Verkauf von Wohnung + Stellplatz an verschiedene Personen - wie Garagenmiete erhöhen?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von schwaebele, 22.09.2012.

  1. #1 schwaebele, 22.09.2012
    schwaebele

    schwaebele Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe von einem Eigentumer einen Stellplatz gekauft, der mit einer anderen Wohnung zusammen an einen Mieter vermietet wurde. Im übergreifenden Mietvertrag steht: Wohnungsmiete 600€ + Garagenmiete 45€.

    Mir ist jetzt natürlich klar, dass ich mit dem Wohnungseigentümer in das Mietverhältnis eingetreten bin, aber wie kann ich denn jetzt die Garagenmiete erhöhen? Kann der Wohnungseigentümer durch sein größeren Anteil an der Gesamtmiete einfach jede Erhöhung ablehen? Oder ist das einfachste, den Mieter anzufragen, ob er auch mit 2 separaten Mietverträgen einverstanden ist?

    Vielen Dank!
     
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  3. #2 Thomas123, 23.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 23.09.2012
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Wenn ich das recht verstehe, besteht zwischen dir (Eigentümer) und dem Mieter (Stellplatznutzer) kein Mietvertrag. Der Mietvertrag besteht aber zwischen einem Dritten und dem Mieter. Seither waren Eigentümer und Vermieter derselbe.

    Durch Verkauf des Stellplatzes an dich ist m. E. die ursprüngliche Geschäfts/Rechtsgrundlage für den ehemaligen Mietvertrag Wohnung/Stellplatz durch Verkauf d. Stellplatzes hinsichtlich Stellplatz weggefallen, bzw. du bist in den Mietvertag Stellplatz als neuer Eigentümer eingetreten.

    Was nun zunächst unbedingt erfolgen müßte, ist ein Umschreiben des Mietvertrages Stellplatz auf Dich, das muß dem Mieter (zweckmäßiger Weise vom ersten Eigentümer und ggf. von dir) mitgeteilt werden, Aushändigen des geänderten Mietvertrages, (mit deinem Namen) nicht vergessen, der Mieter hat dem nichts zuzustimmen, sein Stellplatz bleibt ihm ja. Wenn es ihm nicht paßt, kann er ja fristgerecht kündigen. Ich würde einen separaten Mietvertrag machen.

    Da du Eigentümer des Stellplatzes bist, hat der ehemalige Eigentümer keine Rechte auf Mietzins mehr daran und kann nichts ablehnen.

    Ist die Umschreibung erfolgt, kann die Miete erhöht werden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es bestand offensichtlich ein Mietverhältnis über Wohnung mit Stellplatz zwischen 2 Personen auf Vermieterseite und dem Mieter. Auf Vermieterseite ist nun der Erwerber des Stellplatzes an Stelle des vorherigen Eigentümers in das Mietverhältnis eingetreten. Es besteht also nach wie vor ein einheitliches Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz.

    Eine Erhöhung der Garagenmiete wird nicht möglich sein. Es handelt sich lt. Sachverhalt um ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume. Die Garage ist, auch wenn im Mietvertrag ein Betrag dafür genannt ist, Teil des einheitlichen Mietverhältnisses. Eine Mieterhöhung wird nur für die gesamte Mietsache - nach § 558 ff BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete - verlangt werden können. Damit ist ein Zusammenwirken der beiden Vermieter zwingend erforderlich. Spielt der Wohnungseigentümer nicht mit, gibt es keine Mieterhöhung.



    Das wäre sicherlich für die Vermieter eine sinnvolle Lösung...
     
  5. #4 AREAL SERVICE GmbH, 18.12.2012
    AREAL SERVICE GmbH

    AREAL SERVICE GmbH Benutzer

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    Garagenmietvertrag Miethöhe, Kündigung

    biete ihm einen neuen Vertrag mit Dir als Vertragspartner an. Falls er ablehnt, notfalls zunächst etwas preiswerter und mit max. 3-monatiger Kündigungsfrist. Vielleicht beißt er an wenn er 5 EUR im Monat weniger zahlen muss.

    Dann kündigst Du den Garagenmietvertrag fristgerecht und vermietest zum üblichen Mietpreis.
     
  6. #5 Berny, 18.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 18.12.2012
    Berny

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    @Thomas und AREAL SERVICE GmbH:

    Und wenn der Mieter, der hier abgezockt werden soll, nicht zustimmt? Ich drücke ihm jedenfalls die Daumen.
    Ausserdem solltet Ihr Euch schon mal einig sein darüber, ob es sich hier um eine Garage oder einen Stellplatz handelt.
     
  7. #6 malloy, 10.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.01.2013
    malloy

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    Servus, ich habe ein ähnliches Problem. Nur handelt es sich bei mir um getrennte Mietverträge, allerdings hat der ehemalige Mietverwalter (hat vor einem Jahr den Betrieb eingestellt) einen Passus hineingeschrieben, der mich so sowohl an einer Mieterhöhung, Änderungskündigung und fristgerechten Kündigung zu hindern droht?

