Verfahrenskosten Anfechtungsklage

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Okto, 18.07.2011.

  1. Okto

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    Folgender Sachverhalt:

    Ein Miteigentümer ficht Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an. Vorgericht bekommt er kein Recht und die Klage wird abgewiesen.

    Nun fallen zum einem für zwei Anwälte und für den Verwalter Kosten an. Die Unterlegende Partei hat eine Rechtschutzversicherung die zumindest die Kosten der Anwälte und Gerichtskosten trägt.

    Wer aber zahlt die Kosten des Verwalters? Schließlich hat er durch ein solches Verfahren logischer weiße einen Mehraufwand.
    Terminwahrnehmung mit dem Anwalt, allen Eigentümern Kopien des Schriftverkehrs zu senden, Telefonate, Berichterstattung bist hin zum versenden des Urteils.



    Wer muss dementsprechend die Kosten tragen? Die WEG oder die unterlegende Partei?

    Danke für Euer Infos.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 18.07.2011
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    Kosten für den Verwalter trotz Vertretung durch einen Anwalt? Solche Verträge möchte ich auch haben... :)

    Die unterlegene Partei trägt die Kosten, die es im Urteil auferlegt bekommt.
    Weitere Kosten trägt sie nicht.

    Sofern der WEG-Verwalter der WEG Kosten für die Bearbeitung von Gerichtsverfahren in Rechnung stellen darf (Vertragsgrundlage?) und sie auch in Rechnung stellt, hat die WEG als Leistungs- und Rechnungsempfänger diese auch zu tragen.

    Christian Martens
     
  4. #3 Okto, 19.07.2011
    Zuletzt bearbeitet: 19.07.2011
    Okto

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    Hallo Christian,

    Ich kann deinen Ausführungen nicht ganz folgen.

    Wieso sollten dem Verwalter keinen Mehraufwand zustehen auch wenn ein Anwalt beauftragt wurde?
    Kosten für Kopien, Porto, Termine mit dem Anwalt etc.

    Dies ist doch in den meisten fällen Vertraglich vereinbart das bei Teilnahme an Gerichtsverfahren der Verwalter seinen Aufwand ersetzt bekommt?

    Nehmen wir mal an, der unterlegende müsste die Kosten nicht tragen, würde jede WEG den Verwalter nicht mit der Teilnahme an Gerichtsverfahren beauftragen.

    Ich geh nun ein Schritt weiter: Wenn dem so ist, woher bekommt der Anwalt den die nötigen Informationen? Oder woher bekommt der Anwalt der Gegenseite seine Infos wenn er vom Verwalter etwas benötigt (sagen wir einfach mal Kopien der letzten Abrechnung, Wirtschaftsplan etc.)?

    Sind das nicht Kosten die die unterlegende Partei auch begleichen muss?

    Mit freundlichen Grüßen

    Okto
     
  5. #4 Martens, 19.07.2011
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    Das Verwalterhonorar in WEGs bemißt sich meist nach Einheiten und deckt den Aufwand des Verwalters meist pauschal ab.
    Sofern vertraglich geregelt ist, daß bestimmte Leistungen (hier eben Zuarbeit bei Gerichtsverfahren) separat in Rechnung gestellt werden können, darf der Verwalter diese Leistungen seinem Vertragspartner - der WEG - in Rechnung stellen.
    Ist nichts geregelt, darf der Verwalter auch keinen Zusatzaufwand in Rechnung stellen.

    Diesen Satz verstehe ich nicht.

    Wenn Eigentümer X eine Beschlußanfechtungsklage startet, sollte Eigentümer X seinen Anwalt mit den nötigen Informationen versorgen, also z.B. mit Kopien der letzten Abrechnung und des Wirtschaftsplanes. Diese Unterlagen hat der Eigentümer ja mal erhalten.
    Einzig eine aktuelle Eigentümerliste und ggfs. die Anwesenheitsliste der fraglichen Versammlung muß der Verwalter beisteuern.

    Aufwand? Na klar, Aufwand ist wie immer vorhanden, aber das Schreiben einer Rechnung dafür ist teurer, als der ursprüngliche Aufwand.

