Verjährung für den Einspruch gegen NK Abrechnung

Diskutiere Verjährung für den Einspruch gegen NK Abrechnung im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Im Jahr 2008 wurde für den Zeitraum 2006 - 2007 eine NK Abrechnung erstellt. Dies war vor meiner Verwaltertätigkeit. Jetzt haben sich Mieter...

  1. #1 Locarius, 16.07.2009
    Locarius

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    Im Jahr 2008 wurde für den Zeitraum 2006 - 2007 eine NK Abrechnung erstellt.

    Dies war vor meiner Verwaltertätigkeit. Jetzt haben sich Mieter gemeldet die einen Einspruch gegen diese Abrechnung geltend machen wollen. Sie geben an, diesen Einspruch schon 2008 in mündlicher Form erhoben zu haben.

    Muss der Einspruch der Mieter schriftlich erfolgen, oder reicht die mündliche Form aus?

    Giebt es eine Verjährungfrist für Einsprüche der Mieter gegen eine NK Abrechnung?

    Wie sind hier die Bedingungen?
     
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  3. RMHV

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    Zunächst ist "Einspruch" ein Rechtsmittel aus Rechtsbereichen, die nicht das geringste mit Betriebskostenabrechnungen zu tun haben.

    Das Gesetz spricht hier von Einwendungen gegen die Abrechnung, die der MIeter mitteilen muss. Diese Einwendungen hat der Mieter zu begründen.

    Eine Formvorschrift für Einwendungen gibt es nicht. Beruft der Mieter sich auf angebliche Einwendungen, wird er diese nebst zugehöriger Begründugn beweisen müssen.

    Einwendungen können nicht verjähren. Allenfalls kann der Zahlungsanspruch aus der Abrechnugn verjähren. Einwendungen sind entweder begründet oder unbegründet. Sind sie begründet, wird die Vermieterforderung soweit nicht fällig. Sind die Einwendungen unbegründet, haben sie keinerlei Wirkung.
     
Thema: Verjährung für den Einspruch gegen NK Abrechnung
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