Verdacht auf Sozialbetrug

Diskutiere Verdacht auf Sozialbetrug im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Außerdem ist hier wieder einmal der GMV abhanden gekommen: Woher weiß denn @pionierpalast, dass hier zu Unrecht Sozialleistungen bezogen werden?...

  1. #21 ehrenwertes Haus, 14.09.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Hochspekulative absolut zuverlässige mögliche Infoquellen:
    • heimlicher Lauschangriff und die kriminellen Pläne der Mieter aufgenommen, alternativ japanische Papierwände
    • der Lebensgefährte ist ein vom VM bezahlter Privatermittler
    • die Mieterpost verirrt sich regelmäßig in den Briefkasten des VM
    • der VM prüft bankintern den Zahlungsfluß des privaten Mieterkontos
    • ...

    ... oder der TE hört einfach nur das Gras wachsen...



    Nein. Ein Nichtmelder kann auch auf die Mütze kriegen. Dass ein einsamer Sozialbetrug aber diese Dimension erreichen kann, habe ich Zweifel.
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html
    Mein "Helfer" ist juristisch natürlich nicht korrekt ausgedrückt.
     
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  3. GSR600

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    Aktueller Fall, Mieter alleine, bezieht Leistungen. 2 zi 50 m2. Laut unseren Unterlagen sind Enkelin mit Mann und Kind zur Pflege mit in der Wohnung incl Namen am Briefkasten.
    Mieter gibt bei seiner SB an alleine zu wohnen auch auf mehrfache Nachfrage immer nur er allein. Jetzt wird der Ermittlungsdienst eingeschaltet.

    SB weiss nix von einer Krankheit die Pflege nötig machen würde.
     
  4. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Willst Du damit sagen, dass der TE seinen Verdacht auf jeden Fall melden soll?
     
  5. GSR600

    GSR600
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    Das muss jeder selbst entscheiden.
     
  6. GJH27

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    Ich möchte meine Frage präzisieren: welchen Hinweis oder Ratschlag bezüglich der Ausgangsfrage soll sich der TE bzw. jeder Mitleser aus Deiner nicht undrolligen Anekdote ableiten?
     
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  7. #26 Papabär, 14.09.2019
    Papabär

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    Je nach Dauer dieses Pflegeverhältnisses würde man hier wohl zunächst von einer Haushaltsgemeinschaft (das Aquivalent zur Bedarfsgemeinschaft) ausgehen. Erst ab einer Dauer von (ich glaube) mind. 6 Monaten darf eine BG unterstellt werden (was die JC dann auch fleißig machen). Das Bedeutet aber nichts anderes, als dass die Beweislast der getrennten Haushaltsführung nun beim LE liegt. Ich kenne keine Statistiken dazu, aber aus eigener Erfahrung (zzgl. diverser Medienberichte) weiß ich - bzw. gehe ich davon aus, dass es für einen Mieter verhältnismäßig einfach ist, das wirtschaften aus getrennten Kassen nachzuweisen. Wohingegen die JC in ihrer "Beweisführung" schon des Öfteren an den Sozialgerichten gescheitert sind (Bsp.: Recht bekannt die Sache mit der Zahnbürste des Mitbewohners bzw. auch der gemeinsam genutzte Kühlschrank etc.).


    Und hier geht der eherne Vorsatz, dem Staat unnötige Ausgaben zu ersparen, regelmäßig den Bach hinunter. Weil rein für ´nen feuchten Händedruck arbeitet dieser "Ermittlungsdienst" nämlich auch nicht. Über die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung (besser gesagt dessen inflationärer Beauftragung) gabs auch schon mal einen schönen Bericht vom Bundesrechnungshof.
     
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  8. GSR600

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    Das ist wohl ein Amtsinterner Dienst, die angebliche Enkelin wohnt da seit 2 Jahren.
     
  9. Andres

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    So, und da du nun die passende Vorschrift schon genannt hast, ist doch völlig klar, dass "Sozialbetrug" (egal wie man das am Ende subsumieren möchte) niemals in diese Kategorie fallen wird. Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist also für den hier vorliegenden Fall selbst mit allen vorhandenen Unschärfen völlig irrelevant. Es gibt überhaupt keine Verpflichtung, so etwas anzuzeigen.


    So isses. Weiter oben wurde schon festgestellt, dass die Kürzung von Zahlungen gerne den Vermieter trifft. Wir haben hier also die recht exotische Situation, dass es sowohl aus der globalen als auch aus der lokalen Perspektive besser ist, nicht zur Petze zu werden. Wenn es nur immer so einfach wäre, sich richtig zu entscheiden ...
     
