Vermieter verstorben, unklare Situation ob Erbmasse oder vorherige Grundbuchänderung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Mieterlein, 03.05.2013.

  1. #1 Mieterlein, 03.05.2013
    Mieterlein

    Mieterlein Gast

    Hallo,

    ich/wir befinden uns gerade in einer mißlichen Lage. Die Situation:

    Wir bewohnen seit neun Jahren eine Wohnung zur Miete. Der Vermieter verstarb Ende März diesen Jahres. Er hinterließ drei Töchter.

    Mit dem Todestag wurde uns von einer dieser Töchter (A) per Einschreiben/Rückschein mitgeteilt, sie sei bereits seit 1994 Eigentümerin des Hauses, ihr Vater habe den Nießbrauch gehabt, der mit seinem Tod erloschen sei. Künftige Mietzahlungen sollten ab sofort auf ihr Konto erfolgen.

    Schon da uns der Brief erst nach Mietzahlung erreichte, ging die Miete noch auf das Konto des Verstorbenen.

    Am 30. April erreichte uns wiederum ein Einschreiben, in dem wir u. a. nochmals aufgefordert werden, die Miete auf ihr Konto zu überweisen.

    Eine andere Tochter (B) dagegen vertritt die Meinung, die Miete solle weiterhin auf das bekannte Konto überwiesen werden, bis ein Erbschein vorliegt. Die grundbuchmäßige Änderung seinerzeit streitet sie weder ab noch bestätigt sie diese, es sei "beim Notar etwas geschrieben worden". Ein Sohn der B habe Vollmacht des (Groß)vaters auch über dessen Tod hinaus.

    Ein Hinweis über die Eigentums- und Nießbrauchsverhältnisse gibt es im Mietvertrag nicht.

    Am 1. Mai sprach ich mit dem Mann der A; ich wies darauf hin, daß wir einen Nachweis bräuchten, was sie zum Empfang der Miete berechtigt. Sein Vorschlag war nun, die aktuell fällige Miete "in ein Marmeladenglas" zu stecken, bis dies geschehen würde und dann umgehend bezahlen.

    Für ein solches Vorgehen wurde mir bereits vom (anderen) Sohn der B in Aussicht gestellt, daß sein Bruder (Vollmacht) mich dann wegen der ausstehenden Miete mahnen müsste/würde.

    Gefunden habe ich zu der Vorgehensweise einerseits das hier
    DMB Mietrecht aktuell
    wonach die Zahlung - bis zu einem erfolgten Nachweis einer geänderten Bezugsberechtigung - auf das bisherige Konto zu zahlen wäre.

    Andererseits dies
    Vermieter gestorben - An wen soll die Miete gezahlt werden?
    Tod des Vermieters, Kündigung? Mietrecht Forum 123recht.net
    wonach die Mietzahlung eingestellt werden sollte bis zur Klärung.

    Überflüssig zu erwähnen, daß die Beteiligten potentiellen Erben/Eigentümer sich nicht grün sind.

    Für mich stellt sich die Situation wie folg dar:

    Ist A tatsächlich schon länger im Grundbuch eingetragen (wovon ich eigentlich ausgehe wegen Erbschaftssteuer und vorheriger "Verteilung" unter den Töchtern) fällt die von uns bewohnte Wohnung gar nicht in die Erbmasse, ein eingetragener Nießbrauch erlischt/erlosch mit dem Tod des bisherigen Vermieters. Damit wäre mit selbigem auch eine über den Tod hinausgehende Vollmacht des Sohnes von B bezüglich dieser Wohnung hinfällig und die Miete wäre an A zu zahlen.

    Ist die Wohnung/das Haus doch Teil der Erbmasse (weil doch keine Änderung des Grundbuchs seinerzeit erfolgte), wäre die Miete weiterhin - bis zu einem Erbschein - auf das bisherige Konto zu zahlen.

    An sich wäre - nachdem keinerlei Legitimation von A bislang erfolgte - m. M. n. weiterhin auf das bekannte Konto zu zahlen; allerdings möchte ich nicht, daß mir Nachteile entstehen, da ich wider besseren Wissens (?) dorthin bezahlt habe.