    Im Mietvertrag des vor eineinhalb Jahren gekauften Stellplatzes war der Mietverwalter als Vermieter eingetragen, Eigentümer war zu dem Zeitpunkt eine Baugesellschaft, die nicht mit dem Mietverwalter verbunden ist/war. Diese Gesellschaft war aber nicht Eigentümer der vom Mieter parallel angemieteten Wohnung. Als Vermieter der Wohnung ist nicht der Mietverwalter eingetragen, sondern eine Privatperson.

    Das große Problem an der Sache ist, dass das Parkhaus demnächst für einen Millionenbetrag saniert werden soll, die Nebenkosten und monatliche Zuführung zur Instandhaltungsrücklage (also Ansparung für die Sanierung zusätzlich zur auch dazu kommenden Sonderumlage) die mir von der Hausverwaltung abgebucht werden sind aber derweil höher als der pauschale Mietzins in dem Mietvertrag für den Stellplatz im Parkhaus.

    Ich hatte dem Mieter eine Mieterhöhung von EUR 25,- auf EUR 35,- mit Bitte zur Zustimmung geschickt (und selbst das ist weit unter den üblichen Mieten hier), dies wurde negiert und sich darauf berufen, dass eine Mieterhöhung um EUR 10,- eine 40%ige Steigerung sei und somit rechtswidrig wegen Kappungsgrenze für Wohnraum gem. §558 Abs.3 BGB, er habe den Stellplatz ja schießlich mit der Wohnung zeitgleich über den Mietverwalter angemietet.

    Tatsächlich ist ein separater Mietvertrag geschlossen worden, ABER der Mietverwalter hatte, glorreich oder nicht, in den Mietvertrag folgenden Passus statt der Kündigungsfristen 1 oder 3 Monate (beides gestrichen) eingetragen: "2. Der Abschluß des Mietvertrages erfolgt auf unbestimmte Zeit. 3. Das Mietverhältnis kann nur zusammen mit dem Mietverhältnis für Whg.-Nr. xxx gekündigt werden." Ich kenne weder den Wohnungsvermieter, zwar habe ich derweil über die Hausverwaltung den Namen, aber dieser ist nicht erreichbar, noch den Wohnraummietvertrag, an den mein Parkplatz gekoppelt scheint...

    Der Mietverwalter (ein anderer als der Hausverwalter) kann das auch nicht mehr regeln oder mir zumindest irgend etwas sagen, er hat sein Büro geschlossen, den Betrieb eingestellt und ist nicht mehr erreichbar.

    Ich habe dem Mieter schriftlich erklärt, dass der Parkplatz nicht mit der Wohnung gekoppelt sei, es handelt sich um getrennte Mietverträge mit verschiedenen Eigentümern. Darauf kam nichts zurück, nur jetzt kommt die Miete jeden Monat überpünktlich (...)

    Ich komme da aus der Sache nicht raus und auch gar nicht an meinem Parkplatz heran, solange der Mieter nicht irgendwann auszieht, oder? Danke.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    malloy:

    "Ich hatte dem Mieter eine Mieterhöhung von EUR 25,- auf EUR 35,- mit Bitte zur Zustimmung geschickt (und selbst das ist weit unter den üblichen Mieten hier), dies wurde negiert und sich darauf berufen, dass eine Mieterhöhung um EUR 10,- eine 40%ige Steigerung sei und somit rechtswidrig wegen Kappungsgrenze für Wohnraum gem. §558 Abs.3 BGB, er habe den Stellplatz ja schießlich mit der Wohnung zeitgleich über den Mietverwalter angemietet."
    - Das ist unerheblich. Der Stellplatz-MV ist einem Gewerbe-MV gleichzusetzen, demnach ist die Erhöhungsforderung legal.

    "Tatsächlich ist ein separater Mietvertrag geschlossen worden, ABER der Mietverwalter ...
    3. Das Mietverhältnis kann nur zusammen mit dem Mietverhältnis für Whg.-Nr. xxx gekündigt werden.""
    - Solche Koppelung halte ich für rechtswidrig, wie Du auch:

    "Ich habe dem Mieter schriftlich erklärt, dass der Parkplatz nicht mit der Wohnung gekoppelt sei, es handelt sich um getrennte Mietverträge mit verschiedenen Eigentümern. Darauf kam nichts zurück, nur jetzt kommt die Miete jeden Monat überpünktlich (...)"
    - Das ist zwar schön, ich würde jedoch auf einer Erhöhung bestehen und zunächst das persönliche Gespräch suchen (...Noch genügen mir 35€...:brille002:) - und meinetwegen eine Festpreisgarantie von bspw. zwei Jahren.
     
Thema: Verkauf von Wohnung + Stellplatz an verschiedene Personen - wie Garagenmiete erhöhen?
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