Vermieter <-> Jobcenter

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von Vermieter_Noob, 14.09.2013.

  1. #1 Vermieter_Noob, 14.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 14.09.2013
    Vermieter_Noob

    Vermieter_Noob Benutzer

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    Hallo ihr Lieben,

    ich habe wieder einmal eine naive Frage. Wenn man bei google das Wort Vermieter und Jobcenter eingibt, so finden sich allerlei Treffer.

    Unter anderem die Broschüre des Jobcenters Dortmund.

    Und da steht z.B. zu dem Fall, dass das Jobcenter die Miete doch bitte direkt überweisen soll folgendes
    Aha,
    dann schauen wir dazu noch ins Sozialgesetzbuch II, § 22 Abs. 7, da steht

    Also wenn der Mieter nicht zahlt, dann lasse ich mir das von der Bank meines Hauskontos bestätigen und gehe damit zum Jobcenter und die haben aufgrund SGB § 22, Abs. 7 zu zahlen.

    Wieso gibt es darüber so viel Diskussionsbedarf?

    Ich verstehe mittlerweile, dass der Vermieter in keinem Vertragsverhältnis zum Jobcenter steht und aus diesem Grund keinen Rechtsanspruch auf Miete o.ä. hat. Aber wenn in dem vorliegenden Fall das Jobcenter nicht zahlt, dann handelt es doch widerrechtlich und kann z.B. vom Vermieter zur Anzeige gebracht werden - oder nicht?

    Vermieter_Noob
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Hervorhebung durch mich. Diese Formulierung enthält einen Ermessensspielraum, den man in zwei Richtungen nutzen kann. Da du als Vermieter keine Ansprüche gegen das Jobcenter hast und der Mieter regelmäßig PKH bekommt, kannst du dir denken, welche Variante für das Jobcenter stressfreier ist ..
     
  4. #3 Vermieter_Noob, 14.09.2013
    Vermieter_Noob

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    Verstehe ich nicht. Was ist an dem soll so beirrend? Eine erste Definition, die ich dazu im Verwaltungsrecht finde ist

    Also wenn es ein atypischer Fall sein soll, dann würde doch die Nachweispflicht beim Mieter liegen. Ansonsten gibt es nicht viel zu diskutieren.

    Vermieter_Noob
     
  5. #4 Pharao, 15.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 15.09.2013
    Pharao

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    Hi Vermieter_Noob,

    eine Anzeige bedeutet doch, das ein Stratftatbestand erfüllt seinen muss. Und welcher soll hier erfüllt sein ? Wenn überhaupt kannst du Klagen, aber ein "soll" ist eben noch kein "muss". Letztendlich wird man hier den Einzelfall angucken müssen, zumal die Mietschulden deswegen auch nicht vom Tisch sind, nur weil die nächsten Zahlungen dann dirket an den Vermieter gehen würden.

    Naja, wenn du dir da so sicher bist, wo ist dann das Problem :?
     
  6. Andres

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    Nur wenn das Jobcenter den atypischen Fall bestreitet. Tut es das, sind wir wieder bei meiner Ausführung zum Thema Stressreduktion.
     
  7. #6 Vermieter_Noob, 15.09.2013
    Vermieter_Noob

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    Aber kann sich das Jobcenter so leicht aus der Affäre ziehen? Muss ich also wirklich akzeptieren, dass ich als Vermieter nachweise, dass z.B. keine Miete gezahlt wurde und ich dann mit Achselzucken erzählt bekomme "Ja diese sechs Monate waren eine atypische Zeit, schönen Tag noch."

    Ich meine mich daran zu erinnern, dass der Kunde des Jobcenters genau betrachtet die Miete nur 'verwahrt' und zusehen muss, dass ausgezahlten Leistungen ihren entsprechenden Bestimmungsort erreichen. Mir ist klar, dass das Jobcenter nicht alles im Detail nachprüfen kann, aber wenn ich nachweise, dass die Leistunge nicht bei mir ankam ... wer ist denn dann in der Pflicht Konsequenzen daraus zu ziehen?
    Kann das Jobcenter dann auch einfach sagen "Ach, der Kunde ist untypisch, schönen Tag noch."

    Das Jobcenter muss doch eine gewisse Pflicht haben, dass Leistungen ihren Bestimmungsort erreichen. Sonst können sie das Geld auch gleich einfach auf die Strasse werfen.

    Vermieter_Noob
     
  8. Berny

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    Sozialleistungsbetrug.
     
  9. #8 Pharao, 15.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 15.09.2013
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    Nö, so einfach ist das nicht.

    Das wäre a) hier die Anzeige vom JC gehen den Kunden und nicht Vermieter gegen das JC und b) kann der Mieter durchaus die Mietzahlungen einstellen, nur dann muss der Kunde das zuunrecht erhaltende Geld auch sofort an`s JC zurückzahlen. Nur wenn er das nicht macht bzw das Geld anderweitig ausgibt, nur dann können wir uns im §§ Betrug befinden.

