Verjährungsfrist Forderung Mieterin Wartungskosten Therme

Hallo,

meine Mieterin hat mir die Kosten der Heizthermenwartung anteilig rückwirkend ab Mietbeginn in Rechnung gestellt.

Sie bezieht sich auf den Part des Mietvertrags bzgl. Instandhaltung:

"Der Mieter trägt außerdem die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an denjenigen Gegenständen, die dem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichten [..]. Je Einzelfall darf der Betrag von zurzeit 90 Euro nicht überschritten werden [..]."

Ich denke ich werde vom Grundsatz her nicht um die Zahlung der Rechnungsbeträge über 90 Euro herum kommen.
Ich habe erst mit Ihrem jetzigen Einschreiben inkl. Rechnungskopien Kentniss über diese Forderungen erhalten.

Es sollte doch eine Verjährungsfrist für solche Forderungen der Mieterin geben??

Weiss hier jemand Bescheid?

Grüße
noisy

 

Hierzu habe ich folgendes gelesen: "Der Vermieter kann Nebenkosten nur dann auf den Mieter umlegen, wenn dies eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die Umlage von Kosten für die Wartung von Heizungsanlagen muss gesondert vereinbart werden. Zweifel bei der Auslegung einer Vereinbarung gehen zu Lasten des Vermieters."

Aber mir geht es auch eher um die Verjährungsfrist für diese Forderung der Mieterin. Ich will mich nicht lange rumstreiten bzgl. Fragen hinsichtlich "ist es möglich die Wartungskosten später über die NK-Abr. wieder zu holen" oder ob die Instandhaltungsklausel nun greift oder nicht.

Zu beiden o.g. Punkten finde ich nur wiedersprüchliche Aussagen, daher gehe ich davon aus, dass man ohne einen Streitfall,d.h. ohne Anwalt hier gar nix beweisen kann. Da entständen mir Kosten, allein schon für ein Beratungsgespräch, die den der Hälfte der Forderungen der Mieterin entsprechen.

Kann jemand eine Haltbare Aussage hinsichtlich der Verjährungsfrist für die Forderungen der Mieter machen?

Nochmal schöne Grüße
noisy

 

Es geht um 300 Euro bezogen auf Rechnungen seit 2009, die ich jetzt erst erhalten habe.

Bzgl. der Verjährungsfrist lese ich neben den 3 Jahren auch noch das hier im BGB § 556 Abs. 3:
Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Natürlich waren diese Rg.en nicht Bestandteil der NK-Abrg., da ich nichts darüber wusste. Aber würden Sie nicht eigentlich dazu zählen und somit nur das letzte Jahr noch von der Mieterin zu fordern sein?

Oder doch die 3 Jahre? Gibt es dazu einen § im BGB?

Grüße
noisy

 

@ noisy,

man wird dir hier nur vernünftig Antworten können, wenn der Sachverhalt dem Leser auch verständlich ist!

Deswegen wäre m.E durchaus erstmal zu klären, wie das mit der Thermenwartung geregelt ist bzw. war? Solange wir darüber nix wissen, kann man einfach auch keine Aussage treffen, denn je nach dem kommen ggf. 2 ganz unterschiedliche Antworten dabei raus.

 

Sorry wenn Infos fehlen. Also Im Mietvertrag steht keine Vereinbarung bzgl. Der Wartung. Daher bezieht sich die Mieterin wohl auch auf die Instandhaltungsklausel.

 

@anitari, warum kommt hier nicht der Paragraph 556 zum Tragen?

 

Nun frage ich mich zudem, ob die Mieterin schon deshalb keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat, da weder vorab mit mir der Auftrag an die Heizungsbauer abgesprochen war. Ich habe bisher keine Ahnung davon gehabt. Ich erhielt keinen Kostenvoranschlag und ich habe nie mein Einverständnis zur Auftragserteilung gegeben.​

 

Hi,

es fehlen zwar immer noch Infos und deswegen fällt die Antwort dementsprechend aus!

Wenn im MV nichts vereinbart war, das zB der Mieter selber zuständig für die Thermenwartung ist, dann hat er das auf eigene Faust getan. Was der Mieter auf eigene Faust tut, das ist sein Bier. Da würde ich mich nett Bedanken und gut ist.

Zweite Möglichkeit, im MV ist nichts vereinbart *, das die Thermenwartung (die DU dann in Auftrag gegeben und bezahlst hast) mit der Betriebskostenabrechnung verrechnet werden kann. D.h würde dann bedeuten, wenn du das bei der Betriebskostenabrechnung abgerechnet hast, das das dann u.U. falsch war. Nur in dem Fall wäre jetzt der §556 BGB Abs.3 interessant, wo es u.a. dazu heißt "Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten."

Die Instandhaltungsklausel aus dem MV zählt m.E. nicht für Wartungen, sondern für Reparaturen und da fällt i.d.R. bei einer Therme garnix drunter, weil das nicht dem ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt ist. D.h. wenn was zu reparieren ist an der Therme, bist du i.d.R. immer als Vermieter zuständig.



*) Bei der zweiten Möglichkeit muss ich noch hinzufügen, das es hier durchaus drauf ankommen kann, wie das in deinem MV genau geregelt ist. U.U. kann, auch wenn nicht direkt vereinbart, das schon umgelegt werden! Das kann man aber m.E. nur beurteilen, wenn einem der MV vorliegt.

 

Nachtrag:

Hierzu kannst du dem Mieter aber gleich schreiben, das das (also auf was sich der Mieter hier bezieht) nicht für Wartungen greift (siehe fett gedrucktes), sondern alleine für keinere Reparaturen gilt. Alles weiter kannst du ja erstmal offen lassen, da soll doch erstmal der Mieter selber drauf kommen, wie er das dann ggf. neu begründet.