Vereinbarung im Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Nanne, 07.12.2015.

  1. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    In meinen Mietverträgen habe ich folgende Zusatzvereinbarung vermerkt:
    Es werden grundsätzlich keine mündlichen Vereinbarungen getroffen.

    Ich konnte leider damals die Quelle nicht benennen. Heute fiel mir besagtes Urteil wieder in die Hände, wonach es
    heißt:
    "Formularmietverträge enthalten häufig die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht". Eine solche Klausel enthält zwar eine nach § 11 Nr.15 b AGB-Gesetz unzulässige Tatsachenbestätigung. Da aber bei einem schriftlichen Vertrag die Vermutung besteht, daß er die Vereinbarungen der Parteien vollständig und richtig wiedergibt, bringt diese Klausel ledigleich die kraft Gesetz bestehende Beweislastverteilung zum Ausdruck und ändert nichts an der bestehenden Rechtslage, wonach derjenige,der sich auf mündliche Vereinbarungen beruft, diese auch beweisen muss. Die Klausel ist daher wirksam (BGH, 14.10.99, AZ: III ZR 203/98, MDR 2000,19)

    Für meine Belange war dieser Zusatz in meinen Mietverträgen wichtig. Es kommt somit kein Mieter mehr auf die Ideee, sich auf mündliche Absprachen zu berufen , was zuvor nicht selten der Fall war.
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nanne,
    warum nicht einfach "Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit zwingend der Schriftform."
     
  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Diesen Tread hast Du auch nicht verstanden. Lese nochmal ganz genau, vielleicht kommst du drauf.
     
  5. #4 Pharao, 07.12.2015
    Zuletzt bearbeitet: 07.12.2015
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Nanne,

    unabhängig mal von diesem Urteil, wo der Wortlaut auch ganz anders ist:

    Dein Satz hier bedeutet m.E. rechtlich: dem Grunde nach werden keine mündlichen Vereinbarungen getroffen, d.h. Ausnahmen wären durchaus hier möglich. Umgangssprachlich bedeutet dieser Satz aber m.E. eher (und das wolltest du wahrscheinlich auch in deinen Mietverträgen damit ausdrücken): es werden keinen mündlichen Vereinbarungen getroffen, d.h hier gibt es auch keine Ausnahmen.
     
  6. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Sinngemäß gleich.

    Den nächsten Absatz hast Du auch so verstanden, wie er von mir beabsichtigt/gemeint ist. Es gibt keine mündlichen Unterredungen/Vereinbarungen, aus gutem Grund. Meine Erfahrung diesbezüglich: Mieter -nur eine bestimmte Sorte- haben schnell für ihre Behauptungen Zeugen, die ohne viel Federlesens falsch zu Gunsten des Mieters aussagen, ausgesagt haben. Nach meinem Zusatz im Mietvertrag braucht es keine Zeugen mehr, es wird alles schriftlich erledigt.
     
  7. #6 Venceremos!, 07.12.2015
    Venceremos!

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    Meines Erachtens hat Nanne das Urteil nicht verstanden. Ich verstehe die Begründung so, dass ungeachtet der Klausel sehr wohl mündliche Nebenabreden getroffen werden können, die natürlich von demjenigen bewiesen / glaubhaft gemacht werden müssen, der sie behauptet. Nicht anders wäre es gelagert, würde die Klausel fehlen. Sie ist also einfach überflüssig.
     
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  8. #7 Akkarin, 07.12.2015
    Akkarin

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    Ich lese den Satz und höre meinen Prof. Bei dem ich die Diplomarbeit geschrieben habe. (Er war Volljurist, ich nur BWLer)

    Grundregel Nr. 1 : Jede Antwort eines Juristen beginnt mit: "Es kommt darauf an,.."
    Grundregel Nr.2 : Wird in einem Satz das Wort "Grundsätzlich" verwendet, soll das den Leser darauf hinweisen, dass es in diesem Satz um den Ausnahmefall geht.
     
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  9. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Um den Beweis einer Behauptung, mündlichen Unterredung, aus dem Weg zu gehen, wurde mein zusätzlicher Hinweis im Mietvertrag eingesetzt. Eine schriftliche Angelegenheit muß ich nicht erst noch beweisen, es steht geschrieben. Ich verstehe das Urteil sehr gut.
     
