Vermieter gibt 3 Wochen Frist für Gartenräumung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Hannes-, 11.09.2013.

  1. #1 Hannes-, 11.09.2013
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    Hallo ihr Lieben..

    Folgender Fall..

    Mal angenommen Katharina (fiktiver Name) wohnt seit 14 Jahren in der 1. Etage zur Miete im Haus von Herrn Schmidt (fiktiver Name). Ihre Eltern wohnen seit 16 Jahren im Erdgeschoss des Hauses. Das Haus hat einen Anbau in dem seit 2-3 Jahren ca. der Enkel des Vermieters wohnt. Das Haus hat einen hinteren, großen Garten & einen Garten (kleiner) zur Seite.
    Bei Einzug hat der Vermieter Katharina und ihrem damaligen Mann (nun getrennt) mündlich die Nutzung des hinteren Gartens zugesagt.
    Die Nutzung des Gartens ist nicht schriftlich im Mietvertrag festgehalten.
    Seit nun 14 Jahren ist der Garten in Benutzung von Katha. Die Einrichtung des Gartens wurde zu 100% selbst übernommen (Zäune, Pflanzen, Steine, Gartenhaus, Pool etc.).

    Nun kommt der Vermieter vor einer Woche und sagt ihren Eltern (keine direkte Kontaktaufnahme zu Katharina), dass der Garten ab jetzt von seinem Enkel genutzt wird und das Katha ihn binnen 3 Wochen leer zu räumen hat, da der Enkel ihn sich ab Oktober einrichten möchte und sie nun die kleine Ecke stattdessen haben könne.

    Er sagt außerdem, dass der Pool (der nun seit Jahren dort steht und vom Vermieter NIE ein Wort darüber verloren wurde) ein bauliches Großprojekt gewesen sei und er diesem erst hätte zustimmen müssen. Der Pool ist aber nur ein „großes Planschbecken“ und nicht auf einem Betonfundament o.ä. gebaut.


    Eckdaten:
    Der Vermieter ist ein sehr verbohrter Mensch (ca. 70 Jahre alt) , der freundliche Kommunikation wohl irgendwann mal an der Dorfkneipentheke liegen gelassen hat ;)..
    Er weigert sich schon seit Jahren Reparaturen, die in der Wohnung stattfinden mussten, zu bezahlen. Sein Enkel ist mit einer Spielekonsole verheiratet und sieht das Tageslicht nur, wenn der Postbote ein Paket mit neuen Spielen liefert.

    Frage:
    Habt ihr Ideen bzgl. der rechtlichen Grundlage? Katharina möchte eigentlich nicht in einen Rechtstreit gehen, es wäre aber toll – falls es zu Diskussionen kommt und ja zu denen wird es kommen – einfach fundierte Argumente zu haben.

    -------------------------------
    Ich habe bis jetzt weder etwas von 3 Wochen Kündigungsfrist gehört, vor allem nicht nach 14 Jahren Wohn - & Nutzzeit, noch bin ich mir nicht sicher ob er generell – ohne triftigen Grund – Eigenbedarf für den Garten anmelden kann ?!?!
    Mir schwirrt da außerdem ein Wort im Ohr , das wie „Gewohnheitsrecht“ klingt.
    Es wäre super super super super lieb , wenn ihr weiterhelfen könnt !

    PS: möchte jemand einen Pool kaufen ;).. haha Spaß!

    Beste Grüße & vielen Dank
    Hannes
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 11.09.2013
    Papabär

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    Hallo Hannes,

    ich fang mal von unten an.
    Hast Du das mal untersuchen lassen? Ich meine, falls das so eine Art Tinitus sein sollte. Die Medizin hat ja in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht ... das kann man bestimmt behandeln lassen. :50:



    Das sind keine Eckdaten ... das ist eher Manipulationsvokabular. Irgendwelche persönlichen Eigenschaften des Vermieters tuen hier nämlicht nichts zur Sache (und helfen Katharina nicht weiter)



    Ob es sich bei dem Pool nun um eine bauliche Veränderung handelt oder nicht, kann von hier aus nicht festgestellt werden. Es bedarf zu einer solchen Einstufung meines Wissens keines besonderen Fundamentes.

    Eine langjährige stillschweigende Duldung kann zumindest nicht als Zustimmung in Form einer konkludenten (Nicht-)Handlung angesehen werden.



    Davon ausgehend, dass diese Zusage nachweislich ist, dürfte hier ein vom Wohnungsmietverhältnis separat zu betrachtender, mündlicher Nutzungs- bzw. Mietvertrag zustande gekommen sein (§578 BGB i.V.m. §550 BGB), der somit auch separat gekündigt werden kann.



    Was war da eigentlich vorher? Kahle Wüste oder gar ... das große Nichts?



    Mit dem "ab jetzt" habe ich allerdings so meine Probleme. Wenn der Vermieter einen bestehenden Vertrag Kündigen will, dann muss er das schriftlich und unter Einhaltung der gesetzl. Kündigungsfrist (hier §580a BGB) machen. Einen besonderen Grund muss der Vermieter aber m.E. nicht angeben - es betrifft ja keinen Wohnraum.
     
  4. #3 Hannes-, 11.09.2013
    Hannes-

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    Re:

    Vorher war nur eine Rasenfläche vorhanden. Kosten für Zäune, Pflasterung des Weges etc. wurden von Katharina selbst getragen.
     
  5. #4 Pharao, 12.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 12.09.2013
    Pharao

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    Hi,

    hier mal was aus dem Internet dazu:
    Interessant ist aber hier der letzte Satz, sodass ich nicht sagen kann, ob das also Vergleichbar mit eurem Fall ist. Zwar kann wohl grundsätzlich der Vermieter/Eigentümer die Duldung jederzeit widerrufen, aber anscheinend spielt nach längerer Duldung das "wer hat größeres Interesse daran" auch eine Rolle. Also so versteh ich das - ohne Garantie ;)
     
  6. #5 Papabär, 12.09.2013
    Papabär

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    Dann sollte sich Katharina evtl. mal den §539 BGB anschauen und abwägen, welchen Zeitwert die eingebrachten Gegenstände denn noch so haben (wobei ich mir jetzt ehrlich gesagt nicht sicher bin, ob z.B. Pflanzen als Einrichtung im Sinne des Gesetzes - oder doch eher als Bestandteile - hier ggf. "zum vorübergehenden Zweck" im Sinne des §95 BGB - gelten).

    Falls sie allerdings irgendwelche Rechte daraus auch geltend machen möchte, wird sie wohl über kurz oder lang damit rechnen müssen, dass der Vermieter auch den Nutzungsvertrag über die Ausweichfläche kündigt. Einen besonderen Schutz genießt ein Mietvertrag über eine Freifläche zumindest nicht.
     
  7. Berny

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    Katharina wird heute erst einmal das Gespräch suchen und ihrem Vermieter erst mal mit netten Worten einen Kompromiss anbieten wird, da sie die Veränderungen im Garten (Zäune, Pflasterung des Weges etc. ) selbst getragen hat und er diese ja übernehmen möchte.
     
  8. #7 Martens, 12.09.2013
    Martens

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    na Hannes, den falschen user erwischt?
    oder warum schreibt Berny nun wie der TE?

    Christian Martens
     
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