Vereinbarung im Wohnungsabnahmeprotokoll bindend?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von IBKA, 03.05.2015.

  1. IBKA

    IBKA Gast

    Wie ist die Rechtslage, wenn sich der Mieter im Wohnungsabnahmeprotokoll zur Tagung der Kosten des Austausches der Armaturen verpflichtet hat, da ihm die Hausverwaltung versicherte, dass er hierzu verpflichtet sei, der Mieter aber rechtlich gesehen nicht verpflichtet ist?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Viel abstrakter kann man die Frage kaum noch formulieren, oder? Na gut, Rundumschlag unter den gegebenen Annahmen:
    • Strafrechtlich hat der Verwalter nur etwas zu befürchten, wenn ihm hinsichtlich der Täuschung über die Rechtslage Vorsatz nachzuweisen ist. Aus Ahnungslosigkeit Blödsinn zu erzählen, ist nicht strafbar.
    • Es wäre möglich, dass die Vereinbarung gegen eine der absoluten Schutzvorschriften im BGB verstößt, z.B. § 555a Abs. 3 und 4 BGB. Dann ist sie unwirksam.
    • Die Versicherung der Hausverwaltung könnte auch zu einer Anfechtbarkeit wegen Täuschung führen (§ 123 BGB). Dazu wäre aber - ähnlich der strafrechtlichen Betrachtung - deutlich mehr erforderlich, als dass die Verwaltung einfach nur die Rechtslage aus nicht näher bekannten Gründen fehlerhaft geschildert hat.
    • Die Vereinbarung könnte gegen AGB-Recht verstoßen, wenn sie keine Individualvereinbarung ist.
    • Die Vereinbarung könnte schlicht wirksam sein, weil es trotz sich ausbreitender Vollkaskomentalität noch nicht grundsätzlich verboten ist, für sich selbst nachteilige Vereinbarungen einzugehen.
    Vielleicht hat ja noch jemand Ideen ...
     
  4. IBKA

    IBKA Gast

    etwas weniger abstrakt:
    Bei der Wohnungsabnahme wurde seitens der Hausverwaltung bemängelt, dass die Armaturen im Bad zu verkalkt sind und ein Austausch dieser auf meine Rechnung gehen müsse.
    Da ich dies für rechtens hielt unterschrieb ich das Protokoll mit folgendem Inhalt: "Armaturen werden von Kaution erneuert".
    Nun bin ich aber der Meinung, dass:
    1. eine Verkalkung nicht sofort den Austausch der Armaturen erfordert und
    2. ich diese selber wesentlich günstiger hätte austauschen können.

    Nun würde ich gerne auf Zahlung meiner Kaution Klagen. Bedenken habe ich nur wegen dem Abnahmeprotokoll.

    AGB-rechtlich ist da wohl nicht viel zu machen, da dies eine Individualabrede darstellt und Arglist zu beweisen wird bestimmt nicht einfach sein.
    Komisch finde ich nur, dass eine solche Vereinbarung in einem Abnahmeprotokoll doch eigentlich nichts zu suchen hat. Soll da nicht nur der Zustand der Wohnung dokumentiert werden??

    Kann mich dieser eine Satz jetzt wirklich verpflichten?
     
  5. Andres

    Andres
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    Ich auch. Andererseits habe auch ich schon Armaturen gesehen, die tatsächlich nicht mehr zu reinigen waren.


    Das mag richtig sein, ist für die Frage aber nicht weiter relevant. Grundsätzlich darf der Mieter Mängel auch zunächst selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen. Erst wenn das nicht in angemessener Frist passiert, darf der Vermieter den Ersatz der Kosten verlangen. Du hast auf dieses Recht aber verzichtet.


    Warum nicht? Grundsätzlich hast du zwar Recht, dass solche Vereinbarungen nicht gerade das zentrale Element eines Protokolls sind, trotzdem können dort Vereinbarungen über so ziemlich alles getroffen werden. Das ist auch nicht unüblich. Ich mache das nur auf Wunsch des Mieters, weil andernfalls das Risiko steigt, dass der Mieter das tut, was du hättest tun sollen, wenn dir der Inhalt des Protokolls nicht passt: nicht unterschreiben.

    Da der Ersatz nicht pauschaliert wurde, könntest du jetzt höchstens noch einen Nachweis über die tatsächlichen Kosten verlangen und so die Höhe des Abzugs von der Kaution kontrollieren. Für den Rest sehe ich keine ernsthaften Erfolgsaussichten.
     
  6. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Vielleicht ist ja diese Vereinbarung "Armaturen werden von Kaution erneuert" im gegenseitigen Einverständnis entstanden?
    Warum hast Du die nicht die Möglich der Nachbesserung, selbst übernommen?

    Ich würde auf jeden Fall die Klagen einreichen, am besten ohne Rechtsanwalt denn der wird dann vielleicht auch noch eine Rechnung stellen. Vielleicht reicht ja das restliche Geld aus der Kaution dafür aus.

    Es lebe die Klagelust unserer Bevölkerung
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Da Du wohl bei allen Deinen Sinnen warst, dürfte der Drops wohl gelutscht sein, oder?
     
  8. Duncan

    Duncan
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    Warum man die Armaturen während der Mietzeit nicht angemessen reinigt und damit vom Kalk befreit und sich damit solche Fragestellungen von selbst erledigen konnte mir auch noch niemand erklären. Das geht auch mit über 20° Deutscher Härte.
     
  9. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Seit wann ist der Mieter für Reinigung der Mietsache zuständig! ;-))
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Gute Frage! Wer weiss denn hier schon, ob er nicht sogar die Wellnessflatrate gebucht hatte...?
     
  11. #10 Pharao, 06.05.2015
    Zuletzt bearbeitet: 06.05.2015
    Pharao

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    Hi,

    mal eine andere Frage, wenn man das durch Reinigung hätte weg bekommen können, warum hast du vor Abgabe dann nicht einfach mal das Bad geputzt? Entschuldige, aber bei Einzug hast du mit Sicherheit auch eine saubere Bad-Armatur übernommen und für mich ist es das normalste der Welt, das man nicht nur während der Mietzeit, sondern gerade bei Auszug sowas auch mal putzt und nicht wie ein Ferkel hinterlässt !

    Ansonsten sehe ich das so, du hast dem Austausch genauso zugestimmt, wie das dies mit der Kaution verrechnet wird. Wenn man mit sowas nicht einverstanden ist, dann unterschreibt man sowas auch nicht. Dann hätte man nur die Armatur im Abnahmeprotokoll bemängelt und du hättest Zeit gehabt diesen Mangel selber zu beseitigen. Wie du das dann gemacht hättest, durch Reinigung oder Austausch einer vergleichbaren Armatur, das wäre ja dann dir überlassen gewesen.

    Sagt wer?

    Natürlich geht es in erster Linie beim Übergabe- oder Abnahmeprotokoll um den Zustand der Wohnung, aber das bedeutet nicht, das man da keine Vereinbarungen treffen dürfte.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wo sonst sollten denn Vereibarungen getroffen werden? Etwa à la Maerz auf dem Bierdeckel...?
     
  13. Duncan

    Duncan
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    Ein Bierfilz kann durchaus Urkundscharakter haben! Klassiker in der entsprechenden Jura-Vorlesung Strafrecht BT.
     
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