  10. #9 Akkarin, 07.12.2015
    Akkarin

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    Nanne:
    Der Satz es gibt keine mündlichen Nebenabreden. Bzw. Nebenabreden bedürfen der Schriftform ist das was du willst. Also schreib das.
    Wann immer das Wort grundsätzlich auftaucht, gibt es Ausnahmen. Grundsätzlich ist das so, aber in dem Fall blablabla...
     
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  11. Andres

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    Leider ist der zweite Teil nicht bindend, daher bleibt nur die Feststellung, dass aktuell keine weiteren mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden - das ist besser als nichts. Die Argumentation des BGH in dieser Sache ist übrigens bemerkenswert: Man kann das Schriftformerfordernis mündlich einführen ("Lass' und das mal lieber schriftlich festhalten."), also kann man es auch mündlich aufheben. Das gilt auch für die ganz schlaue Variante des "doppelten Schriftformerfordernisses", das sich einige Leute nach einer ersten Entscheidung des BGH zu diesem Thema haben einfallen lassen.
     
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  12. Nanne

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    Nebenabreden oder Vereinbarungen, sind zwar verschiedene Wörter aber sinngemäß das selbe, (dürfte zu verstehen sein.)
    Um der Beweislast aus dem Weg zu gehen, mein schriftlicher Zusatz im MV, was für meine Belange wichtig war/ist.
    Um die Rechtmäßigkeit zu untermauern habe ich das nachfolgende Urteil -#1- aufgeführt.
    Was kann man da nicht, oder falsch, verstehen?
     
  13. Nanne

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    Grundsätzlich - ist auch so zu verstehen, dasss eine Sache ausschlaggebend, wichtig etc. ist.
     
  14. Duncan

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    eigentlich nix. Es macht nur deutlich, dass du das Urteil falsch verstanden hast.
    Lies nochmal die Ausführungen von Akkarin und Andres.
    Deine Klausel "schützt" dich vor den Mietern, für die du die nicht brauchst und liefert dich den Mietern aus, für die du diese bräuchtest, weil du dich in falscher Sicherheit wiegst, weil sie schlicht untauglich ist. Die vom BGH behandelte Klausel hat schon mal einen kleinen Schutzgehalt für Vermieter, ist daher sinnvoll.
     
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  15. Duncan

    Duncan
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    Das ist grundsätzlich falsch. Ein Vertrag ist in juristisch korrekter Fachsprache zu halten. Da ist grundsätzlich ausdrücklich definiert. Deswegen wird ein Jurist beim Wort grundsätzlich immer nach der Ausnahme fragen, die der Grundsatz zwingend verlangt. Die Ausnahme ist die laienhafte, unbedachte Verwendung des Wortes grundsätzlich, auf die du dich gerade berufst.
     
  16. Logos

    Logos Erfahrener Benutzer

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    Was wäre wenn man den Satz etwas umbaut und sich nicht gleich auf den Grundsatz sondern auf den Zeitpunkt zum Vertragsabschluss bezieht ?
     
  17. Duncan

    Duncan
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    dann nähern wir uns sehr der vom BGH behandelten Formulierung.
     
  18. Nanne

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    Es bestehen keine zusätzlichen Nebenvereinbarungen oder Absprachen - zum Vergleich in meinem MV es werden grundsätzlich keine mündlichen Vereinbarungen getroffen. Sinngemäß sehe ich da keinen Unterschied. Nur wenn alle User das anders sehen gebe ich mich geschlagen. Meine Zusatzvereinbarung bleibt trotzdem im MV, ich hoffe, weiterhin mit Erfolg.

    @Duncan, google mal, was die Tante zu grundsätzlich sagt.
     
  19. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    In dem von mir zitiertem Urteil ist die Klausel u.a.... "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht".........derjenige, der sich auf mündliche Vereinbarungen beruft, diese auch beweisen muß. Diese Klausel ist gültig. Und meine, sinngemäß dieselbe, auch. Das zählt.
     
  20. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Fällt mir gerade noch ein. In meinen Mietverträgen ist die Hausordnung integriert, also Teil des Vertrags,und dies alles andere als in juristisch korrekter Fachsprache. Ist demnach auch falsch, oder? Langsam wird's interessant.
     
  21. #20 Aktionär, 08.12.2015
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    @Nanne: In deiner intergrierten Hausordnung stehen bestimmt so Sachen wie z.B. "Instrumente spielen nicht länger als 2 Stunden pro Tag". Das ist dann eindeutig. Deine "Regelung" um die es im Ausgangspost geht nennst du selber "sinngemäß die selbe".
    Da liegt der Unterschied. "Sinngemäß" beinhaltet eben Argumentationsspielraum.
     
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