Vermieter rechnet Nebenkosten nicht ab - einfordern?

Diskutiere Vermieter rechnet Nebenkosten nicht ab - einfordern? im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo! Der Vermieter unserer 60qm Wohnung rechnet die Nebenkosten nicht ab (seit wir vor 3 Jahren eingezogen sind). Wir zahlen eine Vorauszahlung...

Darkon84

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Hallo!
Der Vermieter unserer 60qm Wohnung rechnet die Nebenkosten nicht ab (seit wir vor 3 Jahren eingezogen sind). Wir zahlen eine Vorauszahlung über 120 Euro po Monat, bestehend aus

Heizung/Warmwasser 50€
Sonst. Nebenkosten 70€


Ist es ungefähr absehbar, ob es sich für uns lohnt, die Nebenkostenabrechnung einzufordern? Oder werden wir eher draufzahlen müssen?

Danke für die Hilfe

Michael
 

Heizer

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Bei der Nebenkostenabrechnung für 2004 und 2005 kann der Vermieter keine Nachzahlung mehr verlangen. Ihr könnt aber dennoch auf eine Abrechnung bestehen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen würde ich die Nebenkostenvorauszahlung einstellen. Denn wo keine Nebenkosten abgerechnet werden fallen womöglich gar keine an urteilen die Richter meist in solchen Fällen.
 

Birgit

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Leider läßt es sich so pauschal nicht absehen, ob eine Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten für Euch eher zu einer Nachzahlung oder einem Guthaben führen würde.

Aber wie Heizer schon ganz richtig sagt, nach der Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungsjahres ist eine Nachforderung des Vermieters ausgeschlossen, ein Guthaben muss er allerdings noch auskehren.

Grundsätzlich ist Euer Vermieter verpflichtet, die Abrechnungen zu erstellen.

Ich würde ihn allerdings dazu erst einmal schriftlich auffordern und ihm mitteilen, dass Ihr nach Ablauf einer angemessenen Frist (die im Schreiben datumsmäßig bestimmt sein sollte!) die Vorauszahlungen einstellt.

Grundsätzlich bin ich persönlich immer dafür, erst einmal das (einvernehmliche) Gespräch zu suchen, statt direkt die "Holzhammermethode" anzuwenden.

Und ich erlebe es immer wieder, dass (private) Vermieter denken... "der hat jahrelang keine Abrechnung gewollt, also habe ich auch keine gemacht"... da muss nicht mal immer böser Wille dahinterstehen!
 

Dr.No

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2 €/qm sollten kostendeckend sein.

Insofern mach Dir nicht Hoffnung Reichtümer an Guthabenerstattung
zu erhalten.
 

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ich würde einfach die Vorauszahlung als Gesamtbetrag von den letzten 3 Jahren zurückfordern, diese forderung entsteht nämlich, wenn der Vermieter seiner Pflicht der Abrechnung nicht nachkommt

OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 –9 U 106/05
 

Dr.No

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Das ist ganz großer Quatsch!

Erstens stimmt es nicht und zweitens beschäftigt sich das Urteil mit etwas ganz anderem.
 

Insolvenzprofi

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Original von Dr.No
Das ist ganz großer Quatsch!

Erstens stimmt es nicht und zweitens beschäftigt sich das Urteil mit etwas ganz anderem.

Was ist daran Quatsch?
Und womit soll es sich beschäftigen?

So hat das Gericht entschieden!
1. es liegt eine Pflichtverletzung des Vermieters vor, dass er nicht Ordnungsgemäß abgerechnet hat!
2. geht es ggf. zu lasten des Mieters
3. sofern über mehrere Jahre nicht abgerechnet wurde, kann der Mieter die komplette Vorauszahlung zurück verlangen

das ist so, und wurde durch unseren IVD-Anwalt in Bonn nochmals bestätigt! Wer nicht abrechnet, muss mit den Konsequenzen rechnen, so der Anwalt!

