragsmuster für:

    Heizkostenabrechnung, Laufzeit 2 Jahre + 2 Jahre automatische Verlängerung
    Betriebskostenabrechnung, Laufzeit 2 Jahre + 2 Jahre automatische Verlängerung
    Miete HKV 10 Jahre ohne Verlängerung

    den ich NICHT unterschrieb, weil ich mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen wollte und mich auch ein bisschen überrumpelt fühlte.

    Nun bin ich soweit, dass ich die HK-Abrechnung selbst machen könnte. Ich rief dort an, ob das möglich ist, dass ich nur die Gerätemiete bezahle, notfalls zu anderen Konditionen. Sie machte mich auf den Vertrag aufmerksam (2+2 Jahre). Als ich erklärte, dass dieser nicht existiert, sagte sie, dass sie keine reine Vermietung der Geräte machen. Ich müsse die Restlaufzeit von 9 Jahren für teuer Geld auslösen. Somit würden die Geräte in mein Eigentum übergehen. Die Kosten könne ich dann nicht mehr umlegen.

    Aber: Aufgrund den später eingetroffenen Angebote (für die jeweiligen Abrechnungen 2+2 Jahre) scheint es doch um zwei voneinander unabhängige Posten zu gehen. Warum sonst würde meine Messfirma zumindest die Heizkostenabrechnung nachträglich auf 2+2 Jahre festhalten/mich gesondert vertraglich binden wollen?

    Über was genau habe ich mit der Firma jetzt einen Vertrag abgeschlossen? Gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag (dass die Firma die Abrechnungen macht), rauszukommen, indem ich z. B. keine Sonderkonditionen für die HKV sondern einen teureren Mietpreis bezahle? Oder kann ich den Vertrag evtl. wegen Irrtum anfechten?

    Ist das Urteil OLG Frankfurt/Main, Az. 1 U 230/04 in meinem Fall anwendbar?

    Ich stehe auf dem Schlauch, könnt ihr mich aufklären?

    Danke

    Ergänzung:
    Wortlaut AGB zum Vertrag, den ich nicht unterschrieben habe:

    "Miete:
    Vertragsgegenstand ist die mietweise Überlassung der aufgeführten Geräte."

    "Die Anzahl der Messgeräte ergibt sich aus der endgültigen Stückzahl nach Durchführung der Montage. Sofern wir auch mit der Abrechnungserstellung beauftragt sind, entspricht die Stückzahl der Erfassungsgeräte der für die Abrechnung eingesetzten Ausstattung".

    Also doch zwei verschiedene Posten? Habe ich jetzt die Firma mit Annahme der günstigen Preise für die HKV automatisch mit der Angebotserstellung beauftragt?
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    :74: sun-shadow


    damit wäre m.E. ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.


    Wieso nicht festlegen?
    Du hattest da doch schon den mündlichen Vertrag, oder?


    Der schriftliche Vertrag ist nicht zustande gekommen,
    aber du hast einen mündlichen Vertrag.


    Ich glaube die wollen dich über den Tisch ziehen.


    Ob etwas umgelegt werden kann ergibt sich aus der BetrKV und den jeweiligen MV


    Mit Angebote meinst du jetzt die Vertragsmuster oder?
    Das hat allerdings nichts mit deinem mündlichen Vertrag zu tun,
    dieser ist für alle Parteien bindend.
    Ob sich die einzelnen Partein aber noch daran erinnern,
    was mündlich vereinbahrt wurde steht auf einem anderen Blatt.
    Und solch mündliche Vereinbahrungen sind immer sehr schwer zu beweisen.


    Über das was du mündlich mit der Firma abgemacht hast.
    Was das genau ist musst du dir schon selber beantworten,


    Es gibt m.E. zwei Möglichkeiten:
    1. wäre den mündlichen Vertrag zu kündigen.
    2. wäre eine Aufhebungsvertrag.


    Die Firma scheint ja die HKV nicht einzeln zu vermieten,
    also schein dass keine Alternative zu sein.