    Was tun...?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Binsche, 03.05.2013
    Binsche

    Binsche Neuer Benutzer

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    Hallo Mieterlein,
    das ist ja verworren! Ich würde weiterhin auf das ursprüngliche Konto überweisen und die Erbengemeinschaft informieren, dass ich solange auf das mir bekannte Konto überweisen werde, bis ich ein von allen beteiligten Erben unterschiebenes Schriftstück mit der neuen Kontoverbindung vorliegen habe.
    Die Mietzahlung würde ich auf keinen Fall einstellen.
    Ich hoffe, dass ich ein wenig helfen konnte.
    Gruß Binsche
     
  4. #3 Papabär, 03.05.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ich sehe noch nichts Verworrenes ...

    Wenn (A) wirklich seit 1994 Eigentümerin ist, dann sollte dies ja wohl mittlerweile im Grundbuch verankert sein ... und falls (A) nicht von selber drauf kommt diesen Auszug als Nachweis vorzulegen, kann man ja mal freundlich darauf hinweisen. Gerne auch mit dem Vermerk, dass man die Miete bis zum erfolgten Nachweis monatlich weiterhin auf das Marmeladenglaskon... ähm, ich meine das Nachlasskonto (wo die Bank ja jetzt ´nen Deckel drauf gemacht haben sollte :042sonst:) überweist.
     
  5. #4 Mieterlein, 03.05.2013
    Mieterlein

    Mieterlein Gast

    Danke für Eure Meinungen! :)

    Verworren, ja, das trifft es ziemlich gut. Ich habe versucht, mich auf das wesentliche zu reduzieren, damit man überhaupt die Konstellation überblicken kann.

    Erbengemeinschaft klingt an sich gut, wobei es offenbar ein Testament gibt, insofern lässt sich der Kreis der Erben (v. a. für mich) überhaupt nicht einschätzen.

    Ob die Bank da den Deckel draufgemacht hat würde ich eher nicht annehmen, da eben eine Vollmacht über den Tod hinaus besteht (Sohn von B) - dies wird sich vermutlich auch auf das "laufende" Konto des Verstorbenen beziehen.

    Grundbucheinsicht sollte sogar ich als Mieter (berechtigtes Interesse wegen der Überprüfung, wer/ob der Vermieter tatsächlich Eigentümer ist) nehmen können, hatte ich gestern auch ins Auge gefasst. Abstand davon genommen habe ich, da wohl ein Vermerk gemacht wird über genommene Einsicht und da daraus ja auch nicht ersichtlich wäre, ob etwas "im Gange" ist - also eine Auflassung läuft o. ä., so daß die Momentaufnahme mir auch nicht wirklich Rechtssicherheit gibt.

    B (und Söhne) hatten sich nochmal anwaltlich beraten lassen (auch wegen anderer Sache drumherum) und dort gesagt bekommen, bis zur Testamentseröffnung bliebe alles so wie bisher.

    Selbst mit (Konto)Vollmacht ist ja - zumindest im Nachhinein - Rechenschaft abzulegen bzw. zu Unrecht dort eingegangene Gelder abzuziehen bzw. dem Berechtigten auszuzahlen, bevor über das Restguthaben verfügt wird.

    Es bleibt spannend.
     
  6. #5 Papabär, 03.05.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ist ja auch überhaupt nicht Deine Aufgabe.


    Ganz genau ... und eben genau deswegen musst Du Dir auch keine Platte machen, wenn Du - in Ermangelung eines anderslautenden Nachweises - Deine Mietzahlungen weiterhin auf dieses Konto leistest.
     
  7. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ich würde auf das bisher bekannte Konto überweisen. Nicht, dass Du noch ein fristlose Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen bekommst.
     
  8. #7 lostcontrol, 04.05.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    mir geht's wie Papabär - ich seh da weder was verworrenes noch ein problem (zumal ich diese situation ja selbst kenne, auch mit niessbrauch, vollmachten usw.).

    als meine omi starb (niessbrauch, die mieten gingen auf ihr konto) wurde das konto sofort "zugemacht", man konnte zwar gelder auf dieses konto überweisen (d.h. es gab keinerlei probleme mit den mieten) aber nichts von dort abheben. das blieb bis zur testamentseröffnung so (ich mein ca. 6 wochen später).

    ich denke als mieter braucht man sich darüber überhaupt keine gedanken zu machen, häufig kriegt man ja nicht mal mit dass jemand gestorben ist solange man keine entsprechende post bekommt.
    der neue eigentümer muss sich erstmal als solcher ausweisen - so würde ich das auch sehen. bevor ich keinen nachweis habe würde ich auch nichts ändern. könnte ja jeder kommen.
     
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