Vermieter und Mieter in einer Wohnung - Kündigungsfristen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von PatrikA, 10.03.2007.

  1. #1 PatrikA, 10.03.2007
    PatrikA

    PatrikA Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    folgende Sachlage: Meine Freundin ist die Hauptmieterin der Wohnung und hat von der Eigentümerin die Erlaubnis bekommen, Mietverträge abzuschließen. Diese Mietverträge sind die gleichen wie der, den sie mit der Besitzerin hat, nur ist sie die Vermietende.

    Nun haben wir eine sehr unliebsame Mitbewohnerin, die sich weigert auszuziehen. Eine fristlose kündigung wegen Zahlungsverzug hat sie überstanden indem sie das Geld gezahlt hat (doch ist sie jetzt schon wieder mit der Miete im Rückstand). Wir haben ihr daraufhin eine fristgerechte Kündigung gegeben, doch jetzt dreht sie gelinde gesagt durch.

    Jetzt meine Frage: Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass wenn der Vermieter mit dem Mieter in der gleichen Wohnung lebt, der Mieter quasi keinen Kündigungsschutz hat und binnen 24 Stunden ausziehen muss.

    die Frage ist nun, ob das so richtig ist


    vielen dank schonmal

    gruß

    Patrik

    *edit: hab mal ein bisschen im BGB rumgesucht:
    Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt

    das trifft im Grunde zu ... das einzige was in ihrem Zimmer ihr gehört sind ihre Kleider und einen Schrank, ansonsten (Bett, Sofa, Tisch, Geschirr) gehört alles meiner Freundin.
     
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  3. #2 lostcontrol, 10.03.2007
    lostcontrol

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    geht's hier um einen untermietvertrag? oder wie ist das zu verstehen, dass deine freundin offizielle mietverträge abschliesst?
    untermietverträge sind tatsächlich relativ leicht und ohne begründung zu kündigen.
     
  4. #3 PatrikA, 11.03.2007
    PatrikA

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    also: da es sich um eine WG handelt und die Vermieterin schon etwas älter (die Großmutter meiner Freundin) ist und sie sich nicht mit ständigem Papierkram bei ein-und auszug von WG-Bewohnern rumschlagen will hat sie meiner Freundin die Vollmacht ausgestellt, selbst Zimmer in der Wohnung zu vermieten. Aber ich weiss nicht ob die Verträge als Untermietverträge durchgehen, weil es sich um ganz normale Mietverträge, so eine wie meine Freundin mit ihrer Großmutter einen über die ganze Wohnung hat. Nur eben ist in diesem Mietvertrag meine Freundin als Vermietende eingetragen und es wird nur ein Zimmer vermietet
     
  5. RMHV

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    Ein möbliertes Zimmer in der Wohnung des Vermieters kann nach § 573c Abs. 3 BGB spätestens am 15. zum Ende des Monats gekündigt werden.

    Ein Untermietvertrag wird so bezeichnet um diesen Vertrag vom Hauptmietvertrag zu unterscheiden. Wenn einem danach ist kann könnte man die Verträge auch durchnummerieren oder vielleicht eine Farbkennung zuordnen. Für den Inhalt des Untermietvertrags spielt dies im Grundsatz nicht die geringste Rolle. Auch ein Untermietvertrag ist zunächst ein ganz normaler Mietvertrag. Unterschiede in der Kündigungsfrist und im Mieterschutz ergeben sich aus der Art der Mietsache, nicht aber daraus, dass der Vermieter zufälligerweise nicht der Eigentümer ist. Es spricht daher auch nicht das geringste dagegen, das gleiche Vertragsformular wie beim Hauptmietverhältnis zu verwenden.
    Im übrigen wird der Vermieter des Untermietverhältnissesvom Hauptvermieter auch nicht bevollmächtigt. Vollmacht ist die Befugnis, den Vollmachtgeber zu vertreten und in dessen Namen zu handeln. Hier sollen aber die Mietvertäge zwischen Hauptmieter und Mieter(n) des/der Zimmer vom Hauptmieter in eigenem Namen und auf eigenen Rechnung abgeschlossen sein. Die "Vollmacht" ist also eine Erlaubnis zur Weitervermietung.

    An lostcontrol noch der Hinweis, dass Untermietverträge keineswegs ohne Begründung zu kündigen sind. Wann ein Wohnraummietverhältnis ohne Begründung gekündigt werden kann ist nachzulesen in § 549 Abs. 2 BGB. Untermietverhältnisse sind dabei nicht genannt. Es ist für den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses also völlig unerheblich, ob der Vermieter zufällig Eigentümer der Mietsache ist oder ob er aus einem anderen Rechtsgrund wie z.B. einem Mietverhältnis über die Mietsache verfügen kann.
     
  6. #5 lostcontrol, 13.03.2007
    lostcontrol

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    meines wissens kann ein möbliertes zimmer innerhalb der wohnung des vermieters (hier des hauptmieters) bis zum 15ten eines monats zum ablauf desselben monats gekündigt werden - das kann sich seit meinen studentenzeiten aber natürlich auch geändert haben.
    darum die frage ob das ein untermietvertrag ist.

    ich würde der mieterin aber empfehlen künftig untermietverträge abzuschliessen, in denen die kündigungsmodalitäten und -fristen eindeutig festgelegt sind.
     
  7. #6 PatrikA, 14.03.2007
    PatrikA

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    vielen dank euch beiden, ich bin heute zum Rechtsanwalt gegangen und hoffe, dass so alles zu nem guten ende kommt ...


    @lostcontrol: wir sind jetzt auch schlauer geworden. Wir dachten eigentlich nciht, dass es soweit kommt, weil es sich bei der "Mieterin" um eine (jetzt ehemalige) Freundin handelt, die von ihrer Mum rausgeworfen wurde und die den Mietvertrag von uns nur bekommen hat damit sie Harz4 beantragen kann ... nuja ... Menschen gibts ...
     
  8. #7 lostcontrol, 14.03.2007
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    um hartz4 beantragen zu können, braucht man keinen mietvertrag. da ging's wohl eher ums wohngeld?
     
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