Vereinbarungen Schönheitsreparaturen

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von onkelfossi, 16.05.2007.

  1. #1 onkelfossi, 16.05.2007
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

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    Hallo!

    Welche zusätzlichen Vereinbarungen hinsichtlich Schönheitsreparaturen sind eigentlich noch zulässig? Der Mieter soll ja bei seinen Renovierungen frei sein, wie und wann er es macht. Während der Mietzeit ist mir das auch alles egal, ob nun einer die Wände grün streicht oder in 20 Jahren nicht ein Mal renoviert. Ich übergebe Wohnungen immer in weiß und möchte sie auch so wiederhaben. Kann ich das vereinbaren? Latexfarbe sollte auch nicht verwendet werden. Oder kann jemand vor Auszug die Wände grün streichen und sagen er hat renoviert?

    Hier die aktuelle Klausel von Haus und Grund:

    [​IMG]

    Meine Ergänzungen wären jetzt:

    Die Verwendung von Latexfarbe ist bei Renovierungen nicht erlaubt.

    Wände, Decken, Türen und Heizkörper sind bei Auszug in weißem Farbton, wie bei Einzug übergeben, zurückzugeben. (Es soll hier also keine grundsätzliche Renovierungpflicht bestehen, sondern nur im Falle von nicht weißen Wänden gestrichen werden.)

    Geht das? Oder wie kann man es sonst machen?

    VG

    fossi :wink
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Deine Klausel wäre ebenfalls nicht "frei". Wenn der Mieter nun alles in einer sündhaft teueren Stofftapete macht, wird das wohl kaum 3 Tage später in weiss streichen lassen (wollen).

    Weiß beinhaltet auch Pastelltöne...

    Ist eben eine schwierige Sache soetwas. Ich würde zu der Klausel tendieren. Die Wohnung ist wieder in den Zustand wie bei Bezug an den Vermieter zu übergeben.
     
  4. #3 onkelfossi, 16.05.2007
    onkelfossi

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    Für bauliche Sache gibt es diesen § ja im Mietvertrag. Dann müsste ich das ja aber zusätzlich auf Renovierungen beziehen.

    Also: Hinsichtlich einer farblichen Gestaltung der Wohnung (Wände, Decken, Türen und Heizkörper), ist diese wieder in den Zustand wie bei Bezug an den Vermieter zu übergeben. So? Und dann im Ü-Protokoll festhalten, dass alles weiß war?

    Aber warum kann ich meine § nicht nehmen? Das kollidiert doch nicht wie diese ganzen alten §, was der BGH moniert hat. Wenn der Mieter das unterschreibt.... Oder geht es denn wenn ich den Kram von Haus und Grund streiche?

    VG

    fossi :wink
     
  5. else

    else Erfahrener Benutzer

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    hallo,
    hier fehlt noch das wort "raufasertapete "
    ich denke unter "sonstige vereinbarungen" kannst du deinen satz mit der latexfarbe unterbringen.
    Der mieter ist verpflichtet renovierungsarbeiten zu leisten
    Beide parteien mieter/ vermieter sind sich darüber einig, das keine latexfarbe verwendet wird.
     
  6. Dr.No

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    Das wäre (im Fall einer ursprünglich renovierten Whg) eine Endrenovierungsklausel.
    Ich meine in Erinnerung zu haben, dass der BGH diese als Formularklausel ebenfalls gekippt hat.




    Zum usprünglichen Vorschlag von Haus- und Grund:

    Hier ist keine Endrenovierung drin. Ist am Ende des Mietverhältnisses kein
    Renovierungsbedarf (nicht vollständig abgewohnt), dann gibt es nichts!
     
  7. #6 onkelfossi, 22.05.2007
    onkelfossi

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    Jo Nobbi, ich find das von H&G ja auch nicht schlecht. Ich will auch nicht, dass am Ende renoviert wird und ich will auch kein anteiliges Geld. Ich will nur die Wohnung in weiß oder zumindest einer hellen farbe wiederhaben. Nachher "renoviert" da einer mit Latexfarbe in Kermitgrün. Während der Mietzeit ist mir das ja auch egal. Nur am Ende nicht. Da will ich das so wie übergeben wiederhaben. Der Mieter kann ja während der Zeit von der Ausführungsart abweichen, kein Ding. Ich mein das geht doch nicht. Nachher streicht einer den Heizkörper blau und sagt er hat renoviert. Hallo? :crazy Was schreibst du denn in deine Verträge?

    VG fossi :wink
     
  8. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Du bist bescheiden. Da sehe ich keine Probleme.

    Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen. Die Wohnung ist
    in einer, dem üblichen Geschmacksempfinden entsprechenden
    Farbgestaltung zurückzugeben. Aus bauphysikalischen Gründen,
    darf keine Latexfarbe verwendet werden.