    Natürlich, denn die KdU ist eine zweckgebundene Leistung. Das bedeutet aber nur, das der Kunde die Leistung nicht für was anderes ausgeben darf bzw wenn er zB die Mietzahlungen einstellt, das er diese Leistung dann nicht einfach einbehalten kann.
     
  10. Andres

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    Das JC hat mit dir nichts zu tun. Deine Ansprüche richten sich gegen den Mieter, nicht gegen das JC. Muss man nicht mögen, ist aber so.
     
  11. #10 atsiz77, 17.09.2013
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    Das JC stellt sich bei solchen Sachen immer quer. Ich hatte so ein ähnliches Fall habe das Problem mit einem Brief geschildert und leider bis jetzt keine Antwort erhalten.
     
  12. Berny

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    Da fällt mir eine - inzwischen uralte - Witzzeichnung ein: Die KollegInnen sitzen zur Pause am Frühstückstisch und halten sich die Bäuche vor Lachen. Einer von ihnen legt gerade den Telefonhörer auf: "Da wollte jamand den Liefertermin wissen..."
    Heutzutage: "Da wollte ein Vermieter eine Auskunft haben.":unsicher016:
    Weit haben wir es in der Bunten Republik gebracht...:sauer016:
     
  13. #12 Vermieter_Noob, 17.09.2013
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    Na ja, es geht ja nicht um die Auskunft. Es geht um die Verantwortung / Zuständigkeit / Konsequenzen ... nenne es wie du willst.

    Natürlich ist mir klar, dass mein Vermieter nichts von meinem Arbeitgeber zu erwarten hat, falls ich keine Miete zahle. Aber ich sehe im Falle des Jobcenters einfach nicht diese gleiche strikte Trennung.

    Sicherlich steht das Jobcenter in keinerlei rechtlicher Verbindung mit mir als Vermieter, aber die Leistungen sind es, die nun mal zweckgebunden sind. Und dann finde ich die Ignoranz einfach unverschämt, dass dieses Geld quasi zum Fenster rausgeworfen wird, denn das Jobcenter könne ja nicht alles kontrollieren. Dafür habe ich auch Verständnis, dass man nicht jedem Leistungsempfänger auf die Finger schauen kann / will / sollte - aber im Grunde ist es doch der Vermieter, der die Arbeit des Jobcenters macht: Er kontrolliert, dass die Leistung Miete bei ihm ankommt und bringt u.U. den Nachweis, indem er sich das 'nicht-überweisen' von der Bank bestätigen lässt.

    Und wenn man dann beim Jobcenter anruft und sagt "Hört zu, wie machen wir es? Ich habe meinen Teil erfüllt - wie schaut es bei euch aus?" - "Wissen sie, wir sind nicht verpflichtet ihnen irgendwas zu sagen, schönen Tag noch..."

    Dann finde ich das einfach höchst Ignorant und fördert natürlich das Klischée: "Gut, wenn aufgrund des ignoranten Verhaltens des Jobcenters sich solche Fäller als derat problematisch erweisen ... dann eben keinen entsprechenden Leistungsempfänger mehr."

    Ich will damit das Jobcenter nicht zum Opfer machen, ist sicherlich auch kein schöner / leichter Job, wenn ich mir so manche Leistungsempfänger anschaue. Aber es ist wie immer ein Geben und Nehmen und wenn die Vermieter doppelt gebeutelt werden, weil zum Einen Mieter gänzlich recht gut geschützt sind und seitens des Jobcenters noch die schützende Datenschutz-Hand über die Leistungsempfäger gehalten wird, dann empfinde ich als Vermieter das Geben und Nehmen Verhältnis als stark angegriffen.

    In diesem Sinne.

    Vermieter_Noob
     
  14. #13 Pharao, 17.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 17.09.2013
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    Hi,

    warum nicht ? Nur weil das eine vom AG kommt und das andere vom Amt ? Eigentlich geht des den Vermieter garnix an (ausgenommen bei Neuvermietung), von wem dein Mieter seine Gelder erhält, das mal nur so nebenbei.

    Nur weil was zweckgebunden ist, hast du als Vermieter aber kein Recht darauf. Zweckgebunden bedeute nur, das der Kunde es nicht für was anderes einsetzen darf. Es bedeutet aber NICHT, das er es unter allen Umständen an den Vermieter zahlen bzw weiterreichen muss. Und genau da ist dein Denkfehler, weil du hier ein Recht auf diese Leistung vom Kunden darin sieht und das hast du in dem Sinne eben nicht.

    Du kannst dir sicher sein, das wenn ein Verdacht von Sozialbetrug im Raum steht, das dem auch nachgegangen wird. Immerhin befinden wir uns hier dann im StGB.

    Nö, denn wer macht den deiner Meinung nach die Arbeit, wenn es um Schwarzarbeit geht ? Hier geht es nicht um Arbeit, sondern das eigentlich JEDER hier tätig werden kann bzw sogar sollte, wenn ihm begründete Verdachtsmomente vorliegen. Den letztlich sind das alles Steuergelder die hier ggf. an jemanden zuunrecht ausbezahlt werden. Und wer zahlt das also letztlich ?

