Vermieter will Gebühren für abweichende Übergabe-/ Abnahmetermine

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von TaI3aL, 05.03.2015.

  1. TaI3aL

    TaI3aL Gast

    Hallo,

    ich möchte eine Wohnung in einem Wohnheim anmieten. Mir wurde nun der Vertrag zugeschickt und jetzt sehe ich, dass der Vermieter strikte Termine für Wohnungsübergabe und -abnahme vorsieht. Hier einmal ein Auszug:

    "Die Wohnungsabnahmen finden immer am letzten Werktag der Monate Februar und August statt. Die Verwaltung wird die genaue Übergabezeit des jeweiligen Apartments per E-Mail oder Telefon mitteilen. Separate Termine werden mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50.- in Rechnung gestellt."

    "Die Wohnungsübergaben finden immer am ersten Werktag der Monate März und September statt. Die Verwaltung wird die genaue Übergabezeit des jeweiligen Apartments per E-Mail oder Telefon mitteilen. Separate Termine werden ebenfalls mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50.- in Rechnung gestellt."

    Sind solche Klauseln rechtens? Das Mietverhältnis würde zum 15.03. beginnen und 30.09. enden, ich müsste also beide Gebühren entrichten.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Meiner Meinung nach stellen beide Klauseln ein unangemessene Benachteiligung dar und sind damit als AGB (die hier unzweifelhaft vorliegt) unwirksam. Die spannende Frage ist: Kannst du es dir erlauben, deshalb einen Aufstand zu machen? Gibt das der Wohnungsmarkt her?
     
  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    einen Nachteil sehe ich jetzt nicht umbedingt, gerade bei Vertragsende (30.09), solange das auch ein Werktag ist! Problematisch wird das ganze nur, falls das ein Feiertag oder Sonntag wäre, denn das würde dann bedeuten, du müsstest früher die Wohnung zurückgeben, obwohl das Mietverhältnis noch bis zum 30.09 laufen würde.

    Ist der schon Unterschrieben vom Vermieter? Wenn nein, ist fraglich ob du da jetzt einen Aufstand bauen solltest, denn ansonsten war`s das evtl. mit der Wohnung.
     
  5. TaI3aL

    TaI3aL Gast

    Aber das bedeutet doch, dass man nur an zwei Tagen im Jahr ohne zusätzliche Kosten das Mietverhältnis beginnen und beenden kann. Beim Mietbeginn kann ich das ja noch verstehen ala "Friss oder stirb" aber beim Vertragsende? Sollte nicht die Möglichkeit bestehen mit einer Frist von 3 Monaten das Mietverhältnis zu beenden ohne das zusätzliche Kosten entstehen? Der Vertrag läuft übrigens fristlos, ich würde aber Ende September wieder ausziehen wollen.
    Unterschrieben ist noch nichts. Die Frage ist, ob ich den Vertrag so unterschreibe und nach Vertragsschluss gegen die Klauseln vorgehen kann.
     
  6. Andres

    Andres
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    Vorsicht, "Nachteil" ist hier legaldefiniert. Wenn der reguläre Antritt des Mietverhältnisses zu einem vom 1.3. abweichenden Vertragsbeginn schon mit einer Zusatzgebühr belegt ist, könnte man den "wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung" (§ 307 Abs. 2 BGB), also der Überlassung gegen Miete, schon verletzt sehen.


    Es kommt noch besser: Die Rückgabe ist erst nach Ende des Mietverhältnisses geschuldet, § 546 Abs. 1 BGB.
     
  7. #6 Helga29, 05.03.2015
    Helga29

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    War da nicht mal in einem anderen Fred was mit Ausnahmen für Studentenwohnheime?

    Es geht ja um quasi semesterweise Anmietung eines Studiwohnheimappartments...

    VG Helga
     
  8. Andres

    Andres
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    Für den Kündigungsschutz, ja. Bei den Betriebskosten gibt es auch Erleichterungen. Der Großteil des Mietrechts und das ganze übrige Vertragsrecht (hier: AGB-Recht) ist trotzdem zu beachten.
     
  9. #8 Helga29, 06.03.2015
    Helga29

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    Okay, Danke Andres.
     
  10. #9 Martens, 06.03.2015
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    Wenn ich ein Wohnheim - offenbar für Studenten - betreibe, dann ist das wie ein Flohzirkus, ein riesiges Gewimmel und Gewusel und jeder macht das, was er will weil er nur seine Bedürfnisse sieht und die ändern sich in dem Alter oft alle paar Monate. Also muß ich da etwas Ordnung reinbringen, z.B. bei den Übergabeterminen.

    Nichts anderes wird der Hintergrund dieser Klausel sein, ein vorsichtiger Versuch der Disziplinierung um den Arbeitsaufwand der Verwaltung in Grenzen zu halten. Es gibt eben feste Übergabetermine zu Semesteranfang und -ende und wer eine Sonderbehandlung braucht, muß diese bezahlen.

    Also vielleicht dort mal anrufen und mit dem Sachbearbeiter klären, wie das in Deinem Fall gehandhabt werden soll.

    Abgesehen davon, ich habe grade letzte Woche einer Noch-Mieterin erklären dürfen, daß es gar keine rechtliche Verpflichtung für Wohnungsübergaben und entsprechende Protokolle gibt. Man kann also als scheidender Mieter die Wohnung zurückgeben, ohne einen solchen Übergabetermin wahrzunehmen, wenn einem der Termin nicht paßt.

    Christian Martens
     
  11. #10 Pharao, 09.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 09.03.2015
    Pharao

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    Hi,

    der von mir nicht gesehene Nachteil beschränkte sich aber im wesendlichen auf die Wohnungsabnahme und nicht auf die Wohnungsübergabe!

