Vermieter verlangt plötzlich kostenpflichtige Parkausweise

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von koala12345, 07.01.2015.

  1. #1 koala12345, 07.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Hallo zusammen,

    Lebe seit 18 Monaten in einer Wohnung die ich mit einem Wohnberechtigungsschein bekommen habe(Sozialwohnung) , nahm die Wohnung u.a weil das Haus über ausreichend kostenlose Parkplätze verfügt da ich auf mein Auto angewiesen bin. Parkplätze sind nicht zugewiesen.

    Jetzt verlangt die Hausverwaltung laut Aushang ab nächsten Monat einen Parkausweis zu erwerben für den sie ab sofort 15€ pro Monat kassieren möchte. Ich bin Student und für mich sind 180€/Jahr viel Geld, die Parksituation ist ausserhalb wirklich sehr schlecht.
    Im Mietvertrag ist bei der Auflistung neben der Wohnung und der Einbauküche auch u.a der Waschkeller und "Einstellplätze für Fahrräder und pkws" aufgelistet sowie die Hausordnung (Die zum MV gehört) bei der die benutzung der Tiefgarage geregelt ist.

    Jetzt wollte ich fragen ob der Vermieter einfach so Parkgebühren erheben kann? Die Miete an sich ist fest gestaffelt da das Haus ja mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde (WBS). Kann vielleicht jemand helfen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 ApartmentBuyer, 07.01.2015
    ApartmentBuyer

    ApartmentBuyer Benutzer

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    Wegen dem rechtlichen werden dir andere hier bestimmt helfen koennen, aber als leidenschaftlicher Autofahrer waeren mir (selbst als Student oder Azubi) die 15 EUR pro Monat wert, dass ich abends immer einen reservierten Parkplatz haette!

    Also von meiner Seite aus (falls du am Ende zahlen musst), geh 3x weniger Doener essen und schon sind 15 EUR fuers Parken da.

    Viel Glueck.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Koala12345,




    Erst einmal wäre gut zu wissen,
    ob der VM und die HV die selbe Person ist.


    Beim freifinanzierten Wohnraum wäre eine solche Park"gebühr",
    und den Voraussetzungen deines MV sehr wahrscheinlich nicht zulässig.


    Sollte es sich um eine vermietete Eigentumswohnung handeln,
    dann können zwar die Eigentümer eine solche "Gebühr" beschließen,
    je nach MV aber wie oben beschrieben nicht auf den M umlegen.


    VG Syker
     
  5. #4 koala12345, 07.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Hallo, danke für die Antworten.

    Um mal was klarzustellen, es sind keine Reservierten Stellplätze, man bekommt nur einen Parkausweis.
    Die Hausverwaltung ist nicht der Vermieter, sondern beauftragte. Und nein, es ist keine vermietete Eigentumswohnung.
     
  6. Andres

    Andres
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    Damit ist das eine Inklusivleistung, die mit der Miete abgegolten ist. Ob der Sachverhalt nun im sozialen Wohnungsbau oder freifinanziert stattfindet, ist nebensächlich.
     
  7. #6 koala12345, 28.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Hallo, ich muss mich nochmal zurückmelden. Nachdem Andres sagte das die Parkplatzkosten in der Miete abgegolten seien war ich natürlich erstmal beruhigt.Jetzt war in den Briefkästen eine Errinnerung das man sich zum 1.Ferbruar einen Parkausweis besorgen solle und ab diesem Datum Autos ohne diesen Ausweis abgeschleppt werden. Jetzt wollte ich fragen, wie ich am besten Vorgehe.Klar, mit der Hausverwaltung Kontakt aufnehmen aber hat jemand Tipps wie ich so einen "Widerspruch" am besten formuliere?
     
  8. #7 koala12345, 28.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Anbei hab ich ein Foto von dem Teil des Mietvertrags hochgeladen auf den ich mich bezog. Die Qualität ist nicht so top aber ich denke man kann alles sehen.

    [​IMG]
     
  9. #8 PHinske, 28.01.2015
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

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    Schreib doch einfach, dass du mit der geplanten Vorgehensweise nicht einverstanden bist.