    Mal abgesehen davon, das ein Kunde vom JC auch regelmässig seine Kontoauszüge vorlegen muss und es somit auch evtl da auffallen könnte. Ich denke die KdU anderweitig auszugeben, ist nicht sehr schlau. Da kannste auch gleich eine Bank ausrauben und deinen Ausweis liegen lassen.

    Klingt vielleicht nicht gerade sehr nett, aber wie das Amt entscheidet, geht dich leider nix an. Du wirst es merken, wenn auf einmal die Miete dirket bezahlt wird.

    Nee, das hat was mit Datenschutz zu tun, deswegen bekommt man da keine Auskunft über einen Kunden oder wie es ggf. mit dem gemeldeten Verdacht weitergegangen ist.

    Hier bringst du jetzt aber was durcheinander. Das du keine Auskunft bekommst, hat nichts mit dem der Tätigkeit des Vermittelns zu tun. In einem Amt arbeiten meisten mehrere Gruppen und jede Gruppe hat ihre spezielle Aufgabe. Leistungsbeantragung sind in einer andere Abteilung zu finden, als wenn es um die Vermittlung oder um Widersprüche geht, usw. Mal abgesehen davon, das der Mitarbeiter sich auch nach der Gesetzeslage richten muss und deswegen nicht selber das entscheiden kann, was evtl Sinnvoller oder wirtschaftlicher wäre.

    Auch hier bringst du was völlig durcheinander. Das eine hat mit dem anderen garnix zu tun. In erster Linie trägst du alleine das Risiko, wenn du was vermietet ! Ganz unabhängig ob dein Mieter einer Arbeit nachgeht oder Sozialleistungen bezieht.
     
  15. #14 Vermieter_Noob, 17.09.2013
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    Na gut, ich gebe mich geschlagen ...
     
  16. Pharao

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    Hi,

    du sollst dich nicht als "geschlagen" ansehen, ich teile dir lediglich meine Sichweise mit. Sorry, wenn das falsch rübergekommen ist.
     
  17. #16 Vermieter_Noob, 17.09.2013
    Vermieter_Noob

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    Ne, ist schon okay.

    Muss eben erst noch in diese Sache der Hausverwaltung reinwachsen.
     
  18. #17 immodream, 23.09.2013
    immodream

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    Hallo Noob,
    ich habe das Thema Mietzahlungen vom Jobcenter in den letzten Jahrzehnten mehrfach durchexerziert.
    Der Mieter ist letzten Endes der Kunde des Jobcenters. Egal ob du in schriftlicher oder mündlicher Form eine Zusage des Jobcenters zu direkten Mietzahlung an dich hast, kann dein Mieter jederzeit den Wunsch äußern, die Mietzahlungen wieder selbst zu erhalten, um sie an den Vermieter weiterzuleiten .
    Auch Anzeigen wegen Sozialbetrugs wegen nicht Weitergabe der Miete an den Vermieter wurden in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft immer wieder eingestellt.
    Das heißt, ich vermiete grundsätzlich nicht mehr an Hartz4 Empfänger und frage bei der Wohnungsvermietung direkt, wer die Miete bezahlt.
    Mit Hartzis ärgere ich mich nie wieder rum.

    Grüße
    Immodream
     
  19. Pharao

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    Hi,

    das bedeutet aber nicht für den Kunden, das er da "gut" rauskommt, wenn er Leistungen wirklich zu unrecht bezogen hat.

    Als erstes muss er auf jeden Fall diese zu unrecht erhaltene Leistung zurück bezahlen und je nach Vergehen, zieht das dann noch ein Bußgeld oder eine Anzeige nach sich. Und wer jetzt denkt ein Bußgeld ist ja nix, das kann bis zu 5000€ ausmachen.

    Solange es keine wirklichen Gründe gibt, warum man dem Kunden das Geld nicht anvertrauen könnte, solange ist das eben das gute Recht des Kunden das zu verlangen bzw sowas auch Rückgängig zu machen.

    Du verlangst ja auch nicht vom AG deines Mieters, das der AG die Miete direkt an dich bezahlt oder bezahlen muss, oder ? Klar kann er das machen, aber wenn der Mieter bzw AN das eben nicht mehr will, dann .... letztlich das gleiche, auch wenn ich das JC ungerne mit einem AG vergleiche ;)
     
  20. #19 Vermieter_Noob, 24.09.2013
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    Mir leuchtet auch ein, dass mein Arbeitgeber komisch gucken würde, wenn mein Vermieter an ihn herantritt und die Miete haben möchte, weil ich z.B. nicht zahle.

    Aber dann soll mir mein AG doch bitte wenigstens meinen Gehalt erhöhen, wenn ich eine größere Wohnung beziehe. ;)
     
  21. Berny

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    Moin Immo,
    das ist m.E. "ganz" normal, dass oftmals(...) Anzeigen bei den StAnw. zunächst mal eingestellt werden. Anschliessend scheiden sich die Geister, wenn Widerspruch eingelegt wird, weil weniger wichtige bzw. "Lust"anzeigen nichtmehr verfolgt zu werden brauchen. Selbst schon erlebt...:verrueckt009:
    Honi soit ...:brille002:
     
Thema: Vermieter <-> Jobcenter
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