Verkleinerung Sandkasten: Welche Mehrheit nötig

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von immotiger, 24.03.2007.

  1. #1 immotiger, 24.03.2007
    immotiger

    immotiger Benutzer

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    Hallo,

    bei uns soll auf der nächsten WE-Versammlung über die Verkleinerung eines bestehenden Sandkastens abgestimmt werden.
    - Gibt es Vorschriften zur Mindestgröße eines solchen Sandkasten ?
    - Ist dies als bauliche Maßnahme zu werten ?
    - Welche Mehrheit benötige ich dazu ? Reicht die einfache Mehrheit ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 RA Dohr, 15.05.2007
    RA Dohr

    RA Dohr Neuer Benutzer

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    Hallo,

    soweit in der Gemeisnchaftsordnung nichts anderes geregelt ist, wird eine solche Maßnahme einer Vereinbarung bedürfen, unjuristisch eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer. Ist nur einer nicht auf der Versammlung oder sagt nein, wird diese Maßnahme meines Erachtens nicht zulässig sein.

    So hat nämlich das LG Paderborn (WuM 1994, 104) entschieden, dass die Errichtung eines Sandkastens eine bauliche Änderung ist.

    Achtung: wird trotzdem ein ungewünschter Mehrheitsbeschluss gefasst, müsste dieser nach § 23 Abs. 4 WEG binnen eines Monats nach Beschlussfassung (nicht Protokoll) gerichtlich angefochten werden.

    RA Dohr

    ACHTUNG: Ab dem 01.07.07 gilt das neue WEG. Wir schulen auch Verwalter. Kontaktdaten unter [der url im Profil - geändert vom Admin]
     
  4. #3 Immo-Profi, 18.05.2007
    Immo-Profi

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    Ist es richtig, daß alle "Vereinbarungen" einer notarieller Beurkundung bedürfen ?

    Gibt es wesentliche Änderungen im neuen WEG und falls ja, wo liegen diese ?
     
  5. #4 RA Dohr, 21.05.2007
    RA Dohr

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    Das Problem ist § 10 Abs. 2 WEG in der noch gültigen Fassung. Damit bekommen Vereinbarungen erst dann Bindungswirkung auch für und gegen Sonderrechtsnachfolgern, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden. Dafür ist ein Notar notrwendig.
    Solange keine Änderungen im Eigentümerbestand bestehen, sollte jedoch auch eine wirksam gefasste Vereinbarung für die WEG Bestand haben.

    Dieses Problematik und viele andere Probleme des bisherigen WEG werden jedoch in der Neufassung des WEG, gültig ab 01.07.07, zum Teil anders behandelt. Gerade die WEG-Verwalter solten sich jetzt schon auf das neuen WEG vorbereiten, da den Verwalter ab dann eine Vielzahl weiterer Pflichten und Verantwortungen trifft.
     
  6. #5 Memphis, 23.05.2007
    Memphis

    Memphis Neuer Benutzer

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    da der sandkasten bereits errichtet wurde, sollde das urteil des lg paderborn hier allerdings keine anwendung finden...ob es dennoch eine bauliche maßnahme ist, würde ich ins billige ermessen des verwalters legen...ein einfacher holzsandkasten kann sehr leicht verändert werden...eine mindesgröße dürfte es nicht geben, allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein 1qm großer sandkasten auch keinen sinn macht ;)

    sofern der sandkasten entfernt und ein neuer angelegt werden muss, wird eindeutig ein allstimmiger beschluss nötig sein...im allgemeinen ist aber eine verkleinerung eines sandkastens in meinen augen keine derart folgenschwere änderung der visuellen erscheinung...
     
Thema: Verkleinerung Sandkasten: Welche Mehrheit nötig
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