Verlängerung Zeitmietvertrag

Diskutiere Verlängerung Zeitmietvertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe wegen Umbaumaßnahmen mehrere Zeitmietverträge abgeschlossen. Die Finanzierung hat allerdings noch nicht geklappt und ich würde die...

  1. dullgard

    dullgard Neuer Benutzer

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    Ich habe wegen Umbaumaßnahmen mehrere Zeitmietverträge abgeschlossen. Die Finanzierung hat allerdings noch nicht geklappt und ich würde die Verträge gerne um ein Jahr verlängern oder für dieses Jahr neu vermieten. Mehrere Mieter stehen dazu positiv, einer antwortet nicht. Daher 2 Fragen:

    - bedarf es einer schriftlichen Verlängerungsvereinbarung/neuem identischen Mietvertrag mit den Mietern mit dem neuen Befristungstermin?
    - kann ich dem nicht antwortenden Mieter eine Frist setzen und danach seine Wohnung ab Auslauf seines Mietvertrags an jemand anderen vermieten, obwohl der Befristungsgrund jetzt noch nciht eintritt?

    Danke für Eure Antworten
     
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  3. Andres

    Andres
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    Zum Einstieg bitte § 575 BGB lesen. Ich halte es für wichtig, zuerst die grundsätzliche Mechanik von Zeitmietverträgen zu verstehen. Die meisten Bestimmungen, die dort getroffen sind, setzen voraus, dass der Mieter etwas verlangt. Solange das nicht passiert, tritt auch die entsprechende Folge nicht ein.

    Weiter nehme ich nachfolgend an, dass die Befristung an sich zulässig war. Das ist nicht selbstverständlich und hier im Forum schlagen regelmäßig Leute auf, die ganz "selbstverständlich" befristet vermietet haben, obwohl das erkennbar gar nicht möglich war. Ohne diese Grundannahme macht aber die Frage keinen Sinn, daher ...


    Das ist der leichteste Fall, daher fange ich damit an. Wenn weder Mieter noch Vermieter etwas unternehmen, endet der Mietvertrag zum vorgesehenen Termin. Wenn der Mieter den Gebrauch fortsetzt und weiterhin niemand etwas unternimmt, tritt § 545 BGB ein. Nach 2 Wochen besteht dann ein Mietverhältnis auf unbefristete Zeit. Dieser Fortsetzung müsste man dann also widersprechen und die Rückgabe der Mietsache fordern. Danach könnte man ein neues Mietverhältnis eingehen, das auch wieder befristet sein könnte.

    So weit sollte man es vielleicht nicht kommen lassen.


    So, jetzt wird es schwieriger: Solange niemand etwas aus § 575 BGB verlangt, treten auch die entsprechenden Folgen nicht ein. Gleichzeitig gilt auch hier das bereits geschriebene: Stillschweigende Verlängerung, sofern man nichts unternimmt.


    Ich betrachte das als neuen Vertragsschluss, selbst wenn eigentlich nur ein bestehender Vertrag geändert werden soll: Für diese Vereinbarung ist Schriftform erforderlich, § 575 Abs. 1 BGB. Ich sehe keine Verpflichtung, die Fortsetzung zu gleichen Bedingungen anzubieten, allerdings bitte Abs. 3 beachten, vor allem dass dort keine Fristsetzung erfolgt: Der Mieter kann jederzeit verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, bis der Befristungsgrund eintritt.
     
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