    Als Verwalter bin ich verpflichtet, die Eigentümerbeschlüsse umzusetzen oder durchzusetzen. Dafür bekomme ich mein Honorar.
    Wenn nun ein Beschluß angefochten wird, ist es meine Aufgabe, auch diesen Beschluß durchzusetzen, also ggfs. einen Anwalt zu beauftragen und ihn mit den nötigen Informationen zu versorgen. Natürlich entsteht dabei Aufwand, zur Frage der Vergütung und der Berechnung von Sonderkosten siehe oben.

    Christian Martens
     
  6. peewee

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    sind die entstandenen kosten wirklich so hoch, dass es sich dieser aufwand lohnt ????
     
  7. Okto

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    Okay, ich merke das es in die falsche Richtung läuft daher noch mal zur Aufklärung.

    Eigentümer X klagt gegen Beschlüsse aus einer ETV. Die restlichen Eigentümer werden über die Klage informiert und es wurde ein Anwalt beauftragt.

    In der Sitzung des Gerichts, wird festgestellt das die Klage aus ängsten geschah und die Klage unbegründet war.

    Im Beschluss des AG`s wurde festgestellt das der Kläger sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

    Nun hat der Verwalter an dem Verfahren teilgenommen, Termine beim Anwalt wahr genommen, Kopien erstellt, allen anderen Miteigentümern über den Sachstand informiert etc.

    Vertraglich ist geregelt das die Teilnahme an Gerichtsverfahren mit Mehraufwand zu berechnen sind. Denn Mehraufwand stellte der Verwalter dem Kläger in Rechnung, da er den Prozess verloren und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

    Daher nun meine Frage.

    Muss der Kläger nun die Mehrkosten des Verwalters tragen oder nicht? Wie würde eurer Einschätzung nach eine Zahlungsklage gegen den Kläger ausfallen?


    Danke für Eure Antworten.
     
  8. #7 Martens, 03.08.2011
    Martens

    Martens
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    Okto,

    Gut, dann darf der Verwalter seinen Aufwand der WEG berechnen, da der Vertrag zwischen ihm und der WEG bestehen wird.

    Hierfür dürfte es keine Rechtsgrundlage geben.

    Christian Martens
     
  9. #8 PHinske, 03.08.2011
    Zuletzt bearbeitet: 03.08.2011
    PHinske

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    Den Passus im Verwaltervertrag würde ich so auslegen, dass damit nur ein Aufwand gemeint sein kann, der in einem Prozess mit Beteiligung der Eigentümergemeinschaft entstanden ist.

    Hier haben aber nur private Personen gegeneinander geklagt.

    Die gesetzlichen Aufgaben des Verwalters sind beschränkt auf Information, dass ein Rechtsstreit vorliegt und evtl. noch auf Mandatierung eines Anwalts für die Beklagten.
    Jeder einzelne Beklagte kann frei entscheiden, ob er sich von dem "Sammelanwalt" tatsächlich vertreten lassen will oder ob er bei Gericht seine Rechte selbst wahrnehmen will.

    Die Zuarbeit zu dem Anwalt (einiger oder aller) der Beklagten ist keine Verwalteraufgabe für die Eigentümergemeinschaft. Auch nicht das freiwillige Fertigen von Kopien.
    Oder hat der Verwalter etwa auch den Anwalt des Klägers unterstützt???
    (>>>Wohl eher nicht; im Anfechtungsverfahren sollte sich der Verwalter mit seiner neutralen Rolle begnügen und keiner Partei beitreten. Er ist NICHT Sachwalter der Beklagten!)

    NUR berechtigte (!) Kosten kann der Verwalter im Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht geltend machen. Der Verlierer des Verfahrens wird dann mit vollstreckbarem Beschluss verurteilt, neben den Kosten der Beklagtenseite auch diese Kosten an den Verwalter zu bezahlen.
    Die Eigentümergemeinschaft hat damit nichts zu tun, wenn sie nicht am Verfahren beteiligt war.

    Der beigeladene Verwalter wird eine Geldentschädigung wegen Zeitversäumnis für die Zeit der Gerichtsverhandlung einschlielich der Wegezeit und vielleicht noch Fahrtkosten bekommen können. Der Satz liegt nach dem Zeugenentschädigungsgesetz wohl bei 17 € pro Stunde.

    Nicht umsonst heißt es "Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums".
    Verwalter von Privatpersonen oder einer Beklagtenpartei ist der WEG-Verwalter dagegen nicht.
     
Thema: Verfahrenskosten Anfechtungsklage
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