    Ich arbeite an einer großen Lösung, bis dahin laviere ich mich durch.

    Ein Problem ist der Zustand bei Mietbeginn. Es gibt erste Hinweise durch den
    BGH, dass dieser auch zu berücksichtigen ist. Bisher war dem BGH ja nur wichtig, dass
    die Frist erst ab Mietvertragsbeginn läuft. Aber das galten ja auch noch starre Fristen.

    Mit dem Kippen der starren Frist hast Du auch eine Benachteiligung des Mieters, wenn Du nicht den Anfangszustand berücksichtigst. Ich täte schon wetten, dass das die
    nächste Baustelle ist, deretwegen der BGH Klauseln für ungültig erklärt.

    Du musst also eine Forumlierung finden, die den Mieter nur verpflichtet die, durch seine Nutzung entstandeme Abnutzung zu beseitigen bzw. zu entgelten.
    Für die Abgeltungsklausel müsstest Du nur noch die tatsächliche Abnutzung quantifizieren können und ins Verhältnis zut einer "Standardabnutzung" setzen.
    Und das ganze so, dass es nicht gegen das Transparanzgebot verstößt, der durchschnittliche Mieter es versteht und es tatsächlich durchführbar ist.

    Das ist nicht trivial.

    Oder fällt Dir etwas besseres ein?
     
  9. #8 Memphis, 23.05.2007
    Memphis

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    ich würde das ganze in etwa so verfassen:

    § ... Schönheitsreparaturen
    Der Mieter verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehenden Abnutzungserscheinungen nach mittlerer Art und Güte zu seinen eigenen Lasten zu beseitigen und so den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung zu gewährleisten. Der ordnungsgemäße Zustand entspricht dem Zustand im Zeitpunkt der Übergabe, wie im Protokoll erfasst. Der ordnungsgemäße Zustand muss spätestens im Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjekts gewährleistet sein.
    Zu den Schönheitsreparaturen gehört in diesem Sinne das Tapezieren und Streichen der Wände sowie der Decken, das Streichen des Holzwerks (Fußleisten, Türen. Türrahmen und ggfs. die Innenseite der Holzfenster), sowie das Säubern und Lackieren der Heizkörper.
    Die Schönheitsreparaturen sind im allgemeinen dem nachstehenden Fristenplan entsprechend durchzuführen [...].
    Lässt der Zustand der Räume eine Verlängerung der Fristen zu oder sind diese dem Zustand entsprechend zu verkürzen, ist dies dem Mieter nach eigenem Ermessen gestattet.


    den zustand der wohnung würde ich dann exakt im übergabeprotokoll festhalten (z.b. gesamt tapeziert mit raufaser, weiß mit ...-farbe gestrichen)...die fassung müsste der derzeitigen lage entsprechend sicher sein...
     
  10. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Nö.
     
  11. #10 onkelfossi, 23.05.2007
    onkelfossi

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    Wie wäre es damit:

    Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit - spätestens bei Ende des Mietverhältnisses - die seit Mietbeginn und durch seine Abnutzung erforderlich gewordenen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten auszuführen. Die Wohnung ist bei Auszug in einer, dem üblichen Geschmacksempfinden entsprechenden Farbgestaltung zurückzugeben. Aus bauphysikalischen Gründen darf keine Latexfarbe verwendet werden.

    VG

    fossi :wink
     
  12. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    OK, und was machen wir mit der Quote?
     
  13. #12 onkelfossi, 23.05.2007
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    welche qoute?
     
  14. Capo

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    Die quotenklausel
    (Wohnzeit/WohnraumFrist) * Renovierungsbedarfskosten

    also 2 (wohnzeit)/3 (Frist bei naßräumen)

    Ich würde sagen, dass das Sache des Vermieters ist, den Zeitpunkt der letzten Renovierung zu schätzen. -> indiv. Bewertung der Abwohnung...
     
  15. #14 onkelfossi, 23.05.2007
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    Ich denk diese Fristen für Bad, Küche etc. sind unzulässig. Und diese Abgeltungsklauseln auch. Oder nicht?

    Die Quotenklausel gilt doch dann wenn der Mieter nicht renoviert und ich Kohle sehen will...

    Was ist denn hinsichtlich der Quote noch zulässig?
     
  16. Dr.No

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    Nur wenn Sie starr sind.


    Yes, Sir.


    Weich muss sie sein.
     
  17. #16 onkelfossi, 24.05.2007
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    Aber benötige ich denn überhaupt eine Quotenregelung? Das hatte doch nur Sinn ivm. den starren Fristen gemacht. Da musste alles 3 Jahre das Bad gemacht werden. Zog der Mieter nach 4 Jahren aus, musste er zwar nicht renovieren, ich konnte dann aber Kohle für ein Jahr kassieren. Quoten machen doch jetzt gar keinen Sinn mehr, weil es ja keine Fristen gibt, durch die die Quote entsteht. Wie sollen denn da weiche Quoten entstehen? Wenn er nun gar keine Renovierungen ausführt, kann ich das ja auf seine Kosten durchführen. das reicht doch.... :crazy Oder wie oder wo oder wat?

