Vermieter verweigert Wohnungsübergabe

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Linaritblauer, 01.11.2007.

  1. #1 Linaritblauer, 01.11.2007
    Linaritblauer

    Linaritblauer Neuer Benutzer

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    Vermutlich ein etwas aussergwöhnlicher Fall, ist aber tatsächlich so vorgefallen:

    Der Vermieter hat am letzten Tag des Mietverhältnisses die Übergabe der Wohnung verweigert, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (er wohnt im Haus und war anwesend).

    Nun macht er nachträglich Mängel am Mietobjekt geltend und stellt diese gegen die Kaution in Rechnung, ohne dass auf die Mängel im Rahmen eines Protkolls hingewiesen wurde und es eine Möglichkeit zur Beseitigung durch den Mieter gab.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vermieter nun diese Forderungen erheben kann. Kennt jemand einen ähnlich gelagerten Fall ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Außergewöhnlich ist an diesem Fall eigentlich gar nichts...

    Zunächst hat der Vermieter offenbar nicht die Übergabe verweigert. Die Mietsache befand sich im Besitz des Mieters. Nach Beendigung des Mietverhältnisses war der Mieter zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Rückgabe ist die tatsächliche Besitzverschaffung und erfolgt regelmäßig durch Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Dass der Vermieter die Annahme der Schlüssel verweigert hätte, ist im Sachverhalt nicht erwähnt.
    Vielmehr hat der Vermieter offenbar eine Abnahmeerklärung verweigert. Er wollte, aus welchen Gründen auch immer, kein Protokoll unterschreiben und damit auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen für übersehene Dinge verzichten. Dazu ist festzustellen, dass der Mieter keinen Anspruch auf ein Protokoll hat.
    Wie weit eine Verrechnung von Kosten gegen die Kaution möglich ist, hängt von der Art der Mängel ab.
    Handelt es sich um die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Mietvertrag wie z.B. Schönheitsreparaturen, hat der Vermieter einen Erfüllungsanspruch und ein aufrechengarer Schadenersatzanspruch entsteht erst mit Ablauf einer Nachfrist.
    Handelt es sich dagegen um eine Beschädigung, die über die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geht, hat der Vermieter unmittelbar einen Schadenersatzanspruch und kann aufrechnen.

    ... wie man sieht, sind das im großen und ganzen ganz gewöhnliche Wunschvorstellugnen des Mieters, die nur ganz entfernt etwas mit der Rechtslage zu tun haben. :zwinker
     
  4. #3 Linaritblauer, 02.11.2007
    Linaritblauer

    Linaritblauer Neuer Benutzer

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    Danke für Ihre ausführliche Antwort.
    Die Schlüssel wurden entgegengenommen.
    Ich denke dennoch nicht, dass es sich hier um Wunschvorstellungen des Mieters handelt wie von Ihnen beschrieben.
    Es kann ja nicht angehen, dass eine top gepflegte Wohnung zurückgegeben wird und
    der Vermieter nach der Verweigerung einer Begutachtung nun Forderungen stellt,
    deren Ursache ebenso gut nach Auszug (ggf durch den Vermieter selbst) entstanden sein können.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Offensichtlich doch...

    Ob die Wohnung - hier die Mieterbehauptung - tpo gepflegt ist oder ob die Wohnung - hier die Vermieterbehauptung - Mängel hat, die vom Mieter zu vertreten sind, wird bei ausbleibender Einigung der Parteien ein Gericht zu entscheiden haben.
    Bei diesem Streit wird das Gericht auch darüber befinden, ob der Vermieter aus reiner Boshaftigkeit und nur um dem Mieter eins auszuwischen sein Eigentum zerstört hat.

    Die Begutachtung wurde vom Vermieter doch wohl offenbar auch vorgenommen. Wie sonst hätte er irgendwelche Schäden denn wohl feststellen sollen?
    Auch wenn ich mich wiederholen muss: eine Verpflichtung des Vermieters zu einem negativen Schuldanerkenntnis durch ein Übergabeprotokoll ist reines Mieterwunschdenken.
     
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