    Eine Änderung eines bestehenden Mietvertrages funktioniert ja nicht einseitig, sondern nur im Einvernehmen.

    Ich würde anregen, dass mir - unter Hinweis auf den bestehenden Vertrag - ein Parkausweis ohne Kosten ausgestellt werden sollte. Denn im Falle des unberechtigten Abschleppens würdest du ansonsten die aufgewendeten Kosten für das Zurückbekommen des Wagens jedes Mal bei dem Veranlassenden geltend machen.

    MfG PHinske
     
  10. Nomi

    Nomi Neuer Benutzer

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    Wenn in deinem MV deutlich und klar steht, dass die Parkplätze in der Miete inkl. sind, dann kannst du Einspruch einlegen.
    Meines Wissens nach muss dann ein neuer MV unterschrieben werden, wo die neuen Bedingungen neu ausgeschrieben sind. Nur danach musst du für einen PP zahlen.
    Du hättest dich schon längst bei der HV melden müssen und die ganze Situation klären.
    Wünsche dir viel Glück
     
  11. Andres

    Andres
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    Genau so: Die Nutzung der Parkplätze (ja, Mehrzahl!) ist Bestandteil deines Mietvertrages und daher mit der Miete abgegolten.


    Dass das vielleicht geschickt gewesen wäre, sehe ich ein. Aber warum müssen?
     
  12. #11 Pharao, 29.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.01.2015
    Pharao

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    Hi Koala12345,

    also ich sehe das auch so, laut Mietvertrag gehören zur Mietsache diese Zitat "allgemeinen Stellplätze" dazu und da keine Kosten aufgezählt wurden, ist dieser also m.E. im Mietpreis enthalten, genauso wie ggf. der Keller oder das man die Waschküche mitbenutzen darf.

    Natürlich ist 15 €/Monat nicht viel für einen Stellplatz, aber der MV sagt m.E. dazu was anderes. Warum sollte man dafür jetzt extra bezahlen, wenn`s doch letztlich schon im Mietzins enthalten ist :? Ich mein, es geht hier doch letztlich nicht um den Preis, sondern um`s Prinzip.
     
  13. #12 koala12345, 29.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Erstmal Danke dafür das ihr euch die Zeit genommen habt auf mein Problem einzugehen.
    Ja, ich hätte mich natürlich zwischenzeitlich darum kümmern können/sollen. Hatte mich einfach dazu entschlossen einfach nichts zu machen, die HV/Immobilienfirma/Bauträger haben mehrere relativ neue Objekte, und ich dachte das sie einfach versuchen bewusst unberechtigterweise Geld ohne jegliche Gegenleistung zu verdienen indem sie einfach ein paar Mieter verarschen, denn die Investoren lassen sich nämlich sicherlich nicht so einfach verschaukeln :-) und es nicht weiter verfolgen wenn sich jemand nicht darauf einlässt weil sie eigentlich wissen müssten was laut MV geht und nicht. Kann sein das ich das Thema etwas voreilig abgehakt hatte, die HV scheint sich ihrer Sache laut dem Infozettel nämlich ziemlich Sicher zu sein und droht ja ab Februar mit Abschleppung. Auch wenn der Verwalter mich und meine alte Kiste kennt und das Auto eines Mieters abschleppen zu lassen ja mehr oder weniger die ultima ratio wäre muss ich zugeben das mich diese Ankündigung schon ziemlich verunsichert hat. Wäre schon eine ziemlich dumme Situation, wenn das zutreffen würde. Deshalb hab ich nochmal nachgefragt und den Teil des MV hochgeladen um mich zu vergewissern ob ich das richtig interpretiert habe. Scheint aber glücklicherweise alles richtig zu sein. Vielleicht habt ihr ja noch ein paar Ratschläge oder es hat jemand Lust sich noch dazu zu äußern, ich berichte.
     
