Vermieter möchte Heizung sofort erneuern lassen, ich aber erst in 3 Monaten

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von HansW., 30.06.2014.

  1. #1 HansW., 30.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 30.06.2014
    HansW.

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    Hallo,
    folgendes Problem. Mein Mieter möchte bei mir in meiner Wohnung die Heizung erneuern lassen. Dazu müssen 2 Hängeschränke demontiert werden, die dann dort nicht mehr hinpassen. Der Vermieter besteht drauf, dass die Handwerker nächste Woche in die Wohnung gelassen werden müssen, sonst wird er andere Maßnahmen ergreifen. Den Hängeschrank kann ich ja mit Inhalt in den Keller stellen und wenn ich was benötige, kann ich es mir ja rauf holen.

    Ich habe meine Wohnung jedoch heute fristgerecht gekündigt und ihm gesagt, dass die Handwerker dann in 3 Monaten in die Wohnung können, was er aber nicht möchte.

    Ich bin beruflich in der Woche unterwegs und habe somit keine Zeit, die Handwerker in die Wohnung zu lassen und alleine lass ich die eh nicht rein.

    Hat er ein Recht, die Handwerker nun nach seinem Willen in die Wohnung zu lassen ? In 3 Monaten hat er Zeit genug dazu. Hinzu kommt, dass seit über 2 Jahren Mängel an Fenster und Türen sind, von denen er weiß, sie aber bis heute nicht ausgebessert hat. Alleine deswegen stelle ich mich quer, damit er auch mal warten kann.

    Was sagt ihr dazu ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Für eine genauere rechtliche Einschätzung wäre eine Einordnung erforderlich, ob es sich um eine Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme oder um eine Modernisierung handelt. Im ersten Fall besteht eine uneingeschränkte Duldungspflicht, im zweiten Fall eine grundsätzliche. Was genau soll gemacht werden und warum?

    Die nächste Frage wäre dann, ob die Maßnahme rechtzeitig angekündigt war. Wann kam denn die Ankündigung?

    Sollte es sich um eine Modernisierung handeln, halte ich das bereits gekündigte Mietverhältnis jedenfalls für keine Härte.

    Was darf man sich da so vorstellen?

    Bei ausreichender Ankündigung ist es auch zumutbar, dass du eine andere "Aufsicht" organisierst.


    Nein, du hast das Hausrecht. Er könnte allerdings die Duldung der Maßnahme einklagen, was für dich Kosten verursachen würde.


    Menschlich verständlich, rechtlich irrelevant.
     
  4. #3 Bürokrat, 30.06.2014
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    Eine ordentlich angekündigte Modernisierungsmaßnahme hast du zu dulden, ansonsten kannst du für Folgekosten belangt werden. Am besten mal mit dem VM reden was sich machen lässt. Wie erfolgte die Ankündigung der Modernisierung?
     
  5. HansW.

    HansW. Neuer Benutzer

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    Er hat seit 2 Jahren immer mal wieder gesagt, dass er die Heizung erneuern möchte.

    Vor 4 Wochen war dann mal einer da, schaute sich die alte Heizung und Gegebenheiten an, sagte, dass die 2 Küchenschränke weg müssen, da dort die Heizung hin muss. Aber momentan sind diese ausgebucht und es kann noch dauern.

    Letzten Freitag sagte mir der Vermieter dann mündlich, so ganz nebenbei im Vorbeigehen, dass am nächsten Freitag der Heizungsinstallateur kommt und ich diesen dann reinlassen muss. Also nur mündlich und viel zu wenig Zeit, um drauf zu reagieren.

    Die Heizung ist Baujahr 1964 und muss komplett raus und dann halt eine neue Heizung verbaut werden. Bei den anderen beiden Parteien kommt die neue Heizung in einen Kellerraum. Da müssen die Monteure nicht in die Wohnung, sondern nur in den Keller.
     
  6. HansW.

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    Wenn ich mich jetzt richtig eingelesen habe, ist es eine Modernisierungsmaßnahme, da die alte Heizung noch intakt ist, er aber wegen des Alters der Heizung eine Neue einbauen möchte. Somit muss er mir dieses 3 Monate vorher schriftlich mitteilen und ich kann 3 Monate drüber entscheiden, ob ich es möchte oder nicht.
    Richtig ?
    Somit habe ich dann ja schon meine 3 Monate überbrückt, wo ich hier noch wohne. Andernsfalls kann ich wegen erheblicher Härte Einspruch erhalten, da mein Auszug kurz bevor steht.

    Oder ?
     
  7. #6 Pharao, 01.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.07.2014
    Pharao

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    Hi,

    das spielt keine Rolle. Fakt ist das er es jetzt eben machen will und dann wäre eben jetzt entscheidend, hat er dir das rechtzeitig angekündigt ?