    VG fossi :wink
     
  18. #17 Memphis, 24.05.2007
    Memphis

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    ach nein, dann frage ich mich, warum meine fassung erst montag in etwa der gleichen formulierung von unserem hausanwalt abgesegnet wurde und dies auch entsprechend ähnlich in den aktuellen, GÜLTIGEN, hammonia-musterverträgen so enthalten ist...!?
     
  19. Dr.No

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    Keine Angst, der Anwalt hat eine Vermögenschadenhafpflichtversicherung. :lol

    [scherz]
    Ein Hausanwalt hat vermutlich sogar noch ein Haus. :respekt

    Hey fossipower,
    nimm doch einfach den Mietvertrag des Hammonia-Verlags, Memphis sagt die seien GÜLTIG. :lol
    [\scherz]


    Der Mieter muss erst renovieren, wenn die Bude richtig abgewohnt ist.
    Das heißt, er kann ohne Renovierung ausziehen, wenn die Bude nicht vollständig abgenudelt ist. Und dann stehst Du da. Hast keine Knete gekriegt und renovierst aus
    eigener Tasche, um die Bude vermietet zu kriegen.

    Du hast das Problem erkannt, man brauch eine weiche Formulierung der Quote,
    die trotzdem handhabbar ist. Das geht kaum.
    Höchstens irgendwie so:

    Ist die Whg bei der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht renovierungs bedürftig, so zahlt der Mieter einen Kostenanteil der Renovierungskosten, der dem
    durch Ihn verursachten Abnutzungsgrad entspricht.
    Als Leitlinie für die Bemessung des Abnutzungsgrades können die im Mustermietvertrag des BM des Justitz genannten Renovierungsfristen gelten.
     
  20. #19 Memphis, 24.05.2007
    Memphis

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    die aktuellen exemplare des hammonia-verlags in zusammenarbeit mit dem gdw sind 100%tig rechtsgültig! der vdw hat dies erst in den letzten tagen im rundschreiben ausdrücklich betont!
    kannst herrn kleine-arndt aber hier gerne als lügner hinstellen :stupid

    und wenn die wohnung bei vertragsende noch nicht renovierungsbedürftig ist, muss der mieter dir auch kein geld zahlen! das zu verlangen ist totaler quatsch :party
    ausgleichszahlung sind nur bei mod-maßnahmen, die im anschluss des vertragsverhältnisses anstehen, gerechtfertigt, da die leistung des mieters in form der schönheitsrep. in hinsicht auf die arbeiten ungerechtfertigter aufwand ist...

    [scherz]
    du wald und wiesen hausverwalter :D
    [/scherz] <- hast du übrigens auch falsch gemacht ;)

    im endeffekt würde ich die schönheitsrep einfach vereinbaren, die wohnung unrenoviert übergeben und dem mieter für die anfangsrenovierung eine ausgleichszahlung machen...seiner leistung der anfangsrenovierung steht dann nämlich die geldleistung des vermieters gegenüber...da die geldleistung zur schaffung des ordnungsgemäßen zustands angedacht ist, gibts am ende dann die möglichkeit den ordnungsgemäßen zustand auch schuldrechtlich einzufordern...
     
  21. #20 onkelfossi, 24.05.2007
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    Hallo!

    Da ich ja kein Geld haben will, habe ich das mal anders formuliert. Hinsichtlich der Quoten würde der Mieter dann ja einen Teil der noch nicht fälligen Renovierung zahlen. Toll, dann bekomme ich 100 Euro und Gebrauchsspuren sind immer noch da. Das bringt mir nix. Deswegen soll der Mieter dann, je nach Grad der Abnutzung "Ausbesserungen" durchführen und nicht komplett renovieren. Kommt er dem nicht nach kann ich ihn ja immer noch zur Kasse beten. Das wäre ja dann Geld verlangen durch die Hintertür ohne dass es direkt genannt wird. So hab ich mir das gedacht. Wenn das so geht reicht mir das völlig.


    Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit - spätestens bei Ende des Mietverhältnisses - die seit Mietbeginn und durch seine Abnutzung erforderlich gewordenen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten auszuführen. Rechtfertigt der Grad der Abnutzung keine gesamtheitliche Durchführung der Schönheitsreparaturen in den einzelnen Räume bzw. in der gesamten Wohnung, so sind mindestens die durch den Mieter entstandenen Gebrauchsspuren durch Ausbesserungen zu beseitigen.


    VG fossi :wink
     
Thema: Vereinbarungen Schönheitsreparaturen
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