  10. Duncan

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    Naja, die Situation wird noch spannender mit welcher Motivation der VM was tut oder unterlässt. Da können auch ganz und gar nicht altruistische Motive eine erhebliche Rolle spielen.
     
  11. #30 Nochso'nTrottel, 16.09.2019
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    Hallo Leute,

    wenn ich es nur vermute, halte ich die Füße still. Wenn ich es mit einigermaßener Sicherheit weiß, melde ich das und habe es auch schon getan.

    Warum? Weil das nicht der Staat zahlt, sondern wir alle mit unseren Steuern, Nullzinsen auf unser Erspartes und was Papa Staat sonst noch so einfällt, um uns zu schröpfen. Und während ich selbst noch ganz gut damit leben könnte, frag mal unsere Rentner, die nach 40 Jahren Arbeit trotzdem ihr tägliched Brot bei der Tafel abholen müssen. Bei denen wäre das Geld wesentlich besser aufgehoben als bei ein paar Sozialbetrügern.

    Nur meine Meinung
    NochSo'nTrottel
     
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  12. #31 taxpert, 16.09.2019
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    Nun ja, das kannst Du über jeden internen/externen Prüfdienst, sowohl im Innen- wie auch im Außendienst sagen! Du übersiehst dabei m.E.n. aber ein wenig die Präventivwirkung der Prüfungsdienste.

    Oder anders ausgedrückt:
    Wie würde sich die Mehrzahl der Autofahrer verhalten, wenn es keine Geschwindigkeitskontrollen gäbe? Würdest Du noch genußvoll in einem Restaurant essen, wenn es keine Hygienekontrollen geben würde? Was würdest Du in deine Steuererklärung alles reinschreiben, wenn Du wüsstest, sie wird nicht kontrolliert?

    Das -mögliche!- Übel dürfte wohl eher im fett markierten Teil liegen!

    Mit der Meldung von Sozialbetrug ist es ähnlich wie mit der Steuerhinterziehung: Die einen sagen, es sei Denunziation, die anderen behaupten, es sei Bürgerpflicht! Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen!

    taxpert
     
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  13. #32 Papabär, 16.09.2019
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    Steuererklärung? Ich habe meine Mitgliedschaft in dem Verein doch längst gekündigt ... :91:

    Spaß beiseite: Wahrscheinlich auch nicht mehr oder weniger, als ich jetzt reinschreibe. Nur dass ich dann vlt. nicht damit rechne, das mir etwas gestrichen wird. (Ein weiser Steuerberater hat mir mal gesagt, dass der Amtmann immer etwas zu Streichen braucht. Quasi als Daseinsberechtigung. Also bekommt er von mir jedes Jahr irgendwelche Peanuts für seinen Rotstift vorgesetzt, damit er mir die relevanten Beträge auch ja in Ruhe lässt. Funktioniert bislang).
     
  14. #33 ehrenwertes Haus, 16.09.2019
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    Ich bin mir sehr sicher, dass dann ziemlich oft eine/mehrere Vorkommastellen von den Einnahmen zu den Ausgaben verrutschen würden, zusätzlich zu echten Tippfehler.
    Den SMS-Daumen kennen die Mediziner bereits. Die unwillkürlich beim Ausfüllen der Steuererlärung einsetztende Myasthenia gravis pseudoparalytica wäre vermutlich die neue Volkskrankheit.
     
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  15. #34 taxpert, 16.09.2019
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    Naja, ob der wirklich weise ist/war mag jeder für sich entscheiden! Er hat auf jeden Fall bewiesen, dass er keine Ahnung hat, wie die Arbeit im FA vonstatten geht! Traurig, aber wahr!

    Im Innendienst wird die Abweichung bei der Erstveranlagung weder prozentual noch tatsächlich auf Ebene des einzelnen Bearbeiters erfasst! Von daher hat das Ganze keinerlei Einfluss auf die Beurteilung und damit das Fortkommen des Bearbeiters.

    Auf der anderen Seite rutsch Du natürlich durch entsprechend häufige Abweichungen in eine höhere Risikoklasse und wirst bereits durch das RMS intensiver geprüft und zur manuellen Prüfung durch den Sachbearbeiter ausgeworfen! Eine entsprechend längere Bearbeitungszeit hast DU dann natürlich selber zu verantworten.

    Was natürlich, so wie Du es schreibst bereits den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann! Selbst wenn es sich nur um Peanuts handlet, eröffnest Du damit dem FA die Möglichkeit, deine Steuererklärungen 10 Jahre zurück intensiv zu prüfen, wenn man will!

    Also ganz ehrlich? Lass deinen "weisen Steuerberater" weiter in der Vergangenheit leben und gib lieber eine saubere Steuererklärung ab!

    taxpert
     
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