  14. #13 Pharao, 29.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 29.01.2015
    Pharao

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    Hi Koala12345,

    wenn du "mehr" Sicherheit haben willst, geh zum Mieterverein bzw. zu einem Anwalt mit dem Schreiben und deinen Mietvertrag. Im ürbigen kannst du die Hausverwaltung doch auch mal fragen, auf welcher Rechtsgrundlage du das bezahlen sollst?

    Leider gibt es auch schlechte Hausverwaltungen. Das sie das Schreiben "ziemlich Sicher" formuliert haben, sagt über die Rechtslage nichts aus.

    Auch wenn`s nicht ganz vergleichbar ist, aber Abzockfirmen im Internet kommen auch sicher rüber und drohen einen ;)
     
  15. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Also Du hast einen Vertrag und dieser wurde nicht gekündigt, somit ist er so wie geschlossen gültig. Deshalb wunder mich Deine Aussage dass alles "richtig" zu seinen scheint.
    Ich würde der Verwaltung mitteilen, dass Du auf Vertragserfüllung bestehst!
     
  16. #15 p.heler@web.de, 29.01.2015
    p.heler@web.de

    p.heler@web.de Gast

    Ja Pharao, Mieterverein ist sicherlich eine sehr gute Anlaufstelle, auch wenn die Antworten von euch wirklich sehr kompetent waren. Nur wäre falls es zu einem Streit kommt schon besser sich auf eine "offziziele" Stelle berufen zu können. Ich hoffe das ich das möglichst stressfrei aus der Welt räumen kann.

    @Jobo45: Mit "alles richtig" meinte ich das mein Standpunkt richtig ist weil die Parkplätze auf dem Mietvertrag stehen wie auf dem Bild zu sehen ist. Tut mir leid wenn ich das missverständlich formuliert habe.
     
  17. #16 alibaba, 29.01.2015
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    wenn der Vermieter nun ein Schild an nur einen ParkPlatz anbringt wo drauf steht

    "allgemein ParkPlatz" und alle anderen ParkPlätze eingrenzt ,sei es durch Kette

    und oder sonstiges :74:

    allgemein iss auch solch laaaaaaaaaaaaaaaaangDenkAnstossWort:huepfend006:

    die Erde gehört auch allgemein allen Menschen ,so glauben die Sklaven :001sonst:

    Gruss
    alibaba :45:
     
  18. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Er müsste meines Erachtens nach mind. zwei Plätze markieren, denn im Vertrag steht was von "Stellplätze und Pkws", demnach die Mehrzahl. Generell eine Möglichkeit die bestehenden Mietverträgen zu erfüllen.
     
  19. #18 alibaba, 29.01.2015
    alibaba

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    da ja auch Fahrräder drauf stehen auf dem Papier , kann die mehrzahl auf PärkPlätze

    auch gelten ......,aber egal :48::smile050:

    da passen auch mehrere drauf , ............... aber ich geb dir auch recht

    es ist auch nicht zwingend ....... Autos zu stapeln:smile050:

    Gruss
    alibaba :rauch003:
     
  20. #19 koala12345, 29.01.2015
    koala12345

    koala12345 Gast

    Naja, das ist jetzt sehr spekulativ wie und was gemacht wird (Wenn überhaupt irgendwas in der Richtung unternommen wird vom Vermieter). Die Wohnung habe ich ja wie gesagt mit Wohnberechtigungsschein bekommen, d.h der Vermieter bekam beim Bau Staatliche Subventionen unter der Bedingung dass die Miete und evtl Erhöhungen und Kosteinsteigerungen klipp und klar gedeckelt sind um Leute in Ausbildung oder sonstige Kleinverdiener zu Unterstützen und vor plötzlichen Kostenexplosionen zu schützen. Hat in dem Fall nicht der "Staat" bzw eine Behörde da ein Wörtchen mitzureden wenn ein Privatunternehmen plötzlich Nutzungsgebühren für einen Parkplatz kassieren möchte für dessen Bau sie an Bedingungen geknüpfte Staatliche Leistungen erhielt?
     
  21. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    ja, aber steht da "Pkws" und das hat mich dazu bewogen die Mehrzahl anzunehmen!
     
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