    Das ist eine andere "Baustelle", die jetzt erstmal so uninteressant ist.

    Schriftlich ankündigen sollte der Vermieter dies schon, egal ob Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme !

    Ansonsten ist die Frage aber noch offen, warum muss die Heizung erneuert werden, also handelt es ich hierbei um eine Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme ? Da die aktuelle Heizung trotz Alter ja anscheinend voll funktionstüchtig ist, gehe ich mal von einer Modernisierungsmaßnahme aus. Im §555c BGB Abs.1 heißt es u.a. dazu:

    Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:
    1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
    2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
    3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

    Naja, ob das eine "Härte" darstellen würde, das würde ich jetzt mal anzweifeln.
     
  8. #7 Martens, 01.07.2014
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    Soweit ich das verstanden habe, gilt die dreimonatige Frist für die Ankündigung einer Modernisierung nur dafür, nach Abschluß der Maßnahme sofort die erhöhte Miete fordern zu dürfen.
    Für die eigentliche Durchführung der Maßnahme, die der Mieter zu dulden hat, gilt diese Frist nicht.

    Man möge mich korrigieren.
    Christian Martens
     
  9. #8 Olbi, 01.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.07.2014
    Olbi

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    Hallo,
    ich korrigiere.

    Sofern erhöht werden soll, ist dieses mit der Modernisierungsanzeige anzuzeigen. Die Modernisierung ist auf jeden Fall anzuzeigen.

    Modernisierung -> § 555b BGB
    Eine neue Heizung ist m.M.n. nach eine energetische Modernisierung.
     
  10. HansW.

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    So sehe ich das auch. Somit muss er die Modernisierung 3 Monate vorher schriftlich ankündigen. Hat er nicht, also kann er das jetzt gerne machen, was ihn aber nichts bringt, da ich zum 30.09.14 gekündigt habe. Somit kann er die 3 Monate auch warten und dann machen was er möchte. Dann kann er auch das Fenster gleich erneuern :61:
     
  11. #10 Modernfamily, 01.07.2014
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    Enev

    Kann es nicht sein dass der VM hier jetzt Drück macht weil die alte Heizung laut ENEV nicht mehr laufen darf?

    -nur ein Gedanke von mir-
     
  12. HansW.

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    Mag ja sein, dennoch muss er mich über die Modernisierung der Heizung 3 Monate vorher schriftlich informieren.
     
  13. #12 Pharao, 01.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.07.2014
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    Hi,

    naja, wenn der Vermieter die Heizung tauschen muss, dann ist das m.E. nicht umbedingt eine Modernisierung, sondern geht sicherlich auch als Instandhaltung bzw. eine Erhaltungsmaßnahme durch.

    Aber ist ja erstmal egal, schriftlich rechtzeitig diese Maßnahme ankündigen, das muss/sollte der Vermieter schon. Mündlich ist auf jeden Fall unpraktisch aus Vermietersicht.

    Ansonsten bleibt aber weiterhin fraglich, ob es Sinnvoll ist als Mieter hier aus reiner "Sturheit" diese Maßnahme zu verschieben/verhindern zu wollen ?
     
  14. HansW.

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    Es ist ja nicht nur Sturheit, sondern habe ich auch keine Zeit, die Handwerker reinzulassen. Bekannte habe ich hier nicht, die aufpassen können und somit bleibt die Tür zu. In 3 Monaten kann er die gerne erneuern. Die Heizung ist nur für die Heizkörper zuständig, Warmwasser kommt über Boiler. Somit ist es jetzt auch nicht nötig, nur weil er das jetzt unbedingt möchte. Nun kann er auch mal warten. Die letzten 8 Jahre wurde in meiner Wohnung nichts gemacht, aber bei den anderen springt er sofort, wenn die was wollen.
     
  15. #14 Pharao, 01.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.07.2014
    Pharao

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    I.d.R. spielt es keine Rolle wie du das siehst/einschätzt als Mieter, also ob diese Maßnahme nun nötig ist oder nicht, sondern wie die Rechtslage dazu ist !

    Naja, grundsätzlich ist das dein Problem, wie du den Handwerkern den Zugang zu deiner Wohnung ermöglichst.

    Sorry, aber das ist kein Argument, weil`s einfach eine andere Baustelle ist. Für dich privat mag das ein Argument sein, warum du dem Vermieter jetzt gerne Steine in den Weg legen willst, aber rechtlich spielt das keine Rolle.
     