Aber ich sehe schon, vermutlich hast du recht, und selbst ein Fachanwalt labbert quatsch... und die Gerichte sowieso...

hier ist mal der Link (sry)

http://www.123recht.net/Nebenkostenabrechnung__a17816.html

die Visitenkarte der Anwältin, die dieses veröffentlichte, ist ganz unten... ist auch eine andere als unsere
 

Dr.No

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Hast Du das Urteil vorliegen?

Der Leitsatz ist nämlich ein anderer:

"Nichtabrechnung über die Nebenkosten ist keine konkludente Vereinbarung einer Pauschale (OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 – 9 U 106/05)"

Also nix mit Rückforderung.


Zwischenzeitlich hat aber der BGH die Sache entschieden und zwar so:

1. laufendes Mietverhältnis:
Der Mieter darf die laufenden Vorauszahlungen als Druckmittel zurückhalten.
Die bereits gezahlten Vorauszahlungbeträge aber nicht zurückfordern.

2. beendetes Mietverhältnis:
Hier gibt es ja keine laufenden Vorauszahlungen, deshalb darf der Mieter
die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern, ohne zuvor auf Abrechnung
geklagt zu haben.

In unserem Fall ist also nix mit Knete zurück.

Hier noch die Referenz:
Bundesgerichtshof; Urteil vom 29.03.2006; Aktenzeichen: VIII ZR 191/05]
 

Insolvenzprofi

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Original von Dr.No
Hast Du das Urteil vorliegen?

Der Leitsatz ist nämlich ein anderer:

"Nichtabrechnung über die Nebenkosten ist keine konkludente Vereinbarung einer Pauschale (OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006 – 9 U 106/05)"
.

eben! Verstehst du den Sinn denn nicht? ich gebe ja zu, das juristendeutsch ist nicht ganz einfach, aber genau das ist ja der knackpunkt an der ganzen sache! es ist KEINE konkludente Vereinbarung einer Pauschale! also nix mit nix Rückfordern..!
Also nix mit Rückforderung.

Original von Dr.No
Zwischenzeitlich hat aber der BGH die Sache entschieden und zwar so:

1. laufendes Mietverhältnis:
Der Mieter darf die laufenden Vorauszahlungen als Druckmittel zurückhalten.
Die bereits gezahlten Vorauszahlungbeträge aber nicht zurückfordern.

2. beendetes Mietverhältnis:
Hier gibt es ja keine laufenden Vorauszahlungen, deshalb darf der Mieter
die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern, ohne zuvor auf Abrechnung
geklagt zu haben.
.

wenn Du das BGH Urteil VIII ZR 191/05 meinst, ja, das habe ich gerade gesehen, und siehe da, die Rückzahlung kann geltend gemacht werden, wenn der Mieter ausgezogen ist.... ! ansonsten hat er, wie du schon richtig erwähnt hast, ein Zurückbehaltungsrecht....
 

Dr.No

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Original von Insolvenzprofi
eben! Verstehst du den Sinn denn nicht? ich gebe ja zu, das juristendeutsch ist nicht ganz einfach, aber genau das ist ja der knackpunkt an der ganzen sache! es ist KEINE konkludente Vereinbarung einer Pauschale! also nix mit nix Rückfordern..!

Die Folge einer konludenten Vertragsänderung wäre, dass der Vermieter nicht abrechnen müsste.

Da es keine konkludente Vertragsänderung ist, muss er halt abrechnen.

Wo nimmst Du die Erstattung der Vorauszahlungen her?
 

Insolvenzprofi

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aus dem Urteil vom dem LG und den BGH, die Aktenzeichen wurden erwähnt, habe mir beide im PDF Format durchgelesen, daher kann ich auch sicher sein mit den Äußerungen, die ich von mir gab....ließ mal nach... ich denke, du wirst sehen, ich hatte recht :top
 
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