    Die Wohnungsübergabe (01.03 statt am 15.03) kann man durchaus aus nachteilig sehen, wenn man eben nicht früher rein will oder kann. I.d.R. haben Mieter nichts dagegen, wenn sie kostenlos früher in die Wohnung können, allerdings vereinbart man da i.d.R. auch einen gemeinsamen Termin und verlangt keine Gebühren für Extratermine bzw. falls der Mieter eben erst zu Mietbeginn die Wohnung übernehmen will.

    Man kann auch Erbsen zählen .... ;) Aber ok, im §546 BGB heißt es: "... nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben"

    Also bislang hat sich bei mir da noch kein Mieter aufgeregt, wenn am Monatsende die Abnahme stattfindet.
     
  12. Andres

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    Nein, bei der Abnahme ist er nur weniger offensichtlich, weil er u.U. nur ein paar Stunden ausmacht.


    Eine Übergabe am 1.3. stand nie zur Diskussion, weil der Vertrag erst nach dem 1.3. geschlossen wurde. Ich sagte ja: Hier ist der Nachteil offensichtlich, weil es nicht möglich ist, ohne weitere Kosten zu Vertragsbeginn die Mietsache in Besitz zu nehmen.


    Bei mir auch nicht. Die Rechtsprechung begnügt sich aber regelmäßig damit, dass ein Nachteil eintreten kann, um eine Klausel für unwirksam zu erklären. Dass der Nachteil auch tatsächlich eintritt, wird nicht gefordert.
     
  13. Pharao

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    Solange das ein Werktag ist - ja, dann ist es "weniger offensichtlich" (vorausgesetzt man will Erbsen zählen) ;)
     
  14. #13 Akkarin, 04.09.2015
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    Ich beschäftige mich gerade etwas ausführlicher mit Wohungsübergaben und die Regelung mit § 546 BGB die Andres anführt war mir so bisher nicht geläufig, weil auch ich es als normal aufgefasst hatte, dass man eine Wohnung spätestens am letzten Tag des Monats zurückgibt. Der Nachmieter will ja auch auch meist am 01.sten einziehen..
    Tatsächlich endet das Mietverhältnis aber regelmäßig erst mit Ablauf des letzten Tages des Monats, also frag ich mich wann müsste man eigentlich eine Wohnung dies Jahr zurückgeben, die zum 30.09. gekündigt ist?
    Danach am 01.10. aber um wieviel Uhr? Das Mietverhältnis endet am 30.09. um 23:59 Uhr. 0:01 ist aber regelmäßig kein beliebter Termin.
    8 Uhr Morgens wäre denkbar aber für berufstätige Menschen unter um Umständen schwirieg. 19 Uhr wäre für berufstätige bestimmt machbar, aber schon ziemlich unpraktikabel für alle anderen..
     
  15. Andres

    Andres
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    In Ermangelung konkreter Vorschriften, bleibt dieser Job wieder einmal an "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) hängen. Als Geschäftssitte dürfte es gelten, solche Vorgänge während der üblichen Bürozeiten durchzuführen, Treu und Glauben gebieten ein zügiges Handeln.

    Bevor jetzt die großen Einwände kommen, dass für berufstätige damit Probleme verbunden sind: Es gibt keinerlei Verpflichtung, dass zu einer Übergabe beide Vertragsparteien anwesend sein müssen. Es genügt also, wenn der Mieter die Schlüssel nach Absprache an einer für den Vermieter zugänglichen Stelle hinterlegt. Das kann z.B. der allseits unbeliebte Vermieterbriefkasten sein. Bei den Uhrzeiten würde ich klar den Vormittag verlangen, vielleicht könnte man zu noch engeren Zeitfenstern argumentieren.
     
  16. Nanne

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    Soviel mir bekannt ist (früher war das so) bekommt ein Berufstätiger für den Umzug einen Tag frei.
     
  17. #16 Akkarin, 22.09.2015
    Akkarin

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    Den freien Tag gibt es immer noch in vielen Manteltarifvertraegen aber nicht in allen.
    Mir ging bei meiner Frage nur um den spaetesten zulässigen Zeitpunkt der Rückgabe, den Umzug hatte ich als unbeachtlich angesehen. Es kommt ja häufig vor, dass Mieter vor dem 30sten ausziehen. Die Rückgabe selbst kann dann stattfinden, muss sie aber nicht.

    Der 31.10. ist dies Jahr ein Samstag. Der Mieter der 546 kennt, dürfte auch 193 kennen und schwupp ist Montag 02.11. Erfolgt die Schlüsseluebergabe um 9 Uhr wird man für November kein Geld verlangen können ( Verlangen kann man viel, wuerde vor Gericht aber scheitern) 19 Uhr sehe ich als Hohe See an, während 14 Uhr fuer eine Krankenschwester im Schichtdienst okay sein dürfte.
     
  18. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Es ist ja gut und schön, wenn die eine Seite sich so mit Allerlei auskennt.
    Und die Gegenseite darauf pfeift, schon allein deshalb, weil sie keine Ahnung hat oder/bzw. deshalb es sie herzhaft wenig interessiert.
    Ein einfacher Zugang zu einem Problem ist manchmal der Bessere - mit der Hoffnung, dass man sich gegenseitig versteht und es darüber zu einer akzeptablen Lösung kommt.

    Ich erinnnere mich nur nochmals an folgenden Dialog: Ich: Rechtlich stellt sich die Sache so dar - Er: Antwort - persönlich kannst Du Dir mit dem MV den A....

    Seitdem nehme ich gewisse Belange nicht so genau.
     
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