  16. HansW.

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    Und was ist mit den 2 Hängeschränken, die demontiert und nicht wieder montiert werden können ? Die Küche habe ich mir damals gekauft und eingebaut. Jetzt kann der Mieter doch nicht verlangen, dass ich die Abbaue und nicht mehr nutzen kann. Sowas darf er sicherlich nicht.
     
  17. Andres

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    Weiterhin meinst du den Vermieter, nicht den Mieter. Tatsächlich hat er für die Baufreiheit selbst zu sorgen (ob das in deinem Interesse ist, sei mal dahingestellt), muss den Schrank also selbst abmontieren (lassen). Wenn durch den Umbau die Wohnung in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt ist, kannst du die Miete mindern.


    Weiter verstehe ich die Diskussion hier nicht so wirklich:

    Das ist keine Ankündigung.

    Das auch nicht.

    Und das ist zwar eine Ankündigung, aber meiner Meinung nach keine rechtzeitige. Die Frage nach Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme wird damit für den Moment zur Nebensache - aktuell ist die Maßnahme nicht ausreichend angekündigt.

    Für eine Erhaltungsmaßnahme würde eine mündliche Ankündigung ausreichen, für eine Modernisierungsmaßnahme nicht. Die Pflicht zur Duldung besteht aber unabhängig von dieser Ankündigung. Wie gesagt: Für den Termin am Freitag wird man dem Vermieter schon mitteilen können, dass die Ankündigung zu kurzfristig kommt. Und in 3 Monaten wird er die Duldung kaum einklagen ...
     
  18. #17 sosoberlin, 02.07.2014
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    Ich sage nur rein lebenspraktisch: sich erst im Oktober um die Heizung zu kümmern, ist Blödsinn. Es kann auch im September schon kalt sein. Das ist einfacher Menschenverstand. Ich verstehe Deinen Ärger über die zeit, in der sich der Vermieter nicht gekümmert hat um Deine Wohnung.

    Aber Du hast noch die Kaution ausstehend beim Vermieter, deswegen würde ich mir nichts verscherzen - egal, welche juristischen Lösungen Du finden solltest bzgl. Ankündigung. Das ist zwar richtig, aber was nützt es, hier Recht zu haben, wenn er sich dann über die Kaution rächt und diese unter fadenscheinigen Argumenten kürzt? Dann hast Du wieder nur Ärger an der Backe. Wobei Dich natürlich auch eine Kooperation bzgl. der Heizung nicht vor Kautionsärger schützt. :unsicher013: Nur Du kannst das Verhältnis einschätzen und wenn Du meinst, es sei eh alles schon verloren und du hättest die Kaution schon abgeschrieben - na, dann mach's.
     
  19. Pharao

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    Naja, irgendwann muss der Vermieter die Kaution zurück bezahlen, wenn er keine wirklichen Einwände vorlegen kann. Viel mehr Gedanken würde ich mir bei der Wohnungsabnahme machen, denn wenn mir ein Mieter doof kommt, dann guck ich besonders gut hin bei der Wohnungsabnahme und jeder noch so kleine Mängel wird notiert.

    Ich denke der Fragesteller tut sich damit jetzt keinen wirklichen gefallen, wenn er rein aus "ich-will-ihm-einfach-nur-eins-reinwürgen" dem Vermieter Steine in den Weg legen will.
     
  20. Duncan

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    Hm - nur mal so flüchtig einen Blick auf den Kalender geworfen: in 3 Monaten haben haben wir September/Oktober, also klassische Heizsaison...
    Bis dahin muss die Heizungsanlage laufen, ansonsten kann sich da wer aber so richtig warm anziehen....

    PS: irgendwie kommt mit Hans-Schreibe bekannt vor, bitte nicht bei mir versuchen unter zukommen.:zwinkernd004:
     
  21. HansW.

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    Ich habe zum Glück keine Kaution hinterlegen müssen, somit hat der Vermieter kein Druckmittel bei mir.

    Wegen Wohnungsabnahme mache ich mir keine Gedanken. Der Mietvertrag ist nur Oberflächlich gehalten, da steht nicht drin, dass man Renovieren oder Streichen muss.
    Als ich die Wohnung übernommen habe, waren noch die alten Teppiche drin, Löcher in den Wänden, die Küche blau, der Rest gelb gestrichen.
    So bekommt er die auch wieder zurück, da ich nichts an den Wänden und Fußböden gemacht habe.

    Zwecks Heizsaison: Ich habe die Heizung frühstens im November an, die Heizung betrifft ja auch nur meine Wohnung. Und nur weil er verpennt hat, mir die Modernisierung 3 Monate vorher anzukündigen, ist es nun nicht mein Problem, dass er nicht reinkommt. Ich halte mich schon an meine Rechte und er gefälligst auch an seine Pflichten. Wenn er es verpennt, sein Problem.
     
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