Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht - Reduzierung von Wasser u. Heizung

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von fight for survival, 11.04.2012.

  1. #1 fight for survival, 11.04.2012
    fight for survival

    fight for survival Erfahrener Benutzer

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    Hallo liebe Foren-Gemeinde,

    an dieser Stelle wollte ich einmal mitteilen, dass wir gegen den uns als Vermieter belastenden Beschluss des AG in der einstweiligen Verfügungssache wegen der Reduzierung von Wasser und Heizung und der Unterbrechung der Warmwasserversorgung, nach vorheriger Ankündigung mit Fristsetzung zur Zahlung, bei mehrfach angemahten erheblicher Mietrückstände und unbezahlten Abrechnungen eine Beschwerde beim LG eingereicht haben.

    Das Ergebnis: Der Vermieter darf sehr wohl ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, in unserem Fall war es der besondere Aspekt, dass wir eben nur eine "Reduzierung" durchgeführt haben, die Grundversorgung somit immer noch vorhanden war, wenngleich diese auch nicht mehr so komforttabel für den Mieter nutzbar gewesen ist.

    Wir würden jederzeit wieder eine solche Maßnahme durchführen, wenn der Mieter eindeutig noch nicht mal mit Ratenzahlungen bereit ist, seine Rückstände zu bezahlen und auf sämtliche Forderungen von verbrauchsabhängigen Abrechnungen nicht reagiert.

    Damit es allerdings nicht zu einer einstweiligen Verfügung "ohne vorherige Anhörung" kommt, würden wir dementsprechend eine "Schutzschrift" bei dem zuständigen Gericht hinterlegen, somit wäre dann gewährleistet, dass wir vor dem Erlass eines Eilbeschlusses, die Gelegenheit zu einer kurzfristigen Stellungnahme erhalten.

    Bam
    Kämpfen lohnt sich also doch, wobei das Zauberwort hier "Reduzierung" lautet und eben keine komplette Sperre.

    Hier weitere Gerichturteile auf die wir uns berufen haben:

    1. Beschluss vom 06.07.2009 (Az. 7 C 131/09 bejahte das Amtsgericht Waldshut-Tiengen das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters. In einer solchen Situation ist die Sozialbehörde gefragt. Hier hätte die Mieterin eine schnelle Hilfe durch die zuständige Sozialbehörde einfordern sollen.

    2. LG Saarbrücken Beschluß vom 11.5.2009, 5 T 236/09

    3. KG Berlin, Urteil v. 08.07.2004, 12 W 21/04, ZMR 2004, 905
    betrifft Gewerberaum, müsste jedoch auf Wohnraum anzuwenden sein

    4. Hierzu hat das AG Bergheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Vermieter auch gegenüber einem Wohnungsmieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Versorgung der Mieträume mit Strom, Wasser und Heizung hat, wenn das Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen gekündigt ist. Mit der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts begeht der Vermieter keine Besitzstörung gegenüber dem Mieter.
    Mit dieser Begründung hat das Gericht den Antrag der Mieter auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Versorgungssperre durch den Vermieter abgelehnt und ausgeführt, dass das Gericht sehr wohl die Notlage der Mieter und ihrer Kinder sieht, die Folgen dieser Notlage aber nicht vom Vermieter zu tragen sind. Vielmehr müssen sich die Mieter im Falle von Zahlungsproblemen an öffentliche Stellen wenden. Es ist nicht interessengerecht, dass der Vermieter "sehenden Auges" gegenüber seinem Mieter Leistungen erbringen muss, für die er bei Insolvenz des Mieters keine Zahlungen mehr erwarten kann (AG Bergheim, 27 C 744/03, ZMR 2005, 53).


    die einzelnen Quellen sind mir jetzt nicht mehr bekannt, ich hatte unserem Anwalt diese Urteile zukommen lassen. Anhand des Aktenzeichen lassen sich diese jedoch leicht g....ln.

    LG
    ffs
     
  2. AdMan

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Thema: Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht - Reduzierung von Wasser u. Heizung
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