    VG Syker
     
  4. #3 sun-shadow, 10.08.2012
    sun-shadow

    sun-shadow Benutzer

    Dabei seit:
    26.02.2010
    Beiträge:
    30
    Zustimmungen:
    0
    Danke dass du dir die Zeit genommen hast, meinen Beitrag zu lesen und zu antworten.

    Ich denke, die Sache ist von Anfang an etwas schleierhaft. Denn warum sollte die Firma mir nachträglich einen Vertrag (eigentlich ein Angebot), worin explitzit die Kosten für die Abrechnungen angeboten werden, zuschicken, wenn es sich durch unseren mündlichen Vertrag automatisch ergibt?

    Auf jeden Fall habe ich mich inzwischen etwas schlau gemacht. Demnach sind Vertragslaufzeiten so wie bei mir, die über 10 Jahre gehen, unwirksam. Die Frage ist, was bedeutet das in Bezug auf Gültigkeit bzw. Kündigung?

    Habe ich ein Sonderkündigungsrecht zu sofort, da die Laufzeit durch Ungültigkeit weg gefallen ist und keine Andere vereinbart ist?

    Wenn ja, hat die Firma das Recht, die HK-Abrechnung für 2011 oder gar noch für 2012 noch zu erstellen und bezahlt zu bekommen?

    Danke im voraus.
     
Thema: Verbrauchsmessung Dienstleister: Vertrag vorzeitig kündigen möglich?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. 10 jahresverträge unwirksam

    ,
  2. vertragslaufzeit heizkostenabrechnung

    ,
  3. heizkostenabrechnung Vertrag 10 Jahre gültig

    ,
  4. AGB Verlängerung von Gerätemiete,
  5. 10 jahres vertrag kündigen,
  6. Gerätemiete Heizkostenverteiler Laufzeit,
  7. gültigkeit 10 Jahre Verlängerung Heizkostenablesung,
  8. sonderkündigungsrecht heizkostenverteiler,
  9. miete von heitkostenverteiler fuer 10 jahre,
  10. Dienstleister kündigen jahresvertrag,
  11. vertrag heizkostenverteiler kündigen,
  12. kündigung dienstleistervertrag,
  13. vertragslaufzeit 10 jahre,
  14. vertragslaufzeiten für mietgebühren geräte 10 jahre ,
  15. ablesefirma sonderkuendigungsrecht,
  16. vertragslaufzeit heizkostenverteiler,
  17. heizkostenverteiler miete verkauf kündigung,
  18. urteil zu 10 jahresverträgen elektronische heizkostenverteiler,
  19. heizkostenabrechnung-laufzeit,
  20. verträge dienstleister für nebenkostenabrechnung,
  21. heizkostenabrechnung vertrag,
  22. miete heizkostenverteiler automatische verlängerung,
  23. heizkostenverteilung Laufzeit ,
  24. miete heizkostenverteiler restlaufzeit,
  25. gültigkeit von 10 jahresverträgen
Die Seite wird geladen...

Verbrauchsmessung Dienstleister: Vertrag vorzeitig kündigen möglich? - Ähnliche Themen

  1. Kündigung lebenslanges Wohnrecht

    Kündigung lebenslanges Wohnrecht: Seit 2005 bin ich Eigentümer eines Zweifamilienhauses und mein, seit September verwitweter Vater hat ein eingetragenes Wohnrecht in der...
  2. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  3. Kündigung vor Einzug

    Kündigung vor Einzug: Hallo Zusammen, Eine Dame wollte mir ein Zimmer vermieten, in ihrer Wohnung, in der sie selber aber auch Miete zahlt. Ihre Vermieterin darf auch...
  4. kündigung wegen eigenbedarf

    kündigung wegen eigenbedarf: guten abend, folgender sachverhalt: - wegen eigenbedarf mußte ich mieter nach über 5 jahren mit einer kündigungsfrist von 6 monaten fristgerecht...
  5. Kann ich Mietern irgendwie kündigen?

    Kann ich Mietern irgendwie kündigen?: Hilfe. Ich habe folgendes Problem: Mein Eigenheim ist seit dem letzten Jahr vermietet, da ich wieder zu meinem Mann gezogen bin. Jetzt bin ich im...